Die Parlamentswoche vom 17.12. - 21.12.2012

Wien (PK) – In der Woche vor Weihnachten tritt nochmals der Bundesrat zusammen. Auch dessen EU-Ausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

Mittwoch, 19. Dezember

10.00 Uhr:

Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich einmal mehr mit dem Thema Konzessionsvergabe, zumal diese Frage vor allem im Hinblick auf die Daseinsvorsorge von wesentlicher Bedeutung ist. Ein weiteres Thema betrifft den Plan der EU, einen Europäischen Hilfsfonds einzurichten, um die am stärksten von Armut betroffenen Menschen in der EU zu unterstützen. Schließlich geht es um den Richtlinienvorschlag zur Anhebung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen. Die Sitzung ist öffentlich.

Donnerstag, 20. Dezember

09.00 Uhr:

Für die Plenarsitzung des Bundesrats sind 49 Punkte vorgesehen. Die Tagesordnung umfasst nicht nur die letzten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats, wie etwa die Dienstrechtsnovelle, die Politikergehälter, die gemeinsame Obsorge, das Namensänderungsgesetz, die Grundversorgung von AsylwerberInnen sowie das Bundesverwaltungsgerichts- und das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz. Ebenso stehen die Berichte der beiden Höchstgerichte und des Asylgerichtshofs sowie der Sicherheits-, Sozial-, Tourismus-, Mittelstands- und Kulturbericht zur Debatte.

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.at. (Schluss)

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