Säule in der Sozialversicherung, mit dem Bundespflegegesetz .... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Langer. ) Herr Kollege, sagen Sie etwas!
Das Bundespflegegesetz – das ist Ihnen nämlich in dem Moment eingefallen – ergibt kein Defizit, und das wollten Sie aber sagen. Sie sind jedoch wenigstens so reaktionsschnell, daß Sie es merken, sollten Sie eine falsche Aussage machen – im Gegensatz zu vielen anderen Kollegen.
Ich darf vielleicht noch ergänzen, daß in den letzten Jahren namhafte Investitionen unter Vranitzky gemacht wurden, die auch wesentlich zur Beschäftigung beigetragen haben, die insgesamt über 15 Milliarden Schilling ausmachen: BMW, Steyr, Siemens, GM. Wir haben eine der niedrigsten Inflationsraten, haben ein Ansteigen der Spareinlagen zu verzeichnen, haben einen harten Schilling, haben keine Abwertung im Vergleich zu jenen ... (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Ein Ansteigen der Spareinlagen?) Ein Ansteigen der Spareinlagen, ja (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Wo haben Sie denn das her?) , auch dazu kann ich Ihnen die Quelle geben, Herr Kollege!
Was Ihnen von den Freiheitlichen zur Sozialpolitik einfällt, ist eigentlich nicht viel. Die prominenteste Bemerkung dazu kommt von ihrem "Führer" (Bundesrat Mag. Langer: Obmann!) , dem "Führer" der "F" – Haider –, dessen Vorbild für die Beschäftigungspolitik jene des Dritten Reiches ist.
Aber genug dazu, ich darf mich nun dem Sozialbericht 1994 widmen. Ich möchte besonders auf die Einleitung von Bundesminister Hums eingehen, der feststellt, daß Österreich auch im schwierigen Jahr 1994 bewiesen hat, daß hohe Sozialstandards und internationaler Wettbewerb durchaus vereinbar sind.
Voraussetzungen dafür sind natürlich eine offensive Wirtschaftspolitik, ebenso unverzichtbar ist eine umfassende Beschäftigungspolitik. Diese Schwerpunkte, wie unter anderem Budgetkonsolidierung, Investitionsoffensive, verstärkte Exportförderung, eine moderne Industriepolitik müssen auch in den nächsten Jahren im Zentrum unserer Politik stehen.
Durch diese ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik war es in den vergangenen Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der F, trotz eines Strukturwandels, eines globalen Wettbewerbs und der Ostöffnung möglich, den sozialen Frieden in Österreich aufrechtzuerhalten, der ein wichtiger Faktor unseres Standortes ist, und den gilt es, auch in Zukunft zu bewahren, wenn auch bei uns – ich möchte das nicht verschweigen – versucht wird, erworbene Ansprüche aus Dienstverhältnissen nicht auszubezahlen, oder gesetzliche beziehungsweise kollektivvertragliche Ansprüche und Rechte von Arbeitnehmern in Frage zu stellen.
Daß der Druck auf die Arbeitnehmer ständig größer wird, weiß ich persönlich aus vielen Gesprächen mit Betroffenen, aber auch durch Kontakte mit Betriebsräten und Personalvertretern, lieber Herr Kollege Tremmel, die Ihnen fehlen, sonst könnte die Vertretungsbilanz der Gewerkschaften und des ÖGB und der Arbeiterkammern bei den Arbeits- und Sozialgerichten keine so steigende Tendenz ausweisen.
Ich darf Ihnen versichern, daß es möglich war, in den vergangenen Jahren einige Milliarden bei diesen Gerichten zu erkämpfen, und ich persönlich davon überzeugt, daß es nur die Spitze eines Eisberges ist, was bei den Arbeits- und Sozialgerichten zur Verhandlung kommt. (Bundesrat Dr. Bösch: Das sind ja katastrophale Zustände, Herr Kollege!)
Viele Arbeitnehmer nehmen diesen Lohnraub zur Kenntnis, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben, weil Sie Angst haben, ihre Familie nicht ernähren zu können. (Bundesrat Dr. Bösch: Und das nach 25 Jahren Sozialismus!)
Lieber Kollege, ich weiß nicht, in welcher Branche Sie tätig sind, aber das ist bei dieser Diskussion unerheblich. Ich darf Sie nur darauf verweisen, daß die Ansprüche der Arbeitnehmer von den Arbeitgebern vorenthalten werden, und daß der Beklagte bei den Arbeits- und Sozial
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