Opposition macht weiter Druck für Hypo-Untersuchungsausschuss
Gemeinsamer Antrag erneut von SPÖ und ÖVP abgelehnt
Wien (PK) – Auch nach der von der Regierung angekündigten Untersuchungskommission in Sachen Hypo bleibt die Opposition geschlossen bei ihrer Forderung nach parlamentarischer Aufklärung. Rückenwind verspürten FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach dabei durch die Online-Petition, die bereits von etwa 100.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde. Ein in der heutigen Sitzung erneut eingebrachter gemeinsamer Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde allerdings einmal mehr abgelehnt, nachdem eine kurze Debatte keine wesentliche Annäherung der Positionen von Regierungsparteien und Opposition gebracht hatte.
Opposition fühlt sich durch Erfolg der Hypo-Petition bestätigt
Team Stronach-Sprecher Robert Lugar begrüßte die mehr als 100.000 elektronischen Unterstützungserklärungen als erfreuliches Signal, meinte aber, es sei eigentlich eine Schande, dass sich das Parlament bei der Bevölkerung Unterstützung organisieren muss, um etwas zu tun, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte - nämlich die Regierung zu kontrollieren. Die von Finanzminister Spindelegger eingesetzte Untersuchungskommission lehnte er mit dem Argument ab, es gehe nicht an, dass sich die Regierung selbst aussucht, von wem sie sich prüfen lässt. Klar war für Lugar, dass eine Aufklärung nur im Wege eines Untersuchungsausschusses erfolgen könne. SPÖ und ÖVP werde es auf Dauer aber nicht gelingen, den Untersuchungsausschuss zu blockieren, war Lugar überzeugt und appellierte an die Bevölkerung, die Opposition weiter zu unterstützen und das Parlament zu stärken.
Die Regierungsparteien würden mit ihrer Weigerung, dem U-Ausschuss zuzustimmen, die Demokratie mit Füssen treten, verschärfte FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek den Ton der Debatte, stellte aber gleichzeitig fest, die Basis spiele da nicht mehr mit, es gebe bereits erste Stimmen aus SPÖ und ÖVP für die Einsetzung eines U-Ausschusses. In der von Finanzminister Spindelegger angekündigten Untersuchungskommission sah weder Podgorschek noch NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable ein probates Mittel zur Aufklärung. Die Kommission verfüge nicht über die Instrumente eines Untersuchungsausschusses und könne keine Zeugen vorladen oder Akten anfordern, gab Hable zu bedenken, der zu dem Schluss kam, die politische Aufklärung gehöre ins Parlament. Die Regierung wolle keine Kontrolle, es gehe ihr vielmehr um Vertuschung, vermutete namens der Grünen Werner Kogler, wobei er an die Erfahrungen aus der Vergangenheit erinnerte und feststellte, SPÖ und ÖVP hätten die Untersuchungsausschüsse immer dann abgedreht, wenn es interessant wurde. Deshalb sollten nicht die Klubobleute, sondern die Bürgerinnen und Bürger über den U-Ausschuss entscheiden, "denn die 100.000 haben Recht".
SPÖ und ÖVP setzen auf Untersuchungskommission
Einen Untersuchungsausschuss braucht niemand, konterte hingegen der Finanzsprecher der Sozialdemokraten Kai Jan Krainer. Vor der Abwicklung der Bank könnte ein U-Ausschuss den Verkauf der Osteuropa-Töchter gefährden und damit noch größeren Schaden für die Steuerzahler auslösen, warnte er ebenso wie ÖVP-Klubobmann Reinhard Lopatka. Krainer wies auch auf die nach wie vor ungelöste Frage der Verfahrensordnung sowie auf die derzeit laufende Prüfung durch den Rechnungshof hin, die es abzuwarten gelte, und betonte, eine Prüfung durch die Expertenkommission sei die bessere Variante. Lopatka wiederum bekannte sich mit Nachdruck zur Aufklärung und versicherte, die Regierungsparteien würden alles tun, damit die Justiz ihrer Arbeit nachgehen kann. Erfahrungen der Vergangenheit hätten aber gezeigt, dass sich die Parallelität von Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschuss als nachteilig auswirkt. Es sei deshalb sinnvoller, bei der Untersuchung auf Experten zu setzen, stimmte Lopatka mit Krainer überein.
Der Antrag der Oppositionsparteien wurde schließlich abgelehnt. (Fortsetzung Nationalrat) hof