Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Das Finanzressort hat dem Budgetausschuss Unterlagen zum Budgetvollzug bis Ende Juli des laufenden Haushaltsjahres übermittelt. Im Vergleich zu den ersten sieben Monaten des Vorjahres gingen die Auszahlungen um 1,9% und die Einzahlungen um 1,6% zurück. Das Nettofinanzierungsdefizit betrug Ende Juli 5,115 Mrd. €, um 203 Mio. € oder 3,8% weniger als zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Maßgeblich für den Rückgang bei den Einzahlungen im Vergleich mit 2014 ist ein Minus von 2,335 Mrd. € im Bankenhilfspaket, das aus der Rückzahlung großer Beträge staatlichen Partizipationskapitals von Banken im Jahr 2014 resultiert. Bei den Minderauszahlungen schlugen - wegen niedriger Zinssätze – geringere Zinsausgaben für die steigende Staatsschuld in den ersten sieben Monaten 2015 mit 922,9 Mio. € oder 19,3% positiv zu Buche.

Weiter zugenommen, im Jahresvergleich um 4,9%, haben die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben, wobei insbesondere Mehrerlöse aus Lohnsteuer, Kapitalertragsteuern, Körperschaftsteuer, veranlagter Einkommensteuer und Grunderwerbsteuer zu nennen sind.

In der Ergebnisrechnung verbesserte sich der negative Saldo wegen steigender Erträge (+4,2%) bei mäßigem Zuwachs der Aufwendungen (+2,6%) im Jahresvergleich um 423,1 Mio. € oder um 8,3%. Aussagen über das Gesamtjahr sind noch nicht zulässig, da Aus- und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Erträge im Bundeshaushalt unterjährig stark schwanken und überdies stark von der Entwicklung der Wirtschaft abhängen, die schwächer verläuft als bei der Budgetentscheidung für 2015 angenommen. (74 und 78 BA)

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Bei den Einzahlungen fällt im Jahresvergleich 2015/2014 die Rubrik "Finanzstabilität" (Bankenhilfspaket) mit einem Minus von 2,335 Mrd. € ins Gewicht, das in erster Linie auf große Rückzahlungsbeträge bei der Refundierung staatlicher Partizipationen an Banken im Jahr 2014 zurückzuführen ist.

Bedeutende Einzahlungszuwächse

Bedeutende Einsparungen

Wo wurde mehr ausgegeben …

Die Entwicklung der Steuererlöse

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis Juli 2015 mit 44,112 Mrd. € um 1,8 Mrd. € oder 4,1% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Betrag von 25,159 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 278,5 Mio. € oder 3,2%, jene der Gemeinden um 165,4 Mio. € oder 3,1%. Der Beitrag zur EU sank um 135,8 Mio. € oder 6,3%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:

Beschäftigung im Spiegel der Finanzierungsrechnung

Haushaltsdaten geben Hinweise auf die Entwicklung der Konjunktur, vor allem die Aus- und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen in der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen ist eine aussagekräftige Messgröße für die Entwicklung der Beschäftigung.

Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung

Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Deutlich wird dieser Unterschied bei Investitionen: Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, und zwar als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.

Ein Beispiel: Beim Ausbau der Eisenbahnen nimmt die ÖBB-Infrastruktur AG Schulden auf. Der Bund übernimmt diese Verbindlichkeiten zu mindestens 75% und verbucht sie zum Zeitpunkt des Eingehens im Ergebnishaushalt. Im Finanzierungshaushalt scheinen nur die jährlichen Annuitäten-Auszahlungen auf.

Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung

Die Ergebnisrechnung Jänner bis Juli 2015 nach ökonomischen Kriterien zeigt, dass die Transfers mit bislang 30,611 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 4,2% zunahmen und an der Spitze der Aufwendungen stehen. 4,858 Mrd. €, um 2,7% mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wurden für den Personalaufwand verbraucht, 3,693 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 1,9% mehr als von Jänner bis Juli 2014. Der Finanzaufwand schlug mit 3,647 Mrd. € zu Buche, um 8,1% weniger als in den ersten sieben Monaten 2014.

Herkunft der Erträge

Bei den Erträgen stammten 37,598 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (+5,1% gegenüber Jänner bis Juli 2014), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 1,191 Mrd. € oder 4,9% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gewann der Bund einen Ertrag von 3,487 Mrd. € (+4,1%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 3,8 Mrd. € (+3,4%). Die Finanzerträge machten von Jänner bis Juli 2015 549,6 Mio. € (-35%) aus. (Schluss) fru/gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.