LETZTES UPDATE: 30.04.2015; 09:15

Nächste Sitzung des Bundesrats am Donnerstag, 7. Mai

Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung diese Woche stehen voraussichtlich die Beschlüsse des Nationalrats vom 22. und 23. April. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde an Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Mehr

Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Faymann gibt Erklärung im Nationalrat ab

Bundeskanzler Werner Faymann wird im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag, den 4. Mai, eine Erklärung zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer abgeben. Mehr

Volksanwaltschaft fordert mehr Gefängnispersonal

Die Situation in vielen Gefängnissen Österreichs kritisiert die Volksanwaltschaft als menschenrechtlich inakzeptabel. Mehr

Nationalrat: Neue Beschwerdestelle für Fahrgäste, Hilfe für Contergan-Opfer

Der Nationalrat nahm in seiner Plenarwoche im April nicht nur die Beratungen über das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 auf, sondern fasste auch etliche Gesetzesbeschlüsse. Unter anderem stimmten die Abgeordneten für die Einrichtung einer neuen Beschwerdestelle für Fahrgäste im Flug-, Eisenbahn-, Bus- und Schiffsverkehr, geänderte gesetzliche Vorgaben für den Umgang mit gefährlichen Chemikalien in Betrieben, mehr Transparenz bei der Förderung des Personennahverkehrs und die Einführung einer Opferrente für Contergan-Geschädigte. Mehr

Nationalrat startete Beratungen über Bundesfinanzrahmen 2016 bis 2019

Mit einer Ersten Lesung hat der Nationalrat seine Beratungen über den Bundesfinanzrahmen 2016 bis 2019 begonnen. Geht es nach dem Vorschlag der Regierung, soll es in den kommenden Jahren zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe geben. Mehr

Totales Rauchverbot in Lokalen: Mitterlehner verteidigt Regierungsvorhaben

Im Rahmen einer aktuellen Stunde haben die Abgeordneten in der Plenarsitzung des Nationalrates am Mittwoch das geplante totale Rauchverbot in der Gastronomie mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner diskutiert. Mehr

Sanierung des Parlamentsgebäudes

Das Parlamentsgebäude ist rund 130 Jahre alt. An zahlreichen Gebäudeteilen wurden erhebliche Schäden und Mängel festgestellt. Alle sechs Parlamentsklubs haben einstimmig beschlossen, das Gebäude nachhaltig zu sanieren. Mehr

Der Hauptausschuss beschloss in seiner Sitzung am 23. September 2014 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission betreffend die Stärkung der Demokratie in Österreich. Nehmen auch Sie an der Diskussion teil! Geben Sie eine schriftliche Stellungnahme ab oder reden Sie mit auf Twitter! Der Hashtag lautet #EKDemokratie. Mehr

Ablauf der Sitzung am 6. Mai 2015