Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 65

Es gilt nicht zuletzt, alles zu unternehmen, um den vorhandenen Euroskeptizismus zu entkräften. Wenn wir uns die im Oktober 1995 von der Generaldirektion X der Europäischen Kommission veröffentlichten Umfrage ansehen, erkennen wir bei den befragten Österreichern eine große Widersprüchlichkeit. Viele Österreicher halten das Europäische Parlament zwar für wichtig, wollen es aber nicht unbedingt stärken. Stellt man aber dann Einzelfragen, dann würden sie wiederum Machtbefugnisse gerne ausgebaut sehen.

Überdurchschnittlich viele Befragte meinten, über die EU gut informiert zu sein. In vielen wichtigen Fragen wurde aber dann keine Meinung abgegeben beziehungsweise hat ein hoher Anteil mit "weiß nicht" geantwortet.

Der Schluß, der aus dieser Befragung gezogen werden muß, ist, daß die Österreicher leider ein mangelhaftes EU-Fachwissen haben und daher der EU – wie allem, das unbekannt ist – eine ordentliche Portion Mißtrauen entgegenbringen.

Meine Damen und Herren! Die österreichische Seele ist zwar ein weites Land, aber dieses weite Land ist uns ja nicht ganz unbekannt, erforschen müssen wir es nicht erst. Wir müssen daher rasch darangehen, Informationsdefizite zu beseitigen. Es ist eine Vertrauensbasis von uns zu schaffen; eine Vertrauensbasis, die unumgänglich notwendig ist, um in allen Bürgern den Wunsch zu wecken, demokratische Rechte selbstbewußt und selbstverständlich in Anspruch zu nehmen. Ich schließe mich daher den Unkenrufen, die eine niedrige Wahlbeteiligung prophezeien, nicht an, sondern ich glaube an die demokratische Reife der Österreicher.

Bei der Handhabung und Vollziehung dieser beiden Gesetzesbeschlüsse kommt es sicher zu keinerlei Behinderung, diese demokratische Reife auch unter Beweis zu stellen. Meine Fraktion wird daher den Anträgen, keine Einsprüche zu erheben, gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Günther Hummer. Ich erteile dieses.

Bundesrat Dr. Günther Hummer (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Debatte stehen eine Europawahlordnung und ein Europa-Wählerevidenzgesetz. Vorweg drei Bemerkungen: Es ist angenehm und erfreulich, daß diesen beiden Gesetzen ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt ist. Das ist eine Forderung, die in den legistischen Richtlinien des Bundes seit vielen Jahren enthalten ist, der aber selten entsprochen wird und die sicherlich dem gern zitierten Zugang des Bürgers zum Recht entspricht.

Als Zweites sei vermerkt, daß eine Europa-Wählerevidenz zu schaffen ist, die ihre Grundlage im Rahmen der Gemeinden haben und in einer zentralen Wählerevidenz beim Bundesminister für Inneres eine Zusammenfassung, Aufbereitung und Koordinierung mit den übrigen EU-Staaten finden soll.

Zu Zeiten, in denen ein Sparpaket geschnürt wird, sei nur vermerkt – ohne daß dem besondere Bedeutung anhaftet –, daß eine solche Evidenz natürlich einen Mehraufwand bedingt. Es ist kein besonderer, es ist kein dramatischer Mehraufwand, es ist ein unverzichtbarer Mehraufwand, weil wir eben der Europäischen Union angehören und unsere Abgeordneten nach Straßburg entsenden wollen und dürfen. Aber wenn immer davon gesprochen wird, man solle bei den Beamten einsparen, dann müssen wir uns gerade im Bundesrat dessen bewußt sein, daß wir in Zukunft allen Gesetzesbeschlüssen, die zu uns kommen, ein ganz besonderes Augenmerk zuwenden müssen, ob damit nicht ein personeller Mehraufwand verbunden ist. Es sollen ja bekanntlich nicht nur beim Bund viele tausend Dienstposten eingespart werden, sondern ähnliches soll sich auch bei den Ländern und Gemeinden vollziehen. Das ist begrüßenswert, aber die erste Adresse, daß solches möglich wird, sind wir.

Ich weiß nicht, ob sich der Bürger, ob sich die Menschen, die gewissermaßen mit Vergnügen den Medien entnehmen, daß es in Zukunft weniger Beamte geben wird, dessen bewußt sind,