Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 124

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte kurz Stellung nehmen zu dem Vorwurf beziehungsweise zu der Androhung, daß ich einen Ordnungsruf bekommen könnte, und zwar aufgrund dessen, daß ich mir erlaubt habe, korrekt festzustellen, daß die Redezeit des SPÖ-Bundesrates sehr wohl über fünf Minuten gelegen ist. Ich habe zehn Minuten gesagt, wenn es nur neun gewesen sein sollen, ist es auch in Ordnung.

Diese Auslegung von Ihnen, Herr Präsident, ist, glaube ich, Rechtfertigung genug, daß ich dieses Thema hier sehr wohl zum Anlaß nehme, zu behaupten, daß unsere heutige Forderung nach einer objektiven Vorsitzführung auch unter einem Freiheitlichen berechtigt ist und für dieses Haus eine Bereicherung wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Herr Kollege Waldhäusl! Sie werden verstehen, daß ich mich mit dieser Wortmeldung nicht auseinandersetze. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Dr. Schambeck .)

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Ich habe bereits meine Rechtsauffassung dargelegt. Ich komme, wie gesagt, den Einwendungen der Freiheitlichen Partei nicht nach und lasse daher über die Frage der Zurückweisung des Wahlvorschlages der freiheitlichen Fraktion abstimmen .

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die für die Zurückweisung des Wahlvorschlages der freiheitlichen Fraktion sind, um ein Handzeichen. – Dies ist die Mehrheit .

Der Wahlvorschlag der freiheitlichen Fraktion ist somit zurückgewiesen .

Ich gehe daher nunmehr in den Wahlvorgang selbst ein.

Es liegt jeweils nur ein Wahlvorschlag vor. Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsidenten durch Erheben von den Sitzen und die Wahl der übrigen zu bestellenden Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates durch Handzeichen vornehmen lassen.

Präsident Johann Payer: Wir kommen zur Wahl des ersten Vizepräsidenten des Bundesrates.

Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck lautet.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Wahlvorschlag ist somit angenommen .

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Ich nehme die Wahl an und danke für das mir geschenkte Vertrauen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Die Bundesrätinnen und Bundesräte der freiheitlichen Fraktion verlassen den Sitzungssaal.)

Präsident Johann Payer: Wir kommen zur Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Bundesrates.

Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Frau Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach lautet.