Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 122

diesem Dritte-Republik-Konzept, also mehr Zeitung lesen, Kollege Wöllert –, wieder einmal dieses Gespenst an die Wand zu malen, noch dazu in Kombination mit einer im Grunde genommen trockenen Geschäftsordnungsdebatte, ist das wirklich weit hergeholt. Da hätten wir uns von Ihrer Fraktion etwas mehr Fairneß erwartet, wenn wir hier ein geschäftsordnungsmäßiges Problem erörtern wollen.

Wenn es soweit kommt, daß die Freiheitlichen nicht das Recht haben sollen, einen Geschäftsordnungsparagraphen hier auszudiskutieren, ohne daß sie als Putschisten gegen den Rechtsstaat an die Wand genagelt werden, dann wird sich dieses Klima hier herinnen ganz schlimm verschärfen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Wöllert .) Das war, Herr Kollege Wöllert, eindeutig aus den Zwischentönen Ihrer Wortmeldungen herauszuhören. Ich bedaure das, und ich ersuche Sie, in Zukunft, wenn wir hier über die Geschäftsordnung diskutieren wollen, nicht Argumente zu bringen, die mit der Sache nicht das geringste zu tun haben.

Die freiheitliche Fraktion wird mit Sicherheit eines nicht tun: Wenn einwandfrei geklärt ist – im übrigen müssen wir uns ohnedies der Mehrheit beugen –, daß nur zwei Mandate zu vergeben sind – das war früher nie ein Thema; weil wir diese d’Hondtsche Zahl eben nicht hatten, ist die Diskussion und die Überlegung darüber nicht aufgetaucht; ich kann mich erinnern, Herr Präsident Schambeck, in einem Vier- oder Sechsaugengespräch haben Sie zumindest einmal bestätigt, daß man darüber reden kann, wie hier vorzugehen ist, daß es ein Diskussionsthema ist (Bundesrat Dr. Schambeck: Von einem Diskussionsthema habe ich nie gesprochen! Das weise ich zurück!) –, wenn also mittlerweile klargestellt sein sollte, daß nur zwei Mandate zu vergeben sind, dann werden wir das zur Kenntnis nehmen, dann gibt es nichts weiter zu diskutieren. Darum geht es uns.

Es geht uns hier nicht um den Mißbrauch von Geschäftsordnungsmöglichkeiten, und es geht uns schon gar nicht darum, parlamentarische Spielregeln zu diskreditieren oder ähnliches. Diesbezüglich würde ich zumindest die Kollegen von der Volkspartei bitten, uns dieses Diskussionsrecht zu gewähren und nicht mit derartigen Untergriffen zu arbeiten. Sie haben es nicht getan – im angenehmen Gegensatz zu Kollegen Wöllert –, und insofern danke ich der ÖVP wenigstens für die Diskussionsbereitschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Dr. Kapral, bitte.

Bundesrat Dr. Peter Kapral (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich hatte gehofft, daß es möglich sein müßte, hier in diesem Haus eine Geschäftsordnungsdebatte so abzuführen, wie es ihr zukommt, ohne daß hier Unterstellungen und Untergriffe angewandt werden, die mit der Sache selbst nichts zu tun haben.

Ich hatte mir auch erhofft, daß ich auf solche Vorwürfe – ich werde es wahrscheinlich auch in weiterer Folge nicht tun – nicht eingehen muß. Aber zu dem, was Herr Bundesrat Weiss vorhin in seiner Stellungnahme vorgebracht hat, muß ich doch etwas sagen.

Natürlich benützt er eine Auslegung der Geschäftsordnung, die zu seinen Gunsten spricht. Die Kernfrage ist meiner Meinung nach, ob der Präsident, obwohl er einem formalen Wahlakt hier im Bundesrat nicht unterliegt, sondern nur einem indirekten Wahlakt im jeweiligen Landtag, was die Zusammensetzung und das Verhältnis im Präsidium im Verhältnis Präsident, zwei Vizepräsidenten anlangt, mitgerechnet wird oder nicht.

Unserer Meinung nach legt jene Wortfolge, in der es heißt, daß der jeweilige erste Vizepräsident nicht der Fraktion des Präsidenten angehören kann, den Schluß nahe, daß der Präsident sehr wohl, was die Zusammensetzung des Präsidiums anlangt, und damit bei der Anwendung des Verhältniswahlrechtes des d´Hondtschen Systems mitzurechnen ist.

Ich bin überzeugt, daß es im Lande eine Instanz geben wird, die feststellen wird, welche Auslegung der Geschäftsordnung vorzunehmen ist, die, glaube ich – da pflichten mir jene Damen