Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 28

Meine Damen und Herren! Wir integrieren mit viel Mühe und Aufwand Menschen, die es nicht mehr schaffen, in den Arbeitsprozeß hineinzukommen. Ist der- oder diejenige dann soweit, verdrängt er einen anderen, noch Schwächeren. Es ist eine zunehmende Asymmetrie in der Arbeitsmarktpolitik – ob das bewußt ist, weiß ich nicht, ich glaube eher weniger, aber man läßt das einfach so dahinschlendern – erkennbar.

Ich glaube, daß in gewissen Bereichen der politische Wille dazu fehlt, das zu ändern. Ich darf das auch anhand eines ganz einfachen Beispiels begründen, meine Damen und Herren! Sie alle kennen die Einstellungsmodalitäten im Bereich des öffentlichen Dienstes, des Bundes, der Gebietskörperschaften, der Länder, aber auch der Gemeinden. Gerade vor einer Woche habe ich auf einer Parteiveranstaltung dies in einer Anfrage auch miteingebracht. Ich wollte an die Regierenden den Appell richten, doch die Altersgrenze bei der Einstellung älterer Menschen fallen zu lassen, die zwar nirgends festgeschrieben ist, aber überall gehandhabt wird: Es wird nämlich ein Mensch ab 40 Jahren nicht einmal mehr als Vertragsbediensteter in den öffentlichen Dienst aufgenommen. In diese Richtung, Herr Minister Hums, möchte ich den Appell richten, daß man auch diesbezüglich tätig wird, damit diese Asymmetrie ein wenig symmetrischer wird! Das wäre mein Ersuchen.

Eine Gesellschaft, die darauf verzichtet, die Leute in Arbeit zu halten, macht keine Sozialpolitik oder – noch schlechter, Herr Minister – eine ganz schlechte Sozialpolitik. Deshalb sollten wir die Arbeitsverteilung – damit bin ich bereits wieder am Ende meiner Wortmeldung – auch in unserem Bereich überdenken. Wir können nicht Normen schaffen, wir können nicht Gesetze schaffen, die es Menschen verbieten, in Arbeit genommen zu werden – und das trifft vor allem auf unsere älteren Mitbürger in diesem Bereich, den ich angeschnitten habe, zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Franz Hums. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Herr Bundesrat! So kurz wie Ihre Rede die Antwort: Es gibt im Bundesdienst ein Sonderprogramm für die Einstellung älterer Menschen und sogar einen Sonderstellenplan dafür. (Bundesrat Dr. Tremmel: Und wie viele Menschen sind dadurch eingestellt worden?) Es gibt eine ganze Reihe. Ich kann Ihnen die genauen Zahlen jetzt nicht auswendig sagen, aber es ist ein Programm, das seit einiger Zeit läuft.

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht gegeben.

Wir gelangen daher zur Abstimmung .

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .