LETZTES UPDATE: 26.02.2015; 13:08

Nationalrat: Zahlreiche Gesetzesbeschlüsse und viel Kritik an NSA

Der Nationalrat hat in seinen beiden Plenarsitzungen im März eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen gefasst. So verabschiedeten die Abgeordneten ein Sicherheitspaket und eine Novelle zur Gewerbeordnung. Mehr

Hypo-Untersuchungsausschuss: Zeitplan steht fest

Der Hypo-Untersuchungsausschuss kann mit seiner inhaltlichen Arbeit beginnen. Die Fraktionen haben sich in einer kurzfristig anberaumten Sitzung unter anderem auf einen Fahrplan geeinigt. Mehr

Opposition zeigt sich unzufrieden mit Steuerreform

Am Mittwoch hat die Regierungsspitze die geplante Steuerreform dem Nationalrat präsentiert. Von der Opposition hagelte es für die Vorhaben Kritik. Mehr

Terrorismusbekämpfung: Mikl-Leitner will Staatsschutz personell aufstocken

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner setzt im Kampf gegen den Terrorismus unter anderem auf eine Ausweitung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und mehr Personal für die Staatsschützer. Mehr

Ombudsstelle für Studierende erhält erweiterte Kompetenzen

Die Ombudsstelle für Studierende erhält mehr Kompetenzen. Sie kann künftig auch von sich aus tätig werden, wenn sie im Bereich der Universitäten und Fachhochschulen Missstände ortet. Mehr

Lupac-Wissenschaftspreis: Bewerbungen noch bis 31. März möglich

Die beim Parlament eingerichtete Margaretha Lupac-Stiftung hat für das Jahr 2015 wieder einen Wissenschaftspreis ausgeschrieben. Mehr

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Sanierung des Parlamentsgebäudes

Das Parlamentsgebäude ist rund 130 Jahre alt. An zahlreichen Gebäudeteilen wurden erhebliche Schäden und Mängel festgestellt. Alle sechs Parlamentsklubs haben einstimmig beschlossen, das Gebäude nachhaltig zu sanieren. Mehr

Der Hauptausschuss beschloss in seiner Sitzung am 23. September 2014 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission betreffend die Stärkung der Demokratie in Österreich. Nehmen auch Sie an der Diskussion teil! Geben Sie eine schriftliche Stellungnahme ab oder reden Sie mit auf Twitter! Der Hashtag lautet #EKDemokratie. Mehr