Dänemark für Stärkung des gemeinsamen Projekts Europa

Wien (PK) – Im Zeichen der freundschaftlichen bilateralen Beziehungen stand heute der Besuch des dänischen Parlamentspräsidenten Mogens Lykketoft bei Nationalratspräsidentin Doris Bures. Beide Seiten unterstrichen die weitgehende Übereinstimmung zwischen Österreich und Dänemark in Fragen der Europapolitik und sahen überdies die Parlamente aufgerufen, bei EU-Themen stärker den Dialog mit der Bevölkerung zu führen. Sowohl Lykketoft als auch Bures zeigten sich besorgt angesichts zunehmender populistischer Strömungen in Europa und meldeten Bedenken gegenüber einer rigorosen Austeritätspolitik an. Wachstum dürfe nicht abgekoppelt werden von Beschäftigung, stellte die Nationalratspräsidentin klar.

Lykketoft: Europa muss auf die globalen Herausforderungen reagieren

Die Europäische Union muss Handlungsfähigkeit beweisen, betonte Mogens Lykketoft und erinnerte zunächst an den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Wenn es uns nicht gelingt, auf europäischer Ebene für Entspannung zu sorgen, dann werden wir auch keinen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen wie Klimawandel oder Wohlstandsverteilung leisten können. In der Wirtschaftspolitik warnte der dänische Parlamentspräsident vor einseitiger Sparpolitik bei öffentlichen Investitionen, die seiner Meinung nach das Deflationsrisiko erhöht und populistischen Bewegungen in die Hände spielt. Es gehe vielmehr darum, die Ungleichheiten in der Gesellschaft zu bekämpfen und Beschäftigung zu schaffen. Die Parlamente wiederum sollten bei ihren Entscheidungsprozessen die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern suchen.

Bures: Bevölkerung stärker in europäische Entscheidungen einbinden

Die Politik muss mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog eintreten, um Verständnis für die europäischen Entscheidungen und Kompromisse zu vermitteln, war Doris Bures mit ihrem dänischen Amtskollegen einer Meinung. Gerade in wirtschaftlich schwierigen und unsicheren Zeiten würden die Menschen oft nach populistischen Antworten suchen. Vor diesem Hintergrund sei es deshalb besonders wichtig, nicht kaputt zu sparen, sondern vielmehr in Zukunftsbereiche zu investieren, Beschäftigung zu schaffen und für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Dies gelte sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, unterstrich die Nationalratspräsidentin und begrüßte ausdrücklich das von Brüssel geplante Investitionspaket.  

Kopf: Kleine Länder müssen ihre Chancen in einer globalisierten Welt nützen

Auch Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf unterstrich in seinem anschließenden Treffen mit Lykketoft die freundschaftlichen bilateralen Beziehungen. Österreich und Dänemark vereinen aber auch die Herausforderungen und Chancen, die sich für kleine Länder in einer globalisierten Welt stellen. Aufgabe der Politik sei es, die BürgerInnen davon zu überzeugen, dass nicht Isolation, sondern die Internationalisierung jene Chancen und Perspektiven bietet, die sie benötigen. Abschottung oder eine "Festung Europa" seien die absolut falschen Konzepte für die Menschen, betonte Kopf. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.