Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Präsident Johann Payer:
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 613. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 612. Sitzung des Bundesrates vom 25. April 1996 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Krank gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stefan Prähauser.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Irene Crepaz, Aloisia Fischer, Alfred Gerstl, Dr. Milan Linzer, Ing. Johann Penz, Engelbert Schaufler, Karl Wöllert und Erich Farthofer.
Fragestunde
Präsident Johann Payer: Wir gelangen zur Fragestunde.
Bevor wir mit der Fragestunde beginnen, mache ich – vor allem im Hinblick auf die seit der letzten Fragestunde in den Bundesrat neu eingetretenen Mitglieder – darauf aufmerksam, daß jede Zusatzfrage in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage beziehungsweise der gegebenen Antwort stehen muß. Die Zusatzfrage darf nur eine konkrete Frage enthalten und darf nicht in mehrere Unterfragen geteilt sein.
Um die Beantwortung aller zum Aufruf vorgesehenen Anfragen zu ermöglichen, erstrecke ich die Fragestunde, sofern mit 60 Minuten nicht das Auslangen gefunden wird, im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten erforderlichenfalls auf bis 120 Minuten.
Ich beginne jetzt – um 9.05 Uhr – mit dem Aufruf.
Bundesministerium für Inneres
Präsident Johann Payer: Wir kommen zur 1. Anfrage an den Herrn Bundesminister für Inneres. Herr Bundesrat Stefan Prähauser hat gemäß § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung sein Einverständnis bekanntgegeben, daß Herr Bundesrat Albrecht Kone#ny an seiner Stelle die Anfrage 601/M stellt. Ich bitte Herrn Bundesrat Kone#ny (SPÖ, Wien), die 1. Frage zu formulieren.
Bundesrat Albrecht Kone#ny: Herr Bundesminister! Die Frage lautet:
Ist zu erwarten, daß im Rahmen der EU-Regierungskonferenz für den Bereich der inneren Sicherheit Änderungen vereinbart werden?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich beantworte die Anfrage wie folgt: Derzeit sind die Beratungen im Zusammenhang mit der EU-Regierungskonferenz noch nicht sehr weit fortgeschritten. Konkret fanden zum Bereich der Zusammenarbeit hinsichtlich Justiz und Inneres erst zwei Gesprächstermine statt, bei denen sich zunächst noch kein Ergebnis abgezeichnet hat.
Nach den vorgelegten Vorschlägen ist zu erwarten, daß der Bereich Justiz und innere Sicherheit ein Kernbereich der Reformüberlegung ist und daß zumindest von einer Reihe von Staaten versucht werden wird, das derzeit bestehende System weiterzuentwickeln.
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