klausel. Wenn nötig, wird diese Schutzklausel angewendet, und der Bereich, der betroffen ist, kann vor Schaden bewahrt werden.
Was ist aus dieser Schutzklausel geworden? – Nichts, außer daß Schwarzböck die Einlösung der Schutzklausel gefordert hat. Das Ganze kam nicht zum Minister, denn diese Schutzklausel mußte – das hat man im EU-Wahlkampf nicht gesagt – erst die vielgepriesene moderne Sozialpartnerschaft passieren. Meine Damen und Herren! In der Sozialpartnerschaft hat sich die Landwirtschaft jedoch nicht durchgesetzt. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Das heißt im Klartext: Diese Schutzklausel wird nicht eingefordert, sie kann nicht mehr eingefordert werden, sie ist nichts außer einer weiteren EU-Lüge!
Ich lese weiter in diesem schönen Papier (Bundesrat Wöllert: Das ist eine Leseübung!): "Eine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die eine Übertragung der finanziellen Verantwortung für Marktordnungsmaßnahmen an die Mitgliedstaaten zum Inhalt hat, wird mit Nachdruck abgelehnt." – Jetzt stehen wir vor dem Problem, daß sowohl die EU als auch Österreich ihre Förderungen für die Landwirtschaft kürzen wollen. In einem Gespräch mit Kammerdirektor Universitätsprofessor Holzer mußte ich erfahren, warum die Regierung gegen eine Renationalisierung eintritt. Das Vertrauen in die österreichische Regierung, daß die Zahlungen weiterhin im entsprechenden Ausmaß fließen könnten, ist nicht so groß wie das Vertrauen in Europa. So wurde argumentiert. – Obwohl es ganz einfach wäre: Bei einer Renationalisierung der kompletten Agrarförderung und einer Kürzung des Mitgliedsbeitrages um diese Summe hätte Österreich sehr wohl die Möglichkeit, seine Landwirtschaft wieder flächenbezogen individuell zu fördern.
In dieser Resolution wird weiters über "eine offensive Politik im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und der Energie gesprochen." – Wir denken zurück: Was hat die Regierung gemacht? – Die Einführung der Energiesteuer betrifft die Landwirte sehr wohl. Und man spricht von einer offensiven Politik in der Energie!
Ein weiterer Absatz betrifft die Rinderproduzenten – und Sie haben vorhin alle gelacht –, nämlich deren Einkommensausfälle durch die Rinderseuche BSE, die in Großbritannien aufgetreten ist. In diesem Zusammenhang fordert die ÖVP, daß "die entsprechenden Hilfs- und Ausgleichsmaßnahmen nun raschest umzusetzen und die für die Finanzierung des unverzichtbaren nationalen Anteils notwendigen Bundes- und Landesmittel bereitzustellen" sind. – Als die Freiheitlichen im Hauptausschuß, im Ausschuß und im Plenum des Nationalrates diese Forderungen eingebracht haben, wurden sie von ÖVP und SPÖ und von den zwei Anhängseln dieser Parteien abgelehnt. Das ist die verlogene Politik unserer Regierung! (Bundesrat Dr. Kaufmann: Wer sind die "zwei Anhängsel"?)
Ein weiterer Beitrag in diesem Schreiben bezieht sich auf die Gentechnik. (Bundesrat Prähauser: Wie viele Seiten hat dieses Schreiben noch?) Jetzt ringt sich die Bauernvertretung durch, endlich eine generelle Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel einzuführen. Meine Damen und Herren! Dieses Problem ist wirklich ernst. In einer Umfrage gaben 82 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher an, keine genmanipulierten Nahrungsmittel kaufen zu wollen. Und 92 Prozent sagten, daß sie in Zukunft nur dann solche Produkte kaufen werden, wenn eine Kennzeichnung vorliegt. Sie wollen eine Trennung.
Die Vollversammlung hat sich jetzt zur Entscheidung durchgerungen, daß eine generelle Kennzeichnungspflicht eingeführt werden soll. – Wir wissen aber auch, daß die Abgeordnete der ÖVP im Europaparlament, Agnes Schierhuber, mit ihren Kollegen im Europaparlament gegen einen diesbezüglichen Antrag gestimmt hat, weil sie dem Klub ihrer europäischen Kollegen unterlegen ist. Das, meine Damen und Herren, ist wieder ein Zeichen der Glaubwürdigkeit der ÖVP: Hier fordern sie die Kennzeichnungspflicht, im Europaparlament sagen sie jedoch, daß das nicht notwendig ist. Das ist diese scheinheilige Politik auf Kosten der Bauern und der Konsumenten, meine Damen und Herren!
Ich habe in der Vollversammlung aufgrund dieser gravierenden und einschneidenden Maßnahmen von Hochverrat an der österreichischen Landwirtschaft gesprochen. Und ich frage auch
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