Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 198

haben Sie das gehört, daß das Gesetz wettbewerbsverzerrend ist?) Herr Direktor, das müßten Sie am besten wissen (Bundesrat Ing. Penz: Sagen Sie es!) , nachdem Sie sich ja selbst Bauernvertreter schimpfen; leider nur mehr schimpfen, weil Sie es schon lange nicht mehr sind, Sie schreiben es nur mehr so. Sie müßten es wissen, daß die heimischen Bauern jetzt teilweise gezwungen sind, deutsches Reisig zu importieren und nicht mehr im Ausmaß wie bisher österreichisches verwenden können. Doch das ist jetzt Ihr Problem, Herr Direktor! Sie haben dann die Möglichkeit, hier über das Rebenverkehrsgesetz zu sprechen, das aus Ihrer Sicht zu beurteilen. Faktum ist jedenfalls, daß wir dieses Gesetz ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Ing. Penz: Sie haben es ja gar nicht verstanden!) Ihr Bezug, Herr Direktor Penz, zu Wein besteht wahrscheinlich ausschließlich darin, daß Sie ihn gerne trinken, aber sonst nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das steigert aber die heimische Weinwirtschaft, und darum sind wir mit Ihnen sehr zufrieden. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum AMA-Gesetz – Landwirtschaftsgesetz – ... (Bundesrat Ing. Penz: Sie haben heute schon zu viel Nachtmahl gegessen!) Im Gegensatz zu Ihnen bin ich hier herüben gesessen und habe der Debatte gelauscht; Sie sind bei der Kärntner Jause gesessen und haben dort Wein getrunken. So ist die verschiedene Auffassung über den Parlamentarismus. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Bieringer: Aber die Kärntner Jause war gut!)

Aber ich hoffe, Herr Direktor Penz, Sie werden heute als Bauernvertreter noch zu den einschneidenden Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt vornimmt, sprechen und Stellung nehmen – es sei denn, Sie behandeln es so wie Ihr Kollege Willibald Sauer, ein Waldviertler Bauernvertreter: Der spricht im Nationalrat – hört genau zu! – nicht zu den Bauernproblemen, der verteidigt im Nationalrat seine schwarzen Bonzen beim Bezügegesetz! Im "Zeit im Bild 2" haben es auch die Bauern gesehen! Zu den Bauern spricht Willibald Sauer schon lange nicht mehr, aber seine schwarzen Bonzen verteidigt er! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Situation in der Landwirtschaft: Im Rinderbereich ist momentan schlechthin eine Katastrophe ausgebrochen. Die Zahlungen, die versprochen wurden, sind längst überfällig aufgrund des BSE-Skandales. (Der Redner unterbricht seine Ausführungen aufgrund der Unruhe im Saal.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Sie sind am Wort!

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (fortsetzend) : Ja, ich bin am Wort, aber die Vorsitzführende sollte dafür sorgen, daß auch immer etwas Ruhe herrscht, so wie es bei anderen üblich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Ing. Penz: Was Sie zusammenreden, da kann Ihnen niemand zuhören!) Sie haben die Möglichkeit, daß Sie den Saal verlassen! Gehen Sie wieder Wein trinken zur Kärntner Jause, dann brauchen Sie da nicht zuzuhören! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie behaupten, daß ich Blödsinn rede, dann zeigt das Ihr Niveau, Herr Direktor Penz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber wir können auch fortsetzen, sonst sitzen wir um 1 Uhr früh auch noch hier. (Bundesrätin Schicker: Sprechen Sie zum Thema!) Zum Thema – das ist ja überhaupt schön, wenn sich auch die Sozialdemokraten zu den Landwirten melden, weil die sind hier überhaupt nicht kompetent. Die einzigen, meine Damen und Herren, die die SPÖ wirklich noch vertritt, das sind die Arbeitslosen, die Ausländer und die Schmarotzer, und darauf seid ihr stolz! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zur Situation: Im Rinderbereich ist eine Katastrophe ausgebrochen. Aufgrund des BSE-Skandales müssen die Bauern ihre Rinder ... (Bundesrat Ing. Penz: Das muß ich Ihnen sagen: Sie sind auch eine Katastrophe!) Herr Direktor Penz! (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Ich hoffe stark, daß diese wörtliche Entgleisung einer Katastrophe nicht auf Ihrem Weinkonsum beruht (neuerliche Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ) , sondern daß es wirklich nur ein momentaner Ausrutscher war. (Anhaltende Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Zur Situation – ich fange jetzt zum dritten Mal an, und wenn mich Herr Kollege Penz wieder unterbricht, dann werden wir wirklich um 1 Uhr früh dieses AMA-Gesetz noch immer diskutieren.