Diesbezüglich erlaube ich mir, einmal vorsichtig zuversichtlich zu sein, weil ich der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazin "News" entnehme, daß die Freiheitliche Partei und ihr Parteiführer (Bundesrat Mag. Langer: Obmann!) jetzt eine neue Ära beginnen wollen. Es sind hier Zitate enthalten, daß er keine Schlammschlacht möchte, er möchte ... (Bundesrat Mag. Langer: Die Freiheitlichen haben einen Obmann, Führer gibt es nicht in der FPÖ!) Ihr Obmann. (Bundesrat Mag. Langer: Danke!) Ihr Obmann, der die Partei führt!
Also Ihr Obmann, der die Partei führt, hat im "News" erklärt, er möchte keine Schlammschlacht, er möchte ein weniger feindseliges Klima zwischen den politischen Akteuren. Er meint, daß in Zukunft eine hohe Sensibilität bei Fragen der Geschichte notwendig sein wird. Und eine Aussage, die mir persönlich am besten gefallen hat, ist, daß er nicht in der Phase des reinen Kritisierens stehenbleiben möchte.
Da muß ich sagen, angesichts der Tatsache, daß er jetzt schon bald acht oder neun Jahre Obmann der Freiheitlichen ist ... (Bundesrätin Haubner: Zehn!) Zehn Jahre? 1986 bis 1996. Ja, es stimmt: zehn Jahre! Also dafür, daß er zehn Jahre Obmann war, war das eigentlich schon eine relativ lange Phase, aber ich sage einmal: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. (Bundesrat Meier: Glauben Sie das? Das glauben Sie ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe.) Ob ich das glaube? – Schauen Sie, ich bin ein Christdemokrat, da hat das Prinzip Hoffnung seinen Stellenwert, und ich entnehme das einmal so diesen Ausführungen im "News".
Ich möchte anläßlich des Sicherheitsberichtes deswegen zu dem Klima zwischen den politischen Parteien Stellung nehmen, weil ich glaube, daß die Art der Auseinandersetzung und die Art, wie Parteien miteinander umgehen, auch ein Klima kreiert, welches ebenfalls einen Beitrag zur Sicherheit bringen kann, beziehungsweise ist es so, daß ein aufgeheiztes politisches Klima auch Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung hat.
Daher möchte ich meine dringende Bitte an die freiheitliche Fraktion richten, von einem weiteren Anti-Ausländer-Volksbegehren abzusehen, da dieses in der Auseinandersetzung sicher kein Beitrag für mehr Sicherheit ist, sondern regelmäßig zu einer undifferenzierten Auseinandersetzung führt. Wenn Ihr Spitzenkandidat in Wien Herr Pawkowicz ist, dann könnte sich dieser Herr Pawkowicz auch einmal überlegen, ob es nicht vielleicht vor ihm ein paar Pawkowicz gegeben hat, die nicht in Wien gewohnt haben. Das rechtfertigt natürlich nicht einen uneingeschränkten Ausländerzuzug, das ist keine Frage, aber es rechtfertigt meiner Meinung nach eine differenziertere Betrachtung dieser Fragen.
Ich meine daher, wir sollten gemeinsam an der Lösung der Probleme im Sicherheitsbereich arbeiten. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, daß es eine professionellere Ausbildung der Gendarmerie- und Polizeibeamten gibt. Es sollte Verstärkungen beim Grenzschutz geben, und ich meine, wir sollten auch das Thema der erweiterten Fahndungsmethoden nicht so schnell ad acta legen.
Mir ist schon klar, daß mit der Thematik der Rasterfahndung auch Probleme verbunden sind, und zwar insofern, als sie in die Freiheiten des einzelnen eingreift. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß es in der gesamten Politik immer eine Güterabwägung gibt und daß der Sicherheitsaspekt und der Schutz der Bevölkerung ein wichtiges Gut sind, das bei dieser Güterabwägung dementsprechend beachtet werden muß.
Ich möchte hier auch eines betonen: Natürlich wird es auch bei der Rasterfahndung, sosehr man bemüht sein muß, jeglichen Mißbrauch zu vermeiden, Fehler geben, wie überall, wo Menschen am Werk sind.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wer von uns glaubt denn, daß Richter nie Fehler machen? Und trotzdem sind sie Bestandteil unseres Rechtsstaates, und trotzdem werden wir nicht die Richter abschaffen, weil einmal einer ein Fehlurteil gefällt hat. Ärzten unterlaufen Operationsfehler, und trotzdem werden wir nach einem Operationsfehler eines Arztes nicht die Ärzteschaft abschaffen.
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