Wallonien sucht Best-Practice-Modelle für direkte Demokratie

Wien (PK) – Das Thema Direkte Demokratie stand heute im Mittelpunkt eines Meinungsaustausches zwischen Abgeordneten des Parlaments der belgischen Region Wallonien und österreichischen Mandataren im Parlament. Vor dem Hintergrund eines diesbezüglichen intensiven Diskussionsprozesses in Belgien sei man auf der Suche nach Best-Practice-Modellen in anderen europäischen Staaten, erklärte Gilles Mouyard, der die wallonische Delegation leitete. Großes Interesse bekundeten die Gäste dabei vor allem an den österreichischen Erfahrungen mit den Instrumenten Volksbegehren und Volksbefragung.

Verantwortung und Balance seien bei diesem heiklen Thema gefragt, gab SPÖ-Abgeordneter Josef Cap den wallonischen Mandataren als Rat mit auf den Weg. Vor allem gelte es zu vermeiden, dass die repräsentative Demokratie durch Einrichtungen der direkten Demokratie umgangen wird, warnte er. Einer Meinung war Cap mit Nikolaus Berlakovich (V) in der positiven Einschätzung von Elementen der Direktwahl, wie etwa Vorzugsstimmen. Der ÖVP-Mandatar plädierte darüber hinaus für einen Ausbau der Bürgerbeteiligung und verwies zudem auf die Arbeit der Enquetekommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich. Die Abgeordneten Philipp Schrangl, Christian Lausch (beide F) und Christoph Hagen (T) empfahlen den Gästen hingegen, auf Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild zu setzen, zumal, wie sie übereinstimmend zu bedenken gaben, nur dieses Instrument bindenden Charakter habe. (Schluss) hof