Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 53

die Polizeibeamten noch effizienter als bisher arbeiten können, noch mehr Freude an ihrem Beruf finden und weiterhin so leistungsbereit für das Land und für Österreich tätig sind.

Weiters konnten in Wien im vergangenen Jahr für das letzte Jahr und für die nächsten beiden Jahre 500 Wohnungen für Absolventen der Polizeischule zur Verfügung gestellt werden.

Das Bundesland Wien sieht die große Verantwortung, entsprechende Arbeits- und Lebensverhältnisse für Exekutivbeamte zu schaffen.

Abschließend noch mein Dank als Wiener Bundesrat an Sie, Herr Bundesminister, insbesondere was die Durchführung mehrerer neuer Aktionen betrifft, die ein sehr viel stärkeres Sicherheitsgefühl auch in unserer Stadt und in unserem Land bewirkt haben. Ich möchte hier nur die Aktionen "Planquadrat", "Blaulicht" und "Flächenstreifen" erwähnen, die vor allem in den Problemgebieten, die es in einer Großstadt natürlich auch gibt, bei der Bevölkerung ein größeres Sicherheitsgefühl bewirkt haben.

Es sei noch eine Aktion besonders hervorgehoben, weil sie neu ist und weil man an ihr sehr gut ablesen kann, wie gut die Kooperation zwischen Ministerium, Exekutive und Land Wien funktioniert: die Aktion "Polizei mobil". Bei dieser Aktion geht es darum, daß die Bevölkerung Wiens noch unmittelbareren, schnelleren und besseren Kontakt zu den Polizeistellen findet. So versuchen Polizeibeamte in speziell ausgerüsteten Kleinbussen als rollende Wachzimmer in Wiens Bezirken unmittelbar und vor Ort tätig zu sein, um auf diese Weise das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen.

Herr Bundesminister! In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Kooperationsbereitschaft auch dem Land Wien gegenüber. Ich weiß, das ist nicht immer leicht, vor allem in Zeiten, in denen sehr starke Spargesinnung herrscht. Ich bin sehr zuversichtlich, daß es uns gemeinsam gelingen wird, daß es bei der Zahl jener Polizeibeamten, die auf der Straße ihren Dienst tun, keine Einsparungen gibt, damit das Sicherheitsgefühl in der Wiener Bevölkerung weiter so positiv bestehen bleibt, wie es jetzt ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Casper Einem. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Erlauben Sie mir, daß ich nunmehr, bei Halbzeit der Debatte über den Sicherheitsbericht über das Jahr 1994, auch einige Anmerkungen dazu mache und mit einer grundsätzlichen Einleitung beginnen möchte.

Zunächst möchte auch ich hier in diesem Haus, nachdem ich dies schon im Nationalrat getan habe, vor allem meinen Dank aussprechen, meinen Dank an die Tausenden Polizeibeamten, Gendarmen, Kriminalbeamten und Angehörige der Sicherheitsverwaltung (allgemeiner Beifall), die sowohl im Jahr 1994 als auch danach zum Teil unter durchaus schwierigen Verhältnissen ihre Leistung erbracht und einen wesentliche Beitrag dazu geleistet haben, daß Österreich einer der sichersten Staaten der Welt ist. Dafür ist zu danken.

Die Präsentation des Sicherheitsberichtes für das Jahr 1994 ist zugleich auch Anlaß, auch meinem Amtsvorgänger noch einmal Dank abzustatten, der diesen Sicherheitsbericht ja inhaltlich zu verantworten hat. Es handelt sich um einen Bericht über das Jahr 1994, für das ich bekanntlich noch nicht verantwortlich war. Ich danke daher auch Herrn Bundesminister Löschnak dafür, daß auch im Jahr 1994 sehr gut gearbeitet wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Daten des Sicherheitsberichtes 1994 und die seither eingetretene Entwicklung – es ist mit Recht beklagt worden, daß der Sicherheitsbericht für das Jahr 1995 noch nicht vorliegt; aber es liegen immerhin schon die Daten der Kriminalitätsentwicklung für das Jahr 1995 vor – rechtfertigen das Vertrauen in die Arbeit der Exekutive.