Übereinkommen auf Grund von Artikel K 3 des Vertrages über die EU (1129/AB-BR/96)

Anfragebeantwortung - BR

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek zu der schriftlichen Anfrage (1226/J-BR/96) der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend den Entwurf des "Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Verbesserung der Auslieferung zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union" mit Stand der Beratungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 30. Mai 1996