Österreich fährt Bahn - mehr denn je

Wien (PK) – Der Eisenbahnmarkt zeigte 2014 einiges an Bewegung. 1.425 Kilometer legte statistisch betrachtet jede Österreicherin und jeder Österreicher mit der Bahn zurück. Österreich hält damit den EU-Rekord und hat Frankreich überholt, das im Jahr davor diesen Rang innehatte. Das geht aus dem Bericht der Schienen-Control GmbH für 2014 hervor (III-192 d.B. und III-560-BR/2015 d.B.). Die Regulierungsbehörde kontrolliert den Wettbewerb auf der Schiene und sorgt für freien Zugang zur Schiene für alle Eisenbahnunternehmen.

Das Aufkommen im Güterverkehr legte wieder zu, verharrte aber immer noch unter dem Wert für 2008. Im Personenverkehr setzte sich das Wachstum des Jahres 2013 weiter fort, die Zahl der Fahrgäste stieg erneut um rund 4 Millionen Passagiere. Verkehrsminister Alois Stöger unterstreicht, dass die positive Entwicklung nicht zuletzt der Arbeit der Schienen-Control als unabhängige Regulierungsorganisation zu verdanken ist, die eine optimale und nachhaltige Entwicklung des Bahnangebots sicherstellt.

2014 war von Vorbereitungsarbeiten für die neue Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte geprägt. Das Jahr war auch von intensiven Verhandlungen über das 4. Eisenbahnpaket der EU geprägt, wobei um die Details der politischen Säule des Pakets noch heftig gerungen wurde.

Neue Teilnehmer auf dem Eisenbahnmarkt

2014 brachte kleinere Veränderungen im österreichischen Eisenbahnnetz wie die Eröffnung der Südseite des Hauptbahnhofs Wien und die Eröffnung der Verbindung zwischen der Ostbahn und der Flughafenbahn. Außerdem wurden zwei Lokalbahnstrecken verlängert, nämlich die Salzburger Lokalbahn und die Traunseebahn in Gmunden. Das österreichische Schienennetz umfasst aktuell 5.654 Kilometer.

Gleichzeitig gab es einige Veränderungen bei der Zahl der in Österreich tätigen Eisenbahnunternehmen. Neue Marktteilnehmer sind die SZ Cargo aus Slowenien, die Magyar Magánvasút aus Ungarn und die in Österreich ansässige GEVD Gesellschaft für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen. Die Franz Plasser Dienstleistungsgesellschaft und die Grampetcargo Austria erhielten im Jahr 2014 eine Verkehrsgenehmigung.

Marktanteile der Privatbahnen weiter gestiegen

Insgesamt gab es zum Stichtag 31. Dezember 2014 52 Eisenbahnunternehmen in Österreich. Die Privatbahnen (das sind alle Bahnen außerhalb des ÖBB-Konzerns) konnten ihren Marktanteil im Verkehrsaufkommen (Tonnen) von 24,9 auf 26,2 % steigern, ihr Anteil an der Verkehrsleistung (Nettotonnenkilometer) erhöhte sich von 19,3 auf 21,4 %. Fünf Unternehmen haben dabei Marktanteile zwischen zwei und fünf Prozent, die übrigen liegen im Bereich um bzw. unter einem Prozent.

Im Personenverkehr wurden im Berichtsjahr 278 Millionen Reisende befördert, was einen weiteren Zuwachs gegenüber 2013 bedeutet. Der Marktanteil der Privatbahnen hat sich dabei von 14,5 auf 15,4 % erhöht. Der Anteil der Privatbahnen an den Personenkilometern stieg von 10,7 auf 11,8 %. Die Bayerische Oberlandbahn hatte 2014 ihr erstes volles Betriebsjahr in Österreich, ansonsten hatte die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs noch keine direkten Auswirkungen auf Österreich.

Fortschritte beim Vierten Eisenbahnpaket der Europäischen Kommission

Das so genannte 4. Eisenbahnpaket der Europäischen Kommission wurde am 26. Februar 2014 im Europäischen Parlament nach erster Lesung abgestimmt und teilweise bestätigt. Abgelehnt wurden beispielsweise die Verschärfungen betreffend die strikte institutionelle Trennung von Infrastruktur und Betrieb innerhalb einer Holding. Die vorgeschlagene Öffnung der Märkte für inländische Schienenverkehrsdienste und das prinzipielle Erfordernis einer rechtlichen Trennung von Infrastruktur und Betrieb sowie der Grundsatz der Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers wurden hingegen bestätigt.

Am 14. März 2014 einigte sich der EU-Verkehrsministerrat auf die zukünftige Struktur und Arbeitsweise der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA), womit der technische Teil des 4. Eisenbahnpakets weitgehend außer Streit steht. Die Debatten über den politischen Teil gingen im zweiten Halbjahr weiter, wobei höchst unterschiedliche Standpunkte vor allem zur Marktöffnung und zur Trennung von Infrastruktur und Betrieb zum Ausdruck kamen. Die lettische Ratspräsidentschaft ist um Kompromisse zum 4. Eisenbahnpaket bemüht.

Europäische Entwicklungen

Das Jahr 2014 war das erste, in dem einige der insgesamt neun Güterkorridore bereits eingerichtet waren. Daher liegen aus diesem Jahr nunmehr erste Erfahrungen aus dem Bestellprozess für das Fahrplanjahr 2015 vor. Die Nachfrage entwickelte sich in den einzelnen Korridoren sehr unterschiedlich. Im Korridor Orient–östliches Mittelmeer (Güterkorridor 7), der Österreich quert, gab es keine Nachfrage auf der Strecke Breclav–Wien–Hegyeshalom.

Die ersten praktischen Erfahrungen mit der Umsetzung der Güterkorridore haben gezeigt, dass es einige Problemkreise gibt, die in der Verordnung EC 913/2010 zu wenig berücksichtigt wurden. Einer davon ist die Frage von Zugtrassen, die über mehr als einen Güterkorridor verlaufen. Um zu vermeiden, dass es zu unterschiedlichen Entscheidungen über die Trassenzuweisung kommt, wurde vorgeschlagen, einheitliche Prioritätsregeln für die Zuweisung korridorübergreifende Netzwerk-Trassen zu schaffen.

Jahresbilanz der Schlichtungsstelle der Schienen-Control

Seit ihrer Gründung im Jahr 2006 hilft die Schlichtungsstelle der Schienen-Control, berechtigte Interessen von KundInnen durchzusetzen und gleichzeitig langwierige und womöglich kostenintensive Streitigkeiten vor Gericht zu vermeiden. Seit dem Inkrafttreten des Fahrgastrechtegesetzes mit 1. Juli 2013 fallen auch die Verkehrsverbünde in den Verantwortlichkeitsbereich der Schlichtungsstelle.

2014 verzeichnete die Schlichtungsstelle insgesamt 781 Beschwerdefälle (2013: 772). Im Vergleich zum Jahr davor sind diese um 1,2 % geringfügig angestiegen. 2014 wurden besonders häufig Beschwerden über Erstattungen und spezielle Produkte von Unternehmen eingebracht. In 527 Fällen (2013: 633) wurde ein Schlichtungsverfahren eröffnet, fast 92 % (2013: 98 %) konnten positiv abgeschlossen werden. In 202 Fällen (2013: 238) erreichte die Schlichtungsstelle auch eine Entschädigung bzw. einen Strafnachlass für die Beschwerdeführenden. Bei 32,5 % (2013: 18 %) aller eingegangenen Beschwerden wurde im Berichtsjahr 2014 kein Schlichtungsverfahren eingeleitet. In 33 Schlichtungsfällen (2013: 7) konnte keine Einigung erzielt werden.

2014 gab es mit 27 % die meisten Beschwerden zum Themenkomplex Fahrpreiserstattungen, wenn Tickets aus verschiedenen Gründen nicht genutzt werden konnten. Die zweithäufigsten Beschwerdefälle betrafen 2014 Verspätungen bei der Lieferung von Waren und der Erbringung von Dienstleistung, die dritthäufigsten Fälle waren Verspätungsentschädigungen bei Zugverspätungen bzw. Entschädigungen für den Fahrgästen zusätzlich daraus entstandene Kosten.

Mehr als 91 % (2013: 94 %) aller Beschwerden betrafen 2014 den ÖBB-Konzern, innerhalb des Konzerns richteten sich 85 % (2013: 88 %) an die ÖBB-Personenverkehr. Beschwerden betreffend die WESTbahn und die ÖBB-Infrastruktur haben erneut zugenommen, Beschwerden über ausländische Unternehmen machten weniger als zwei Prozent aus. Die durch die Schlichtungsstelle ausverhandelten monetären Entschädigungen und Strafnachlässe sind mit insgesamt 19.901 € (2013: 24.257 €) gegenüber dem Vorjahr um 18 % zurückgegangen. 68 % davon betrafen Erstattungen oder Refundierungen. Der Großteil der Entschädigungen und Strafnachlässe lag zwischen 20 und 50 Euro bzw. zwischen 51 und 100 Euro.

Verfahren der Regulierungsbehörden

Im Kalenderjahr 2014 hielt die Schienen-Control Kommission neun Sitzungen und eine zweitägige Klausur ab. Die Themen der Verfahren, die von der Schienen-Control Kommission geführt wurden, waren breit gestreut. Während der Zugang zur Netzinfrastruktur unterdessen weitgehend klaglos funktioniert, bleibt der Zugang zu Serviceeinrichtungen ein Thema, wie dem Bericht zu entnehmen ist. Im Bereich der Fahrgastrechte behandelte die Schienen-Control Kommission im Jahr 2014 vier aufsichtsbehördliche Verfahren zu Personenverkehrsunternehmen.

Internationale Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden

Der Dachverband der Regulierungsbehörden, Independent Regulators' Group – Rail (IRG-Rail), umfasst aktuell 25 Mitglieder. In ihr sind mehrere Arbeitsgruppen zur Erarbeitung von Positionspapieren tätig. Ein zentrales Thema 2014 war die Umsetzung der Güterverkehrskorridore. Positionspapiere wurden unter anderem auch zu den Fragen der Transparenz und des diskriminierungsfreien Zugangs zu Serviceeinrichtungen erarbeitet. (Schluss) sox