LETZTES UPDATE: 29.08.2013; 12:04
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 645 vom 04.07.2013

Themenfelder:
Wirtschaft/Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Energie/Tourismus/Wohnbau/Mitterlehner

Hilfe für Tourismusbetriebe nach Hochwasserkatastrophe

Verbot von Insidergeschäften im Energiegroßhandel

Wien (PK) – Energie, Tourismus und Bauten beschäftigten die Abgeordneten in weiterer Folge des heutigen Plenums.

Mit breiter Mehrheit beschloss der Nationalrat zunächst unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandels durch Änderungen im Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz, im Gaswirtschaftsgesetz und im Energie-Control-Gesetz, basierend auf einem Antrag der Regierungsparteien. Darin wird ein Verbot des Insiderhandels und der Marktmanipulation sowie die Verpflichtung der Marktteilnehmer zur Registrierung verankert. Marktteilnehmer müssen Transaktionen am Energiegroßhandelsmarkt melden und Insiderinformationen publizieren. In Zukunft soll auch der Online-Anbieterwechsel möglich werden, wodurch man sich mehr Wettbewerb erhofft. Pumpspeicherkraftwerke müssen in Hinkunft ebenfalls ihren Strom kennzeichnen.

Elektrizitätswirtschaft: Online-Anbieterwechsel wird möglich

In seiner ursprünglichen Form habe seine Fraktion den Initiativantrag zur Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes skeptisch gesehen, ging Abgeordneter Werner HERBERT (F) näher auf die Meinungsbildung der Freiheitlichen darüber ein. Man habe datenschutzrechtliche Bedenken beim Einsatz der intelligenten Messgeräte und der Messnetzwerke dazu geltend gemacht, etwa hinsichtlich der Software-Sicherheit dieser Geräte. Mit dem heute vorgelegten Abänderungsantrag dazu werde aber "viel Gutes" bewirkt, war der FPÖ-Mandatar überzeugt und er befürwortete auch die verschärften Bestimmungen zum Insider-Handel sowie Verbesserungen bei der Stromkennzeichnung in der Gesetzesinitiative. Eine offene Frage sei allerdings noch, wer die Kosten der angedachten Systemumstellung mit neuen Messnetzwerken und –geräten tragen soll, gab er zu bedenken und hielt dezidiert fest, keinesfalls dürfe der finanzielle Aufwand angesichts steigender Energiekosten den KonsumentInnen aufgebürdet werden.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) brachte einen gemeinsamen Abänderungsantrag der Regierung, der Grünen, des BZÖ und des Team Stronach ein und hob die 100%ige Stromkennzeichnung bei Pumpspeicherkraftwerken, die Verbesserung des Datenschutzes bei Smart Meter sowie den Online-Anbieterwechsel als wesentliche Inhalte hervor. Vor allem von Letzterem erwartet sich der Redner mehr Wettbewerb, wobei er zu bedenken gab, Österreich habe beim Anbieterwechsel im internationalen Vergleich noch Spielraum nach oben.

Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S) bedauerte, dass ein Beschluss des Energieeffizienzpaketes in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich war, und fügte an, die Wiederaufnahme der Gespräche im Herbst werde den Parteien nicht erspart bleiben. Der Redner zeigte sich aber erfreut, dass es gelungen ist, wenigstens wichtige Teile aus dem Gesamtpaket noch heute ins Plenum zu retten. Die Stromkennzeichnungspflicht werde zur 100%igen Atomstromfreiheit Österreichs führen, war Katzian überzeugt. Als entscheidend stufte er darüber hinaus auch die Maßnahmen zur nachhaltigen Bekämpfung der Energiearmut ein.

Heutiger Beschluss bedeutet Atomstromimportverbot

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) begrüßte den heutigen Beschluss als Atomstromimportverbot und sah darin auch ein wichtiges Signal an die EU in Richtung Atomausstieg. Wichtig war für Brunner, dass nun auch Pumpspeicherkraftwerke ihren Strom kennzeichnen müssen. Man habe 100 % angestrebt und auch 100 % erreicht, brachte Brunner ihre Freude über die Einigung auf den Punkt.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) erhoffte sich vom Online-Anbieterwechsel eine Belebung des Wettbewerbs und hob zudem auch die Kennzeichnungspflicht für Strom aus Pumpspeicherkraftwerken als positiv hervor.

Ebenso begrüßte Abgeordneter Robert LUGAR (T) die vorliegende Einigung, die seiner Meinung nach für die Zukunft einen Atomstromimport nach Österreich unmöglich machen wird. Er appellierte an die Parteien, den konstruktiven Weg nun auch beim Energieeffizienzpaket weiter zu gehen.

Energieeffizienzgesetz ist bislang gescheitert

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER bezeichnete das Scheitern des Energieeffizienzpakets als bedauerlich und gab zu bedenken, die Lösung werde jetzt nicht leichter werden, man habe bloß Zeit vertan. Zur lückenlosen Stromkennzeichnung stellte er klar, Österreich verbiete nicht Atomstrom, sondern regle nur die Kennzeichnung von Strom, meinte aber, in der Praxis werde es auf das gleiche hinauslaufen. Aus EU-rechtlichen Gründen sei es aber wichtig, darauf Bedacht zu nehmen, dass für ausländische Betreiber keine zusätzlichen Auflagen eingeführt werden. Ausdrücklich begrüßte Mitterlehner auch den Online-Anbieterwechsel, in dem er eine Möglichkeit sah, mehr Wettbewerb in den Markt zu bringen.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) interpretierte den Beschluss auch als Auftrag an die Bevölkerung, ihren Strom zielgerichtet einzukaufen. Klar war für den Redner aber, dass das Energieeffizienzpaket in der nächsten Legislaturperiode möglichst rasch untergebracht werden müsse.

Steinhauser stimmt gegen Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz

Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) begrüßte grundsätzlich die datenschutzrechtlichen Begleitbestimmungen für die Verwendung des Smart Meter, insbesondere die Opt-Out Möglichkeit, sah aber noch eine Reihe von Mängeln und meinte, das Glas sei nur halb voll. Er kündigte an, im Gegensatz zu seinem Klub gegen die Materie zu stimmen, um damit zu signalisieren, dass die Debatte über eine Erhöhung der Datenschutzstandards weitergehen muss.

Abgeordneter Hannes WENINGER (S) stellte zufrieden fest, der Strom bekomme durch den heutigen Beschluss ein Mascherl, der nationale Anti-Atomkonsens sei wieder einen Schritt weiter gekommen.

Tourismusbetrieben soll nach Hochwasser gezielt geholfen werden

Einstimmig unterstützten die Abgeordneten sodann eine Entschließung aller Fraktionen, in der Wirtschaftsminister Mitterlehner und alle zuständigen Bundes- Landes- und Gemeindestellen zur Hilfe und zur Unterstützung von durch die Hochwasserkatastrophe beeinträchtigten oder gefährdeten Tourismusbetrieben aufgefordert werden. Ebenfalls einhellige Unterstützung fand ein weiterer Sechs-Parteien-Entschließungsantrag hinsichtlich der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts Tourismus im ländlichen Raum. Vor allem sollen in benachteiligten ländlichen Regionen zukunftsfähige Kooperationen von Landwirtschafts- und Tourismusbetrieben berücksichtigt und Förderungsmöglichkeiten geprüft werden.

Abgelehnt wurden jedoch der der in der Debatte eingebrachte Entschließungsantrag der Grünen betreffend mehr Unterstützung für die von Alpinvereinen bereitgestellte Infrastruktur für nachhaltigen Alpintourismus und der Entschließungsantrag des BZÖ betreffend keine Mehrwertsteuererhöhung auf Logis.

Abgeordneter Franz HÖRL (V) bezeichnete die Unterstützung der Anträge angesichts der schweren Schäden durch die jüngsten Naturkatastrophen als Selbstverständlichkeit und nahm seine Wortmeldung überdies zum Anlass, den Feuerwehren und dem Bundesheer seinen Dank für die Hilfe beim Hochwasser auszusprechen. Österreichs Ferienjuwele seien auch durch die rasche Hilfe seitens des Ministeriums nun wieder aufgeräumt und fit, die Gäste sind willkommen, schloss er.

In seiner Wortmeldung unterstrich Abgeordneter Johann HELL (S) die Bedeutung des Tourismus im ländlichen Raum vor allem für die regionale Wertschöpfung und rief Bund, Länder, Gemeinden und Tourismusverbände zur Zusammenarbeit bei der Planung von entsprechenden Projekten und Angeboten auf.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) erinnerte an die finanziellen Probleme der Tourismusbetriebe im Gefolge des Hochwassers und bemerkte, Maßnahmen wie ERP-Kredite seien gut, aber zu wenig, sie würden auch zu lange dauern. Die volle Abschreibung sämtlicher Investitionen und rasche Direktzahlungen wären besser gewesen, war er überzeugt.

Säumigkeit warf Abgeordnete Gabriela MOSER (G) der Regierung bei der Finanzierung der alpinen Vereine vor und warnte vor einer Ausdünnung der Infrastruktur für den Wandertourismus. In einem Entschließungsantrag forderte sie eine Anhebung der Bundesförderung für die Erhaltung der Wege und Hütten auf jährlich 4 Mio. €.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) machte auf die Probleme der Tourismusbetriebe in Osttirol als Folge der Sperre der Felbertauernstraße aufmerksam und forderte Soforthilfe seitens des Ministeriums. Wenn man jetzt nicht hilft, dann komme jede Hilfe zu spät, umriss Huber die Brisanz der Lage.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (T) hob die Notwendigkeit hervor, in der Politik an einem Strang zu ziehen, um die Tourismuswirtschaft zu unterstützen. Das schlechte Wetter im Mai habe vielen Betrieben erhebliche Einkommenseinbußen beschert, die auch bei guter Buchungslage im Sommer nicht mehr aufzuholen sein werden, gab er zu bedenken. Ein von Markowitz eingebrachter Entschließungsantrag zielt darauf ab, eine Mehrwertsteuererhöhung auf Logis zu verhindern.

Mitterlehner: ERP-Kredite sind zusätzliche Hilfen neben jenen aus Katastrophenfonds

Wirtschaftsminister Reinhold MITTERLEHNER wies den Vorwurf zurück, die Politik tue zu wenig, um vom Hochwasser betroffene Tourismusbetriebe zu unterstützen. Er machte geltend, dass die vorgesehenen Kredithilfen nur eine Ergänzung zu Hilfen aus dem Katastrophenfonds seien. In Richtung Abgeordneter Moser hielt Mitterlehner fest, die Österreich Werbung habe nur beschränkte Mittel, arbeite aber sehr erfolgreich. Für die Unterstützung von Alpinhütten seien, anders als kolportiert, in den letzten Jahren trotz Budgetkrise zusätzliche Mittel bereitgestellt worden.

Zu beiden vorliegenden Anträgen äußerte sich Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) zustimmend und unterstrich, der Tourismus sei der stabilste Wirtschaftsfaktor in der aktuellen Krise. Bei Wegmarkierungen werde viel freiwillige Arbeit geleistet, bekräftigte er. Bei der Mehrwertsteuer auf Logis liegt Österreich seiner Darstellung nach international im unteren Bereich.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) wies auf einschneidende Veränderungen im Fremdenverkehr in den letzten Jahrzehnten hin. Nicht allen Tourismusgemeinden sei die Umstellung auf geänderte Rahmenbedingungen gelungen, skizzierte sie. Lohfeyer hob in diesem Sinn die Bedeutung eines durchdachten Tourismuskonzepts für den ländlichen Raum hervor und urgierte ein besseres Zusammenwirkungen aller Beteiligten.

Abgeordneter Maximilian LINDER (F) wertete die Forderung der Tourismuswirtschaft, die Mehrwertsteuer auf Logis zu halbieren, für gerechtfertigt. Was die geplante Hilfe für vom Hochwasser betroffene Betriebe betrifft, bedauerte er, dass lediglich begünstigte Kredite, aber keine Zuschüsse vorgesehen seien. Als allgemeines Problem sieht er, dass es aus Haftungsgründen immer schwieriger wird, von Landwirten eine Genehmigung zur Benutzung von Wander- und Radwegen zu bekommen.

Abgeordneter Erwin PREINER (S) unterstrich, der Tourismus sichere Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Er hob zudem die Zusammenarbeit der Gemeinden rund um den Neusiedler See als vorbildlich hervor.

Freiheitliche thematisieren den gemeinnützigen Wohnbau

Der Nationalrat befasste sich auch mit einer Reihe von Initiativen der Freiheitlichen zum Thema gemeinnütziger Wohnbau, wobei sämtliche diese Anträge mit Mehrheit abgelehnt wurden. Es ging dabei um die Änderung des Bundesgesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnbau (WGG, 1226/A[E]), die Besteuerung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften, die die Grenze von 10% der Bilanzsumme überschreiten, ( 2228/A[E]) und die Aufhebung der Zwangszugehörigkeit gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften zu einem Revisionsverband ( 2229/A[E]). Die Freiheitlichen fordern auch Maßnahmen gegen die zu hohe Verzinsung von Eigenmitteln gemeinnütziger Wohnbauträger ( 2255/A[E]). Ihre Forderung, den "Drehtüreffekt im gemeinnützigen Wohnbau" zu verhindern, ist gegen parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft gerichtet ( 2256/A[E]). Die Freiheitlichen sprechen sich auch gegen Spekulanten im gemeinnützigen Wohnbau ( 2263/A[E]), für die Trennung von Gemeinnützigkeit und Privatwirtschaft ( 2264/A[E]) sowie für ein Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen ( 2343/A[E]) aus.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) machte darauf aufmerksam, dass das einfache tägliche Leben für immer mehr Menschen in Österreich zum Luxus werde: sie könnten sich Miete und Betriebskosten kaum noch leisten. Seiner Meinung nach fehlen tausende Wohnungen, wobei die Wohnbauleistung der gemeinnützigen Wohnbauträger immer weiter abnehme, während die Rücklagen steigen. Eine verantwortungsvolle Regierung hätte schon vor Jahren reagiert und Gesetze geändert, sowie mehr Mittel bereitgestellt, kritisierte er. Deimek forderte namens der FPÖ eine Wohnbauoffensive. Den Vorwurf, die FPÖ wolle die Genossenschaften zerschlagen, wies er als Unterstellung zurück.

Mietzinsobergrenzen und Zweckwidmung der Wohnbaugelder?

Die Vorschläge der FPÖ seien nicht geeignet, um leistbaren Wohnbau zu schaffen, hielt Abgeordneter Johann SINGER (V) seinem Vorredner entgegen. Vielmehr würde man bei einer Umsetzung der Forderungen die Ertragskraft der Gemeinnützigen schwächen und das Eigenkapital reduzieren. Für ihn sind die gemeinnützigen Wohnbauträger jedoch unverzichtbar, da sie durch den Bau von rund 15.000 neuen Wohneinheiten jährlich der Verknappung von Wohnraum entgegenwirken.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) merkte zu den Anträgen der FPÖ an, bei den Gemeinnützigen brenne der Hut nicht. Vielmehr gebe es dort Probleme, wo MieterInnen auf dem freien Markt eine Wohnung suchen müssten. Während in Deutschland auch in der CDU über eine Mietpreisbremse diskutiert werde, schiebe man in Österreich die notwendige Änderung des Mietrechts hingegen auf die lange Bank. Dabei liege, so Moser, eine Expertise von ExpertInnen seit langem auf dem Tisch: Es brauche wieder klare und nachvollziehbare Mietzinsobergrenzen.

Der gemeinnützige Wohnbau spiele eine wichtige Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum, unterstrich auch Abgeordnete Ruth BECHER (S). Eine Umsetzung der Anträge der FPÖ würde ihrer Meinung nach auf eine Schwächung der Genossenschaften hinauslaufen. Es gebe ohnehin keine Branche, die so geprüft werde wie die Gemeinnützigen, sagte sie. Scharfe Kritik übte Becher am seinerzeitigen Verkauf der BUWOG.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) warf den Koalitionsparteien vor, in Sachen billiger Wohnraum fünf Jahre lang versagt zu haben und nun mit "Wahlzuckerln" zu werben. Das mindeste, was die Koalition tun hätte können, wäre eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung gewesen, sagte er. Darüber hinaus drängte Widmann auf ein einfaches und verständliches Mietrecht, die Beseitigung von Privilegien für Altmieter, die Beschränkung von Maklergebühren auf Vermieter, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten und eine bundeseinheitliche Bauordnung.

Abgeordneter Franz HÖRL (V) bekräftigte, Wohnen sei ein großes Anliegen der ÖVP, seine Fraktion kämpfe dafür, dass es leistbar bleibe. Er persönlich könne sich eine Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel vorstellen, man müsse aber auf die Bundesländer Rücksicht nehmen, sagte er. Keine Lösung ist für ihn "die Verstaatlichung des Wohnbauwesens". Weiters hob Hörl die Bedeutung der thermischen Sanierung von Wohnbauten hervor.

Die letzte Sitzung des Bautenausschusses habe gezeigt, dass die Koalitionsparteien leistbares Wohnen zwar zu einem großen Wahlkampfthema gemacht haben, aber keine konkreten Ideen hätten, merkte Abgeordneter Bernhard VOCK (F) an. Demgegenüber seien im Ausschuss zahlreiche konkrete Vorschläge der FPÖ auf dem Tisch gelegen. Vock forderte unter anderem eine Senkung der Verwaltungskosten bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern und machte geltend, dass geförderte Wohnungen zum Teil bereits gleich teuer sind wie privat gebaute.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) führte aus, für die SPÖ sei das von der Regierung geschnürte Konjunkturpaket von besonderer Bedeutung. Durch zusätzliche Mittel für den Wohnbau könne zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden, was sich auch positiv auf die Mietpreise auswirken werde. Zudem würden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Das Motto der FPÖ in Sachen Wohnen fasste er demgegenüber mit "verkaufen und verteuern" zusammen.

"Kein Platz für Spekulanten im gemeinnützigen Wohnbau". Damit fasste Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) seinen Appell zusammen, Börsenspekulationen gemeinnütziger Bauvereinigungen, die unter anderem durch Fördermittel staatlich unterstützt würden, zu unterbinden und die Gelder einzig zum Abdecken des Bedarfs an sozialen Wohnungen zu nutzen.

Wohnen sei ein Grundbedürfnis der Menschen, verdeutlichte Abgeordnete Elisabeth GROSSMANN (S) die Sicht ihrer Fraktion. Sie sprach sich angesichts steigender Wohnpreise wie schon ihr Vorredner für eine Ausdehnung des sozialen Wohnbaus aus. Außerdem forderte sie eine umfassende Reform des ihr zufolge inhomogenen Mietrechts, vor allem für den privaten Bereich.

Abgeordneter Johann HELL (S) fand es bemerkenswert, wie unterschiedlich die Thematik Wohnen im Plenum behandelt werde, wo doch allgemeines Einverständnis herrsche, dass adäquate Wohnraumversorgung eine wichtiger gesellschaftlicher Aspekt sei. Aus diesem Grund setze die Regierung auch bereits entsprechende Initiativen, fügte er an.

Sinkendes Angebot und steigende Nachfragen bewirke auch beim Wohnbau eine enorme Kostensteigerung, präzisierte Abgeordneter Elmar MAYER (S) die Problematik. Er fordere vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung ein, so der SPÖ-Politiker, um zu verhindern, dass Wohnbaumittel von den Bundesländern "verscherbelt" würden, anstatt faire Mieten abzusichern.

Abgeordneter Walter SCHOPF (S) ortete den Grund für zu teure Mieten ebenfalls im unzureichenden Wohnungsbestand Österreichs, eine Wohnbauoffensive etwa durch die Rücklagen der gemeinnützigen Wohnungsvereinigungen stelle hier eine gangbare Lösung dar. Der FPÖ-Forderung, Rücklagen im gemeinnützigen Wohnbau zu versteuern, erteilte er eine Absage, denn das würde die Lage am genossenschaftlichen Wohnungsmarkt nur verschärfen. (Fortsetzung Nationalrat) hof/gs/rei/jan