Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 70

Zweckwidmung der Einnahmen für den Ausbau der steirischen Straßen – aus den vorhin genannten Gründen.

Schon zum Schluß kommend möchte ich noch feststellen, daß für uns Sozialdemokraten die Vorteile noch immer in einem Road-pricing-System liegen, da dieses fahrleistungsabhängig und damit gerechter ist. Ich hoffe daher, daß die Einführung dieses Systems – wie geplant – stufenweise ab 1998 erfolgen wird, weil damit auch das Prinzip der Kostenwahrheit besser berücksichtigt werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Harring. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben zu Beginn gemeint, wir hätten Ihnen mit unserer dringlichen Anfrage große Freude gemacht. Wir haben Ihnen diese Freude wirklich gerne gemacht, und jeder, der etwas anderes behauptet, sagt nicht die Wahrheit. Wir ersuchen Sie allerdings um Verständnis dafür, daß wir mit Ihrer Beantwortung in weiten Teilen nicht so viel Freude gehabt haben wie Sie offensichtlich mit unserer dringlichen Anfrage.

Bei der Fülle an Belastungen ist offensichtlich doch das Gefühl für Ausgewogenheit in weiten Teilen verlorengegangen, und vieles – manche behaupten sogar, fast alles –, was die Bundesregierung in den letzten Wochen den Österreicherinnen und Österreichern zugemutet, angekündigt, angedroht hat, stößt verständlicherweise auf herbe Kritik. Das wundert niemanden in Österreich, wahrscheinlich auch die Bundesregierung nicht.

Eine wirkliche Einheitsfront in der Ablehnung hat es eigentlich gegen diese Mautankündigung gegeben, insbesondere in jenen Bundesländern, in denen es zu einer Doppelbemautung gekommen ist.

Damit hier nicht wieder der Vorwurf erhoben wird, daß die Freiheitlichen einfach gegen alles sind, was vernünftig und ausgewogen ist, zitiere ich hier ein Schreiben des Präsidenten der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten, von Herrn Josef Quantschnig, der viele Jahre – über 20 Jahre – im Kärntner Landtag gesessen ist. Präsident Josef Quantschnig schreibt am 13. 3. 1996 an alle Kärntner Abgeordneten zum Nationalrat und Bundesrat einen Brief, in dem er sich auf die Doppelmaut bezieht. Da heißt es – ich zitiere nur auszugsweise –:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kärnten ersuche ich Sie, sich dafür einzusetzen, die Einführung einer Doppelmaut für das Bundesland Kärnten zu verhindern. In allen Bereichen rangiert Kärnten mit seinen Wirtschaftsdaten an letzter beziehungsweise vorletzter Stelle in Österreich. Im Jänner dieses Jahres waren in unserem Bundesland knapp 30 000 Menschen arbeitslos. Das entspricht einer noch nie dagewesenen Arbeitslosenquote von 14,3 Prozent.

Für unser Bundesland wäre daher die Ansiedlung neuer Betriebe und die damit geschaffenen Arbeitsplätze von großer Bedeutung. Bei der Standortwahl sind alle kostenbildenden Faktoren miteinzubeziehen. Daher trifft die Doppelbelastung durch die Einführung einer zusätzlichen Autobahnmaut den Wirtschaftsstandort Kärnten ganz empfindlich. – Zitatende.

Ich bin überzeugt, daß Kollege Pfeifer, der nach mir hier das Wort ergreifen wird, seine Meinung dazu sagen wird. Ich könnte mir vorstellen, daß die beiden Kärntner Abgeordneten mit ... (Bundesrat Rauchenberger: Pfeffer, nicht Pfeifer! – Bundesrätin Schicker: Aus dem Burgenland!) Ah, Pfeffer! Aha, da habe ich schlecht gelesen, das ist meine Schuld. Es ist besonders bedauerlich, daß kein einziger Kärntner Bundesrat hier Stellung nimmt, denn dieser Brief von Präsident Quantschnig ist allen Abgeordneten zugestellt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)