Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 37

Nein, ich habe den gleichen wie Sie. Wahrscheinlich haben Sie das anders verstanden. (Bundesrat Mag. Langer: Nach Ihren Ausführungen haben wir also schon 30 Prozent Fremde in Österreich!) Lassen Sie mich bitte fortsetzen.

Nicht das Schüren von Fremdenfeindlichkeit führt zu mehr Sicherheit in diesem Land, sondern das gezielte Vorgehen gegen Kriminelle. Die Briefbombenserien und die anderen rechtsextremen Anschläge haben gezeigt, wohin Fremdenfeindlichkeit führen kann. Durch ständige Verunsicherung der Menschen wird der Boden der Gewalt erst aufbereitet. Wir Sozialdemokraten verfolgen daher eine Politik, die den Menschen Sicherheit bietet. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Langer: Ebergassing war also rechts! Da führt die Spur eindeutig nach links!)

Zu dieser Politik gehört auch die breite Unterstützung der Exekutive. Österreich zählt durch deren hervorragende Leistung zu den sichersten Ländern. Die Aufklärungsquote steigt von Jahr zu Jahr und liegt im Jahr 1995 bereits bei 49,8 Prozent. Im internationalen Vergleich ist das ein Spitzenwert. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Die Aufklärungsquote bei unserem deutschen Nachbar liegt um 4 Prozent niedriger. Das ist ein deutlicher Beweis für die gute Arbeit im Bereich der Sicherheit in Österreich. Dabei wird eines klar: Die Exekutive hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Wir lassen es daher nicht zu, daß die Exekutive und der Innenminister mit Schmutz beworfen werden und daß man versucht, einen Keil zwischen Exekutive und Innenminister zu treiben (Beifall bei der SPÖ – Bundesrat Mag. Langer: Das besorgt der Herr Innenminister selbst! – Bundesrat Dr. Bösch: Das macht ihr ja untereinander! Da braucht ihr keine Opposition dazu!), indem man einige Herrschaften in der oberen Etage des Sicherheitsdienstes gegen den Innenminister aufhetzt!

Obwohl Populismus an sich nichts Schlimmes ist, geht es aber darum, mit welchen Methoden gearbeitet wird. Ob das nun haltlose Unterstellungen unter dem Schutzmantel der Immunität sind, ob das nun das Verwenden von Verschlußakten oder systematische Diffamierung ist – diese Methoden der politischen Auseinandersetzung sind verwerflich und demokratiepolitisch gefährlich. Hier wurde der Bogen arg überspannt.

Wir Sozialdemokraten, mit Bundeskanzler Dr. Vranitzky an der Spitze, haben uns für Dr. Einem als Innenminister entschieden. Minister Einem leistet gute Arbeit, und wir lassen nicht zu, daß man gezielt versucht, ihn aus der Regierungsmannschaft zu schießen. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Das wollen wir ja gar nicht!)

Lieber Herr Minister Einem! Ich möchte dir von diesem Platz ein Dankeschön sagen für deine Arbeit und möchte dir persönlich meine Bewunderung aussprechen. Was du in den letzten Tagen und Monaten durchmachen mußtest, war sicher nicht leicht für dich, für deinen Arbeitsbereich und für deine Familie. Aber ich möchte dir beweisen, daß wir alle hinter dir stehen: Alle für Einem. Einem für alle! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Jeder sozialdemokratische Bundesrat stellt eine rotweißrote Tafel mit der Aufschrift "Alle für EINEM für alle" vor sich auf sein Pult.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Haubner. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Ursula Haubner (Freiheitliche, Oberösterreich): Hoher Bundesrat! Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Herr Minister Einem! Sie werden verstehen, daß ich mich jetzt dieser allgemeinen Beifallskundgebung als freiheitliche Politikerin nicht anschließen werde. (Bundesrat Mag. Langer: Vor allem als kritische Staatsbürgerin nicht!) Ich kann Ihnen versichern: Wir werden nicht daran arbeiten, daß Sie Ihren Posten als Innenminister verlieren, weil wir dadurch sehr interessanter freiheitlicher Themen verlustig gehen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)