LETZTES UPDATE: 01.06.2015; 11:58

Oberösterreich übernimmt Vorsitz im Bundesrat

Das Land Oberösterreich hat mit 1. Juli 2015 den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Gottfried Kneifel folgt der Niederösterreicherin Sonja Zwazl an der Spitze der Länderkammer. In seiner Antrittsrede kündigte er die Behandlung des "digitalen Wandels" als Schwerpunkt an. Mehr

Asyl: Mikl-Leitner ortet "dramatische Zustände" in Traiskirchen

Das Thema Asyl beschäftigt weiter die Politik. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wies in einer Aussprache mit den Mitgliedern des Innenausschusses des Nationalrats auf "dramatische Zustände" im Flüchtlingslager Traiskirchen hin. Mehr

Fraktionen einig zu EU-Datenschutz-Grundverordnung

Der EU-Unterausschusses des Nationalrates hat die derzeit in Ausarbeitung befindliche EU-Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Kommission beraten. Regierungs- und Oppositionsfraktionen legten dabei große Übereinstimmung an den Tag. Mehr

Grünes Licht im Finanzausschuss für Steuerreform

Die Steuerreform hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Nationalrats stimmte dem von der Regierung vorgelegten Gesetzeskonvolut zu. Mehr

Strafrechtsreform: Justizausschuss hat letzte Hürden beseitigt

Jahrelang wurde über eine bessere Strafbalance zwischen Gewaltdelikten auf der einen Seite und Wirtschafts- und Vermögensdelikten auf der anderen Seite diskutiert. Nun steht die angestrebte umfassende Reform des Strafrechts kurz vor der Beschlussfassung. Mehr

Gesundheitsausschuss macht Weg für Rauchverbot in der Gastronomie frei

Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat den Weg für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 frei gemacht. Mehr

  • Parlament live
  • Ihre Abgeordneten
  • Aktuell im Ausschuss
  • Online zustimmen
  • Aktuelle Fotos
  • BürgerInnenservice
  • Besuchen Sie uns
  • Enquete-Kommission & Enquete

Sanierung des Parlamentsgebäudes

Das Parlamentsgebäude ist rund 130 Jahre alt. An zahlreichen Gebäudeteilen wurden erhebliche Schäden und Mängel festgestellt. Alle sechs Parlamentsklubs haben einstimmig beschlossen, das Gebäude nachhaltig zu sanieren. Mehr

Der Hauptausschuss beschloss in seiner Sitzung am 23. September 2014 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission betreffend die Stärkung der Demokratie in Österreich. Nehmen auch Sie an der Diskussion teil! Geben Sie eine schriftliche Stellungnahme ab oder reden Sie mit auf Twitter! Der Hashtag lautet #EKDemokratie. Mehr