Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 86

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Mit "Ja" stimmten die Bundesräte:

Dr. Bösch;

Eisl;

Dr. Harring, Haubner;

Dr. Kapral, DDr. Königshofer;

Mag. Langer;

Dr. Prasch;

Dr. Rockenschaub;

Dr. Tremmel;

Waldhäusl, Weilharter.

Mit "Nein" stimmten die Bundesräte:

Bieringer;

Freiberger;

Gerstl, Giesinger;

Hager, Haselbach, Mag. Himmer, Dr. Hummer, Hüttmayr;

Dr. Kaufmann, Kone#ny;

Dr. Ludwig, Lukasser;

Markowitsch, Dr. h. c. Mautner Markhof;

Ing. Penz, Perl, Pfeffer, Pischl, Platzer, Ing. Polleruhs, Prähauser;

Rauchenberger, Mag. Repar, Rieser, Rodek, Rösler;

Dr. Drs h. c. Schambeck, Schaufler, Schicker;

Mag. Tusek;

Winter.

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Rockenschaub und Kollegen betreffend Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen.

Hiezu liegt ebenfalls ein Verlangen gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, das von fünf Bundesräten unterzeichnet ist, auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über diesen Entschließungsantrag vor.

Es ist daher eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Die Stimmabgabe erfolgt mündlich mit "Ja" oder "Nein".

 


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