Bundesrat nimmt Anfragebeantwortung zur Sicherung der Gemeindefinanzen durch Minister Blümel nicht zur Kenntnis
SPÖ und FPÖ kritisieren Minister Blümel scharf; laut Finanzminister ziffernmäßige Aussagen seriöser Weise nicht möglich
Wien (PK) – Die heftige Debatte im Bundesrat über die Abdeckung der finanziellen Verluste der Gemeinden durch die Corona-Krise in der Sitzung vom 24. Juni 2020 setzte sich heute fort. Basis dafür war die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPÖ durch Finanzminister Gernot Blümel, mit der sich die SPÖ nicht zufrieden geben wollte.
Der Minister habe auf die Fragen wenig bis nichts geantwortet und gebe nur inhaltsleere stereotype Floskeln von sich, begründete Dominik Reisinger (SPÖ/O) die Enttäuschung seiner Fraktion. SPÖ und FPÖ orteten im Rahmen der Debatte beim Minister "Unfähigkeit", "fehlende Expertise", "Desinteresse", "Ignoranz" und "Arroganz". Blümel selbst sowie die MandatarInnen der ÖVP und der Grünen wiesen diese Anschuldigungen vehement zurück und unterstrichen, dass zum gegebenen Zeitpunkt die gestellten Fragen nach konkreten Zahlen seriös nicht zu beantworten seien, zumal sich die Situation ständig ändere und auch die WirtschaftsforscherInnen ihre Prognosen laufend revidieren.
Der von der SPÖ eingebrachte Antrag, die Anfragebeantwortung des Finanzministers nicht zur Kenntnis zu nehmen, wurde schließlich mit den Stimmen der SozialdemokratInnen und der Freiheitlichen mehrheitlich angenommen. Damit erübrigte sich die Abstimmung des Antrags der ÖVP und der Grünen auf Kenntnisnahme der Beantwortung.
SPÖ und FPÖ fordern konkrete Abschätzung der Entwicklung der Gemeindefinanzen sowie direkte und höhere Finanzhilfen
Die SPÖ erinnert in ihrer Anfrage an den Entschließungsantrag zum Thema "Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise", der am 4. April 2020 vom Bundesrat angenommen wurde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, spätestens zur Beschlussfassung des Budgets 2020 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem der Bund den Gemeinden die sinkenden Ertragsanteile und die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer abgilt. Seither sei jedoch in dieser Hinsicht nichts passiert. Die Fragen beziehen sich unter anderem darauf, ob die Regierung ein Hilfs- und Konjunkturpaket plant, ob die Regierung ausschließen könne, dass es zu Privatisierungen der in der Gemeinde befindlichen Dienstleistungen kommt und ob die Steuerausfälle abgedeckt werden. Auch der künftige Finanzausgleich wird angesprochen, vor allem wollen die SozialdemokratInnen wissen, was der Finanzminister von einem aufgabenorientierten Finanzausgleich hält.
Minister Blümel stellte dazu in seiner Beantwortung fest, dass eine ziffernmäßige Aussage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Abgabeneinnahmen der Gemeinden aufgrund der derzeitigen massiven Unsicherheiten realistischer Weise nicht möglich sei und eine Steuerschätzung im Rahmen der Vorbereitung des Budgets 2021 erfolgen werde. Er verwies auf das beschlossene Kommunale Investitionsprogramm 2020 nach dem Vorbild des Kommunalen Investitionsprogramms 2017 (KIG 2017). Gegenüber dem KIG 2017 werde der Zuschuss des Bundes insgesamt von damals 175 Mio. € auf nunmehr 1 Mrd. € und der Zuschuss des Bundes von 25% auf 50% der Investition der Gemeinde erhöht. Der Zuschuss werde auch für Projekte gewährt, mit denen bereits begonnen wurde, die aber aufgrund der aktuellen Krisensituation nicht mehr finanziert werden könnten. Die Aufteilung auf die einzelne Gemeinde erfolge wie beim KIG 2017 nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel, sodass alle Gemeinden von diesem Zuschuss profitieren können. Den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich wollte Blümel nicht vorgreifen. Er wies auch darauf hin, dass von Seiten der Länder vorgeschlagen wurde, aufgrund der COVID-19-Pandemie den Finanzausgleich um zwei Jahre bis Ende 2023 zu verlängern.
Das war der SPÖ zu wenig, wie Dominik Reisinger (SPÖ/O) ausführte. Eine Abschätzung erst im Herbst vorzunehmen sei grob fahrlässig, kritisierte der SPÖ-Bundesrat, denn man verfüge über aktuelle Zahlen. Der Minister müsse ein laufendes Controlling über die Budgetentwicklung sicherstellen. Aufgrund der Bewertung seien dann zielgerichtete Hilfen aufzustellen. Sein Klubkollege Günther Novak (SPÖ/K) sprach von einer "Bankrotterklärung der Regierung", wenn der Finanzminister nicht sagen könne, wie die aktuellen Zahlen ausschauen. Man habe aufgrund dessen auch kein Vertrauen mehr in den Minister, sagte er.
Sowohl Reisinger als auch Novak hielten fest, dass man mit dem Kommunalinvestitionspaket in der Höhe von 1 Mrd. € nicht auskommen werde. Es greife zu kurz, sei vom Umfang her zu klein und wäre erst der zweite oder dritte Schritt gewesen, so Reisinger. Den Gemeinden fehlen 2,2 Mrd. €, notwendig wären daher noch im August unbürokratische Direktzahlungen, so wie es das SPÖ-Modell vorsieht.
Ins gleiche Horn stieß die FPÖ. Josef Ofner (FPÖ/K) hält das Kommunale Investitionsprogramm für verfehlt, weil es ja von den Gemeinden eine Co-Finanzierung von 50% erfordert, was sich viele nicht werden leisten können, so seine Befürchtung. Die Gemeinden müssten dafür Darlehen aufnehmen, die wieder zurückgezahlt werden müssen, und damit treibe man die Kommunen in eine Abhängigkeit und in eine Schuldenfalle. Sie werden Vermögen veräußern müssen, und dafür trage der Finanzminister dann Verantwortung. Die Gemeinden brauchen aber finanzielle Planbarkeit und die Sicherstellung ihrer Liquidität, hielt Ofner fest. Finanzminister Blümel stellt daher für ihn eine "Lebensgefahr für die österreichischen Gemeinden" und eine "Lebensgefahr für die österreichische Bevölkerung" dar, weshalb Ofner dem Minister den Rücktritt nahelegte.
Blümel: Konkrete Auswirkungen der Krise derzeit nicht abschätzbar
Finanzminister Gernot Blümel zog daraufhin die Redlichkeit der von der SPÖ initiierten Debatte in Zweifel. Wie konkret dauerhaft die Kommunen von der Krise betroffen seien, sei derzeit nicht abschätzbar, wiederholte der Ressortchef mit Nachdruck. Viel werde davon abhängen, wie verantwortungsvoll und diszipliniert wir alle mit dem Virus umgehen. Die Prognosen würden sich ständig ändern, es herrsche noch viel Unsicherheit. Auch ändere sich die Rechtslage durch die Maßnahmenpakete ständig, und das habe ebenfalls Einfluss auf die weitere Entwicklung, sagte Blümel. Selbstverständlich gebe es dadurch auch Mindereinnahmen für die Gemeinden, aber es sei wichtig, die Wirtschaft und die Nachfrage anzukurbeln. Jedenfalls sei das Kommunale Investitionsprogramm beispiellos, konstatierte der Minister.
ÖVP und Grüne unterstützen Investitionsprogramm für Gemeinden
Rückendeckung erhielt Blümel von der ÖVP und von den Grünen. Der Minister gehe mit kaufmännischer Sorgfalt an die Sache heran, um dann gezielt die Hilfsmaßnahmen setzen zu können, betonte Otto Auer (ÖVP/N). Wie sein Fraktionskollege Karl Bader (ÖVP/N) und der steirische Bundesrat von den Grünen, Andreas Lackner, stellte er fest, dass man derzeit nur Schätzungen vornehmen könne. Die Situation ändere sich täglich, sagte Bader. Der Grün-Mandatar Lackner wüsste zwar auch lieber Genaueres, seriöser Weise sei das aber nicht möglich, gab er zu bedenken. Wenn es einen Bedarf zur Nachbesserung gibt, dann werde dies auch kommen, zeigte er sich überzeugt. Auch Auer kann sich noch den einen oder anderen Schritt vorstellen, um die Einnahmenausfälle der Gemeinden auszugleichen, und Bader meinte, die Maßnahmen wirken, aber es sei sicherlich noch viel zu tun.
Sowohl ÖVP als auch Grüne verteidigten das Investitionspaket für die Kommunen. Der Anwendungsbereich sei vielfältig, betonte Otto Auer. Die Investitionen haben einen hohen Multiplikator-Effekt, ergänzte Lackner. (Fortsetzung Bundesrat) jan
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.