Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 62

Wien ein Gramm hochwertiges Heroin in H 4-Qualität 3 000 S bis 3 500 S. Seit der Ostöffnung hat sich dieser Preis auf zirka 800 S bis 1 200 S pro Gramm reduziert.

Ich möchte im Zusammenhang mit dem Suchtgiftmißbrauch den Konnex mit der Gesamtkriminalität herstellen, weil es meines Erachtens nachweisbar ist, daß die Kriminalität im Bereich der Prostitution, im Bereich des Raubes und im Bereich des Diebstahls und vieles andere mehr mit vermehrtem Suchtgiftmißbrauch steigt – die sogenannte Geldbeschaffungskriminalität zum Ankauf von Drogen.

Ich möchte auch auf ein weiteres Beispiel hinweisen: Die Wiedereingliederung eines Heroinabhängigen in die Gesellschaft kostet den österreichischen Staat über 500 000 S. Wenn wir von Drogentoten reden und wenn wir wissen, wie viele Heroinabhängige in dieser Gesellschaft leben, dann sollten wir uns auch über die Kosten in diesem Bereich Gedanken machen.

Nicht trennbar vom Suchtgiftmißbrauch und vom internationalen Suchtgifthandel ist die sogenannte OK, die organisierte Kriminalität. Dazu stelle ich fest, daß Österreich leider sehr viele Schritte nachhinkt. Es sind dem Sicherheitsbericht zwar die verschiedenen Verbrechensbereiche und die Tätergruppen zu entnehmen, leider jedoch nicht die geringe Anzahl der hierfür ausgebildeten und abgestellten Beamten sowie der technische Standard. Wenn ich sehe, daß es in Kärnten vier Beamte gibt, in Oberösterreich vier Beamte, im gesamten Bundesgebiet im Bereich der Gendarmerie 30 Beamte, im Bereich der Polizei über 50 Beamte, so erscheint mir das mit Blick auf die Zukunft zu wenig.

Ich bitte Sie daher, Herr Minister, gerade in diesem Bereich wie auch im Bereich der Drogenbekämpfung für bessere Prävention und für bessere Aufklärung technische Hilfsmittel nach dem neuesten Stand bereitzustellen und mehr Personal einzusetzen. Ich glaube, daß dies im Hinblick auf die von Ihnen angekündigte Überprüfung der artfremden Tätigkeit in der Exekutive durch eine Umschichtung und nicht durch Mehraufwand an Personal möglich sein dürfte.

Als letzten Beitrag sei mir aber auch eine Bemerkung zur politischen Diskussion über diesen Bericht erlaubt. Als ein Beamter der Exekutive, der seit 16 Jahren Dienst versieht, habe ich heute mit einigem Schaudern zur Kenntnis genommen, daß wir über einen Sicherheitsbericht diskutieren und sich diese Diskussion zu mehr als 50 Prozent auf politische Agitation erstreckt. Ich glaube, daß wir Politiker uns der Verantwortung bewußt sein sollten, daß gerade ein sicheres Österreich ein sicheres Sozialverhalten garantiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

An Sie, Herr Minister, abschließend noch eine Bitte. Sie haben heute in Ihrem Beitrag – wie schon erwähnt – Dank an die Exekutive zum Ausdruck gebracht. Ich hätte mir gewünscht, daß dies auch in den Medien öfter in dieser Form getan worden wäre. Ich glaube, daß 40 000 Exekutivbeamte nach oben schauen können, wenn von oben das Gefühl vermittelt wird, es steht jemand an erster Stelle, der hinter den Beamten steht. Ich kann mit ruhigem Gewissen an Sie die Aufforderung weitergeben, sich vermehrt um die Probleme der Beamten zu kümmern.

Abschließend stelle ich fest: Durch die ausgezeichnete Arbeit der Beamten, durch den extrem hohen persönlichen Einsatz jedes Beamten und mit einer Aufklärungsquote von über 50 Prozent liegt Österreich im internationalen Spitzenfeld und kann durchaus als eines der sichersten Länder bezeichnet werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Karl Drochter. Ich erteile dieses.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister Einem! Herr Bundesminister Michalek! Ich möchte mich mit einem eher kleinen Kapitel im Sicherheitsbericht auseinandersetzen, das aber für mich persönlich und für viele Österreicherinnen und Österreicher ein besonders wichtiges ist, und zwar mit dem Kapitel Bekämpfung des Rechtsextre