Meine Damen und Herren, nun zum vierten Punkt, dem Bonus-Malus-System. – Ziel dieser Regelung ist es, bei der Einstellung älterer Dienstnehmer für die Betriebe eine Verbilligung durch Senkung der Lohnnebenkosten zu erreichen – und im Umkehrschluß eine Verteuerung für die Betriebe, wenn sie ältere Arbeitnehmer kündigen.
Der Bonus wird bei einer Einstellung von 50- bis 55jährigen Arbeitnehmern gewährt. Stellt ein Betrieb einen über 55jährigen ein, entfällt der Dienstgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung zur Gänze.
Einen Malus erhalten jene Betriebe, die über 50jährige Mitarbeiter, die länger als zehn Jahre im Unternehmen beschäftigt waren, kündigen. Mit diesen Maßnahmen sollen die stark ansteigenden Arbeitslosenzahlen bei den älteren Arbeitnehmern eingedämmt werden. Wir glauben, daß hier geeignete Instrumentarien geschaffen werden, um Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen und nicht, wie es einige Österreicher gerne sehen würden, die Arbeitslosen.
Mir ist sehr wohl bewußt, daß durch den notwendigen Schutz einer Personengruppe auf dem Arbeitsmarkt das Arbeitsvolumen insgesamt nicht größer wird. Deshalb muß versucht werden, durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und durch Beschäftigungsinitiativen mehr Arbeit zu schaffen.
Wir müssen Modelle entwickeln, um durch eine sogenannte nichtmarktfähige Arbeit, wie zum Beispiel im Bereich des Umweltschutzes, im Sozialbereich oder in der Kultur, und durch neue Organisationsformen, an denen sich beispielsweise auch die Gemeinden und Länder beteiligen sollen, zusätzlich Arbeitsplätze schaffen zu können. Wir werden uns jedoch darüber hinaus im internationalen Gleichklang bemühen müssen, die vorhandene Arbeit gerechter aufzuteilen, denn eine hohe Arbeitslosigkeit stellt für eine Volkswirtschaft die teuerste Form der Arbeitszeitverkürzung dar.
Meine Damen und Herren! Nun möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der von der FPÖ bei der Debatte im Nationalrat angesprochen wurde. Es wurde von Mag. Haupt festgestellt, daß zwar die Grundintention dieses Sozialgesetzes richtig wäre, jedoch die Maßnahmen in der Praxis nicht funktionieren würden. Die Vertreter der FPÖ glauben immer, alles besser zu wissen, um sinnvolle notwendige Maßnahmen madig zu machen. (Bundesrat Eisl: Das beweist sich ja laufend! Die Beweise werden immer geliefert!) Ich erinnere an den 17. Dezember; es wird bei euch schon noch ein entsprechendes Bewußtsein eintreten. (Bundesrat Eisl: Dieser kleine Lapsus vom 17. Dezember sei Ihnen verziehen! – Bundesrat Dr. Tremmel: Was wollen Sie vom 17. Dezember sagen?) – Ich werde noch darauf zu sprechen kommen. (Bundesrat DDr. Königshofer: Vorher so geredet – nachher so beschlossen! – Bundesrat Dr. Tremmel: Vorher keine Steuererhöhung, nachher eine Steuererhöhung!) Solche Aufregung führt oft zu einer ärztlichen Behandlung, also ich würde ein bisserl vorsichtiger sein.
Höhepunkt dieser Geschichte war der "besonders kreative" Vorschlag der FPÖ, daß Betriebe, die ältere Arbeitnehmer einstellen, die betroffenen Mitarbeiter unter dem Kollektivvertrag entlohnen dürfen und daß die Differenz von der öffentlichen Hand ausgeglichen wird. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das ist Ihre Interpretation, das stimmt ja überhaupt nicht!) Das hat Abgeordneter Haupt in seiner Wortmeldung gesagt. Dieser Vorschlag ist aus der Sicht der Arbeitnehmer zu absurd, um überhaupt darüber zu diskutieren, denn dies würde zu einem Lohndumping führen, was von uns striktest abgelehnt wird.
Darüber hinaus scheint der FPÖ überhaupt entgangen zu sein, daß es schon jetzt von seiten des Arbeitsmarktservice eine betriebliche Eingliederungsbeihilfe gibt, wonach Betriebe bei Beschäftigung älterer arbeitsloser Personen unter gewissen Voraussetzungen einen Zuschuß von 30, 40 oder 50 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten für ein Jahr hindurch erhalten. Das Arbeitsmarktservice fördert diese Betriebe aber nur dann, wenn sie gewisse arbeitsrechtliche Bestimmungen einhalten. Es gibt leider Gottes zu viele schwarze Schafe, was diesen Bereich betrifft. (Bundesrat Dr. Prasch: Wie hoch ist die Zahl der arbeitslosen älteren Arbeitnehmer? Das System ist doch ungeeignet!)
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