Es gibt dann zwei Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen mit Vietnam und Tunesien. Dazu braucht man nichts zu sagen, denn da gibt es einen Mustervertrag, den wir schon mit vielen Staaten abgeschlossen haben.
Zur Änderung des Devisengesetzes möchte ich sagen, daß es noch keine innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Vollziehung von Rechtsvorschriften der EU, die vom Rat nach Artikel J.2 und 3 im Rahmen der GASP, der Zweiten Säule der EU, beschlossen wurden, gibt. Dies betrifft Sanktionen auf dem Gebiet des Kapital- und Zahlungsverkehrs gegen Drittstaaten, wozu die Bestimmungen des Devisengesetzes angepaßt werden müssen.
Wir werden zustimmen, und ich schlage vor, auch den vorliegenden Novellen zum Garantiegesetz, zum ASFINAG-, zum ÖIAG-Anleihegesetz, zum Erdöl-Bevorratungs- und -Förderungsgesetz und zum Scheidemünzengesetz zuzustimmen und keinen Einspruch zu erheben.
Nun komme ich zur letzten Gesetzesvorlage aus dem Bereich des Finanzausschusses, nämlich zur Novelle zum ÖIAG-Gesetz. Im Rahmen der Privatisierungen soll neben der Austria Tabakwerke AG auch die Österreichische Salinen AG an die ÖIAG übertragen werden, das heißt mit anderen Worten: Die Österreichischen Salinen werden verkauft.
Als Bundesrat aus dem Salzkammergut – ich glaube, daß die oberösterreichischen Vertreter der gleichen Meinung sind – bedaure ich diese Entwicklung und bin eigentlich gegen den Verkauf, wenn nicht gesichert erscheint, daß die Salzerzeugung erhalten und fortgesetzt wird. Bei Verkäufen besteht immer wieder die Gefahr, daß ein Käufer ein Unternehmen aus Konkurrenzgründen erwirbt, um es dann zugunsten des bereits bestehenden Mutterunternehmens auszuhungern, durch fehlende Investitionen unrentabler werden zu lassen, um es letztendlich zum Vorteil der Mutterfirma und des dort erhöhten Umsatzes zu schließen. – Der Fall des Semperit-Werkes ist – wenn auch nicht ganz vergleichbar, das möchte ich schon sagen – ein Beispiel für die Strategie von Mutterunternehmen zur Schließung sogar ertragbringender Betriebe.
Bei den Österreichischen Salinen handelt es sich bis heute um ein Unternehmen, das Gewinne – ursprünglich zwar wegen des Monopols, aber auch nach dem Fall des Monopols – in sehr beträchtlichem Ausmaß gebracht hat. Diese Gewinne in Milliardenhöhe flossen in den Staatshaushalt, weil sich das Management außer einigen Beteiligungen und einigen Tourismusaktivitäten nicht für Investitionen entschließen konnte.
Nun ist zwar die Salzgewinnung aus im Berg lagerndem Steinsalz teurer als aus Tiefenlagern anderer Länder, wobei Salz dort in viel konzentrierterer Form abgebaut wird, aber auch im österreichischen Salzbergbau haben in den letzten Jahrzehnten umfassende technische Verbesserungen und Erneuerungen stattgefunden, so zum Beispiel Tiefenwerke im Bergbau und Bohrlochsondenverfahren im Talboden in der Nähe von Bad Ischl.
Ich will damit klar ausdrücken, daß trotz des Wegfalls des Monopols Salz in Österreich weiterhin gewinnbringend, wenn auch mit niedrigeren Gewinnen als vormals, erzeugt werden kann. Und ich denke dabei an diese immer wieder zitierte Sage vom Wassermann, der auch beim Salz eine Rolle spielt: Was wollt ihr liebe Bürger? Ein Stück Gold – was natürlich verlockend war –, ein größeres Stück Silber oder Salz auf längere Zeit? – Ich meine, daß die damalige Entscheidung richtig war, vom Wassermann das Salz zu wählen, weil es à la longue sehr viel Reichtum gebracht hat.
Wenn die Österreichischen Salinen schon privatisiert werden, kann dies nur dann erfolgversprechend sein, wenn der neue Besitzer gut wirtschaftet, vom Technischen und vom Kaufmännischen her alle Anstrengungen zum erfolgreichen Weiterbestand unternimmt und zu einer Fortführung dieses Unternehmens mit Überzeugung und Engagement bereit ist. Nur unter diesen Prämissen kann ich mir eine erfolgreiche Fortführung der Saline vorstellen, und das würden wir natürlich sehr begrüßen. Ich bin davon überzeugt, daß die Salinen bestehen können, wenn sie der richtige Eigentümer erwirbt.
Ich ersuche daher den Bund als Eigentümer, den Verkauf durch die ÖIAG unter diesem Gesichtspunkt zu betreiben und nicht nur unter dem Slogan: Wer bietet mehr? Das bedeutet kein
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