Vorlagen: Justiz

Wien (PK) – Die Grünen sehen den Zugang der BürgerInnen zum Rechtssystem durch die ihrer Meinung nach zu hohen Gerichtsgebühren gefährdet. Abgeordneter Albert Steinhauser spricht in diesem Zusammenhang von einer Gebührenüberdeckung und gibt zu bedenken, die Einnahmen der Gerichte durch Gebühren seien mittlerweile bereits weitaus höher als die tatsächlich bei Gericht verursachten Kosten. Verschärft werde die Gebührenlast überdies durch die vom Gesetz vorgesehene automatische Anhebung der Gerichtsgebühren bei Erreichen eines bestimmten Inflationsschwellenwerts. Der Justizsprecher der Grünen tritt deshalb in einem Antrag auf Änderung des Gerichtsgebührengesetzes (23/A) dafür ein, den Automatismus der Inflationsanpassung zu streichen und statt dessen in dieser Frage den Hauptausschuss des Nationalrats einzubinden. Dieser sollte eine Abwägung zwischen den budgetären und justizpolitischen Interessen vornehmen, was, wie Steinhauser argumentiert, den Vorteil hätte, dass künftige Gebührenerhöhungen auch vom Nationalrat begründet werden müssen. Der Initiativantrag der Grünen zielt aber auch auf Gebührensenkungen unabhängig von der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes ab. Steinhauser schlägt dazu die Schaffung einer Möglichkeit zur Entscheidung auf Basis einer Verordnung der Justizministerin im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats vor. (Schluss) hof