bemühen müssen, ein Staats- und Europabewußtsein zu erzeugen. Sonst warne ich Sie vor der Europawahl im Herbst 1996 auch in bezug auf die Wahlbeteiligung! Ich weiß, in welch vorzüglicher Weise Sie sich auf Turin vorbereiten. Ich bitte Sie, sich für das Subsidiaritätsprinzip, für den Regionalausschuß und für sein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof bei mangelnder Beachtung des Subsidiaritätsprinzips einzusetzen.
Meine Damen und Herren! Wir haben im ersten Halbjahr 1998 den Vorsitz in der EU. Das ist nicht allein die Aufgabe für die Regierung, sondern für uns alle. Denn wir geben gemeinsam die Visitkarte ab – die Bundesräte, die Nationalräte, Sie in der Opposition und wir in der Regierungsverantwortung. – Glauben Sie mir – damit darf ich schließen, meine Damen und Herren –, daß wir gar nicht so schlecht liegen, wie Sie von der Opposition glauben, als Obstruktion in den Raum stellen zu müssen.
Ich habe am Beginn die "Neue Zürcher Zeitung" zitiert. Die zweite Zeitung, die ich aufgrund meiner schlechten Fremdsprachenkenntnisse auch laufend lesen kann, ist die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich bin mir auch meiner Schwächen und Grenzen bewußt. Ich kann daher meine übersetzten Arbeiten selten lesen, vor allem die letzte chinesische – aber nicht über Taiwan, sondern über die Neuordnung Europas – nicht lesen.
Erlauben Sie mir, daß ich Sie einlade, vor allem die freiheitliche Partei, die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. März 1996 zur Hand zu nehmen. Mit Zustimmung des Herrn Präsidenten, dem ich noch die besten Wünsche für den Rest der Sitzung übermittle und meine Kollegialität versichere (Heiterkeit bei der SPÖ), möchte ich einen Artikel des Herrn Redakteurs Dr. Reinhard Olb zitieren, der vor wenigen Tagen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gestanden ist. Und das ist keine parteipolitische Postille, das ist ein Weltblatt von Format. Er schrieb: "Jeder Österreicher steuert umgerechnet etwa 1 800 Mark zur Haushaltssanierung bei." – Das soll uns das Vaterland wert sein. "Er erweist sich damit trotz Murren" – da hat er an Sie von der freiheitlichen Partei gedacht, meine Damen und Herren (Heiterkeit) –, "als vorbildlicher Europäer".
Ich zitiere weiter die "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Die Finanzpolitiker der beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ haben von Beginn an die Maastricht-Kriterien nicht aus dem Auge gelassen, sondern sie im Gegenteil als Druckmittel gegen Begehrlichkeiten von Interessengruppen aus den eigenen Reihen benutzt. Was dabei herausgekommen ist, kann sich im europäischen Vergleich sehen lassen", schreibt die FAZ. (Bundesrat Dr. Kapral: 18 Milliarden Mehreinnahmen!) Herr Kollege, ich lese es Ihnen vor.
"Wien ist – und es hat allen Grund, darauf stolz zu sein – in der ersten Reihe derer, die die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden wollen. Österreich erweist sich damit als vorbildliches Land, in dem es ohne soziale Wirren gelungen ist, die Stabilitätsanforderungen zu erfüllen".
Meine Damen und Herren! Nehmen wir uns vor, als Parlamentarier mit der Regierung gemeinsam diesen Weg für Österreich in den kommenden Jahren fortzusetzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.31
Präsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Albrecht Kone#ny. Ich erteile dieses.15.32
Bundesrat Albrecht Kone
#ny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hoher Bundesrat! Rainhard Tramontana – wenn wir schon beim Zitieren sind – hat in der dieswöchigen Ausgabe des "profil" aus gegebenem Anlaß eine bemerkenswerte Sammlung von Sprichwörtern zum Thema Sparen zusammengestellt. Ich möchte an den Beginn meiner Ausführungen eines davon, das mich sehr beeindruckt hat, stellen, und Ihnen auch gleich versprechen, mich zumindest selbst daran zu halten.Dieses Sprichwort stammt angeblich aus dem deutschen Sprachraum, und es lautet: "Wer sparen will, muß beim Maul anfangen". (Heiterkeit bei der SPÖ.)
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