Die Parlamentswochen bis Jänner 2015
Niederösterreich übernimmt Vorsitz im Bundesrat, Demokratiereform läuft an
Wien (PK) – Mit 1. Jänner 2015 übernimmt Niederösterreich für das erste Halbjahr routinemäßig den Vorsitz im Bundesrat. Neue Präsidentin wird Sonja Zwazl, die die Kärntnerin Ana Blatnik ablöst.
Die heiligen drei Könige Caspar, Melchior und Balthasar haben ihren Besuch bei Nationalratspräsidentin Doris Bures für 12. Jänner angekündigt.
Im Nationalrat wird 2015 die Demokratiereform ein zentrales Thema sein. Den Auftakt machte die erste Arbeitssitzung knapp vor Weihnachten mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung. BürgerInnen konnten sich direkt an der Diskussion im Sitzungssaal des Nationalrats beteiligen und sich über Twitter einbringen. Jänner bis Juni 2015 sind sechs weitere Sitzungen geplant. Auch die parlamentarische Enquete-Kommission zur "Würde am Ende des Lebens" geht weiter.
Fortgesetzt werden im Jänner auch die Diskussionen zum Thema Fortpflanzungsmedizin. Den Verfassungsausschuss wird das neue Islamgesetz beschäftigen. Die erste Plenarsitzung des Nationalrats ist für den 21. Jänner geplant. (Schluss) hlf