Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 121

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Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen neben dem Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 und der Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates sowie von zwei Schriftführern und drei Ordnern für das zweite Halbjahr 1996 jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschußvorberatungen sind für Montag, 24. Juni 1996, ab 14 Uhr vorgesehen.

Darüber hinaus ist eine zusätzliche Sitzung des Bundesrates für Freitag, 12. Juli 1996, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Die Ausschußvorberatungen sind für Dienstag, 9. Juli 1996, ab 14 Uhr vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen .

Schluß der Sitzung: 18.13 Uhr

 

 


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