urgiert hat, beschlossen ist, wäre es wünschenswert, wenn wir eine Neukodifikation der Geschäftsordnung des Bundesrates vornehmen würden. Ich hoffe, daß wir dank der Güte des Nationalrates keine Bittgänge und Demutsübungen machen müssen. Ich kenne das seit 26 Jahren und seit 20 Jahren im Präsidium als Zeichen besonderer politischer Kultur. Manchmal hat man den Eindruck, man wäre hier ein Untermieter, ein nicht beliebter Untermieter in einem Haus.
Wenn also dieses Stadium vorbei ist, das aber nicht kommen muß, denn das gehört auch zur Mitarbeit dazu, sollten wir, Herr Präsident, sehr verehrte Frau Vizepräsidentin, eine Neukodifikation der Geschäftsordnung des Bundesrates durchführen.
Es ist heute schon davon geredet worden, daß soviel beschlossen wird, was man nicht ganz versteht. Manche Leute stellen sich auch unsere Bezüge gigantisch vor und wissen gar nicht, wie das in Wirklichkeit ist, was dann am Schluß herauskommt, mit dem man dann die Erlagscheine einzahlen darf – ein besonderes Erlebnis jeden Abend, wie Sie wissen, wenn man seine Post öffnet, das heute abend wahrscheinlich noch jeder von uns vor sich hat.
Wir sollten zur Transparenz beitragen und auch die Geschäftsordnung veröffentlichen, sie jedem in die Hand geben, damit er weiß, was er alles tun kann.
Meine sehr Verehrten! Es wäre notwendig, wenn wir gemeinsam das Unsere einbringen, daß es zu einer zeitgemäßen EU-konformen Kompetenzverteilung kommt, mit abgerundeten und daher geschlossenen Kompetenzbereichen – das ist von größter Wichtigkeit, auch für den Umweltschutz! –, zu einer Beseitigung von befristeten Kompetenzklauseln, zur Verankerung eines Inkorporationsgebotes, wie es das Bonner Grundgesetz kennt. Es soll nicht so sein, daß überall Verfassungsrechtszuständigkeiten herumschwirren, sondern die sollen in einem Gesetz verankert sein. Wir müssen danach streben, daß die Verfassungsautonomie der Länder verstärkt wird, daß die mittelbare Bundesverwaltung abgeschafft wird, die Vollziehung der Bundesgesetze in die der Länder übertragen wird, daß die Landesverwaltungsgerichte der Länder eingeführt werden und die Länder auch bereit sind, das zu akzeptieren, und die Kostenfrage geklärt wird, daß das Zustimmungsrecht des Bundesrates auf Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates erweitert wird, die von den Ländern zu vollziehen sind und deren Vollziehung die Länder belastet.
Es sollten weiters das Einspruchsrecht des Bundesrates auch gegen Teile eines Gesetzesbeschlusses des Nationalrates möglich sein und – hier beziehe ich mich auf etwas, was Kollege Skotton schon vor vielen Jahren mit verlangt hat – ein gemeinsamer Vermittlungsausschuß von National- und Bundesrat für Bundesratseinsprüche vorgesehen werden.
Außerdem – hier zitiere ich Kollegen Dr. Strimitzer und Frau Kollegin Dr. Hieden-Sommer, die das ebenfalls schon vor Jahren verlangt haben, Jürgen Weiss hat eine ganze Liste von Fehlern aufgelegt – sollte eine Korrekturfunktion des Bundesrates bei Schreib- und Druckfehlern bestehen und nicht zuletzt ein Initiativrecht des Bundesrates bei Durchführung von Volksbefragungen, denn man tut sich beim Vollziehen im nachhinein leichter, wenn man im vorhinein weiß, was das Volk will! Und was das letzte betrifft: eine Schicksalsfrage.
Ich komme schon zum Schluß, weil ich auch weiß, welche Bedeutung es für die Kollegen aus Westösterreich hat, rechtzeitig nach Hause fahren zu können.
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen in dieser historischen Stunde, in der wir hier beisammen sind: Die Großparteien bemühen sich jetzt um ein Arbeitsübereinkommen, um eine Regierungserklärung. Ich ersuche, dieses Arbeitsübereinkommen so abzufassen, daß die notwendige Zusammenarbeit gegeben ist. Denn glauben Sie mir: Das Volk draußen interessiert sich überhaupt nicht dafür, wer mit wem streitet, sondern nur dafür, wer für ihn da ist, an wen es sich wenden kann und wer ihm helfen kann. Und dazu sind wir Mandatare aufgerufen, da müssen wir alle zusammenwirken. (Bundesrat
Kone#ny: Das haben die Wähler sehr deutlich gezeigt, daß sie das so meinen!)Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite