LETZTES UPDATE: 12.01.2015; 16:39

Finanzminister Schelling gibt im Bundesrat Erklärung zum Finanzausgleich ab

Der Bundesrat wird am Donnerstag kommender Woche zu seiner nächsten Sitzung zusammentreten, Finanzminister Hans Jörg Schelling dabei eine Erklärung zum Thema "Finanzausgleich" abgeben. Mehr

Nationalrat: Österreich bleibt bei aktueller Bundeshymne

Der Nationalrat lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch die neuerliche Änderung der Bundeshymne ab. Er beschloss auch neue Bestimmungen für die medizinische Fortpflanzung und geänderte Regeln für die Gehaltseinstufung von BeamtInnen. Mehr

Enquete-Kommission "Demokratiereform": Direkte Demokratie in Bundesländern

Das Thema direkte Demokratie stand auch im Mittelpunkt der zweiten Sitzung der Enquete-Kommission des Nationalrats zur Stärkung der Demokratie in Österreich. Mehr

Fortpflanzungsmedizin: Eizellenspenden künftig auch in Österreich erlaubt

Seit Jahren wurde darüber diskutiert, nun ist es fix. Der Nationalrat stimmte mit breiter Mehrheit für neue gesetzliche Bestimmungen im Bereich der medizinischen Fortpflanzung. Mehr

Opposition kritisiert Wirtschaftspolitik der Regierung

Die NEOS haben in der Plenarsitzung am Mittwoch einen Dringlichen Antrag zu einem Offensivpaket „unternehmerisches Österreich“ eingebracht. Mehr

EU-Kommissarin Malmström sieht TTIP als Motor für Außenhandel

In Überzeugungsarbeit zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA übte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei ihrem Besuch im österreichischen Parlament. Mehr

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26.01.2015

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Sanierung des Parlamentsgebäudes

Das Parlamentsgebäude ist rund 130 Jahre alt. An zahlreichen Gebäudeteilen wurden erhebliche Schäden und Mängel festgestellt. Alle sechs Parlamentsklubs haben einstimmig beschlossen, das Gebäude nachhaltig zu sanieren. Mehr

Der Hauptausschuss beschloss in seiner Sitzung am 23. September 2014 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission betreffend die Stärkung der Demokratie in Österreich. Nehmen auch Sie an der Diskussion teil! Geben Sie eine schriftliche Stellungnahme ab oder reden Sie mit auf Twitter! Der Hashtag lautet #EKDemokratie. Mehr