leitenden und 15 weiteren Mitarbeitern. Es entsteht also ein großer Verwaltungswasserkopf im privatwirtschaftlichen Bereich.
Unserer Meinung nach hätte es gereicht, wenn die einzelnen Bereiche, die einzelnen Außenstellen – durchaus dezentral sich selbst verwaltend – einer zentralen Stelle, die heute im Bundesministerium angesiedelt ist, verantwortlich gewesen wären. Hinten herum kommt dann natürlich auch noch heraus, daß sich der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft auf den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten beschränkt. Man hat also die Hoheitsverwaltung deswegen abgeschafft, um einen direkteren Weisungsweg zu finden. Ich halte das an und für sich nicht für besonders sinnvoll!
Das Ganze ist eine Angelegenheit, die im Ansatz durchaus berechtigt schien, nämlich die Privatisierung, die Möglichkeit, daß Private mittun. Die Zielvorgabe wurde leider Gottes in diesem Bereich nicht erreicht.
Nun zu dem weiteren Tagesordnungspunkt, der hier in der Debatte gemeinsam abgeführt wird: Im Jahr 1964 wurde aufgrund der Globalisierung der internationalen Beziehungen die Diplomatische Akademie gegründet. Die in- und ausländischen Interessenten haben sie laut Bericht stark frequentiert, und es hat diese Akademie an und für sich einen guten Namen.
Auch hier wurden wieder zwei Schwerpunkte für die Ausgliederung genannt: einerseits die Verselbständigung, die Privatisierung, andererseits als weiteren Schwerpunkt die Verkürzung des post-graduate Studiums von zwei Jahren auf ein Jahr.
Es heißt allerdings – das ist für mich ein kleiner Widerspruch –: Die Diplomatische Akademie genießt als postuniversitäre Ausbildungsstätte einen weltweit anerkannten, ausgezeichneten Ruf. Dieser wird durch die Zusammenarbeit mit den Diplomatenakademien befreundeter Staaten und anderer international renommierter Institute hinlänglich unter Beweis gestellt. Darüber hinaus besteht der Wunsch vieler mit der Diplomatischen Akademie vergleichbarer ausländischer Institutionen nach Zusammenarbeit.
All das ist verständlich, und all das ist klar. Die Tradition wird auch noch angeführt, und dann heißt es: Um die im staatspolitischen Interesse liegenden Tätigkeiten der Diplomatischen Akademie zu optimieren, hat das Arbeitsübereinkommen der beiden Regierungsparteien für die XVIII. Gesetzgebungsperiode bereits eine Reform der Diplomatischen Akademie vorgesehen. Aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen wurde eine Reform nur im Zusammenhang mit einer gleichzeitigen Ausgliederung für zweckmäßig gehalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde aufgrund des sich daraus ergebenden zusätzlichen Klärungsbedarfes nicht mehr zeitgerecht dem Parlament zugeleitet.
Meine Frage: Was hätte damals geklärt werden sollen, und was ist bis jetzt noch immer ungeklärt? – Grundsätzlich sei festgehalten: Wenn es hiebei Leerläufe gegeben hat, dann hätten wir das sehr einfach verkürzen können. Da hätten wir heute keine große Novellierung und keine teilweise Verselbständigung machen müssen. Ich weiß schon, daß diese Verselbständigung auch den finanziellen Background hat, daß man allfällige Einnahmen für sich selbst lukrieren kann, daß man Vortragende engagieren kann und so weiter. All das ist klar.
Aber ich habe das im Ausschuß hinterfragt und mir die Disposition angesehen, die notwendig ist: Es werden rund 30,3 Millionen Schilling nach wie vor als Zuschuß gegeben. Und es ist einfach unverständlich, wenn hier gesagt wird: Es werden 24 Planstellen eingespart. – Stimmt ja nicht! Sie werden nur verlagert, hinaus verlagert, und dort existieren sie an und für sich weiter. Dazu ist auch diese Subvention notwendig. Es gibt einfach gewisse Vorkehrungen, die den entsprechenden Einfluß des Außenministeriums sichern sollen.
Für mich beziehungsweise für unsere Fraktion ist der Grund für dieses Novellierungsbegehren in beiden Bereichen nicht erkennbar. Ich gestehe durchaus zu, daß entsprechende Ansätze zur Vereinfachung vorhanden waren, wie etwa die Verkürzung der Lehrzeit von zwei Jahren auf ein Jahr. Aber damit hat man auch hier Dinge gemacht, die durchaus in das Sparpaket, sprich Belastungspaket, hineinpassen. Man hat gesagt: Bei der Diplomatischen Akademie sparen wir
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