AVISO: Bundesrats-Enquete zur direkten Demokratie, 9. April

Wien (PK) - "Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern und Gemeinden". Unter diesem Titel lädt der Bundesrat am 9. April um 10.00 Uhr zu einer Parlamentarischen Enquete in den Bundesratssitzungssaal des Hohen Hauses. Die Enquete ist öffentlich und wird zudem auf der Website des Parlaments unter http://www.parlament.gv.at live übertragen.

Eröffnet wird die Enquete von Bundesratspräsident Edgar Mayer und dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. In drei Themenblöcken – "Grundsatzfragen", "Praxis und neue Instrumente" sowie "Europa und benachbarte Staaten" - behandeln die ReferentInnen rechtliche und politische Möglichkeiten der BürgerInnenbeteiligung, insbesondere auf Landes- und Gemeindeebene.

Verfassungsrechtlichen Aspekte kommen dabei ebenso zur Sprache wie die Haltung von BürgerInnen zu Formen der direkten Demokratie und mehrere Praxisbeispiele aus dem In- und Ausland. So werden etwa das Modell der Vorarlberger Bürgerräte sowie die Umsetzung von Partizipationsverfahren in der Schweiz und in Deutschland vorgestellt.

Als Vortragende stellen em. Univ. Prof. Dr. Theo Öhlinger, Univ. Prof. Dr. Max Haller (Universität Graz), Manfred Hellrigl (Zukunftsbüro Vorarlberger Landesregierung), Univ. Prof. Dr. Klaus Poier (Universität Graz), Obersenatsrätin Dr.in Christine Bachofner (Magistrat Wien) und Dr.in Nadja Braun Binder (Universität Speyer) ihre Expertisen zu den gegenständlichen Fragestellungen zur Verfügung. (Schluss) rei

HINWEIS: Fotos finden Sie nach der Enquete im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.