Vorlage von Arbeitsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften (1153/AB-BR/97)

Anfragebeantwortung - BR

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Mag. Viktor Klima zu der schriftlichen Anfrage (1263/J-BR/96) der Bundesräte Jürgen Weiss und Genossen an den Bundeskanzler betreffend eine der Vorlage von Arbeitsprogrammen durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vergleichbare Vorgangsweise (Vorlage eines von der Bundesregierung zu beschließenden Jahresprogrammes über die beabsichtigten Gesetzgebungsvorhaben an den Nationalrat und an den Bundesrat)