Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 119

Demotivation der Beamten, die in diesem Bereich tätig sind, ist offensichtlich eine ungeheure. Es wird in einzelnen Polizeiwachstuben mit den Personen wie mit Schachfiguren agiert.

Sie machen sich diesbezüglich auch Gedanken, denn sie sind ja nicht nur für unsere Sicherheit verantwortlich, sondern das ist für sie ja auch ein Brotberuf. Ich bin der Meinung, etwas mehr an Information würde auch dem Sicherheitsbedürfnis der Polizeibeamten dienen.

Abschließend, Herr Minister – weil Sie auf eine Aufgabe hingewiesen haben, die Sie zu erfüllen haben, und ich respektiere es, daß Sie das hier gesagt haben, und ich meine das gar nicht polemisch –, frage ich Sie nochmals: Wie viele Wachzimmer werden tatsächlich aufgelöst – das ist ja nur ein Kernpunkt des Problems – , und wie wollen Sie vorgehen, um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung auch tatsächlich zu erhöhen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Zunächst darf auch ich dafür danken, daß Sie sich dazu finden konnten, die Diskussion zu dieser dringlichen Anfrage kurz zu halten.

Zu der letzten, noch konkret an mich gestellten Frage des Herrn Dr. Tremmel darf ich folgendes sagen: Ich habe am 11. November, also Montag dieser Woche, mit dem Herrn Polizeidirektor von Graz und dem Herrn Bürgermeister von Graz eine Vereinbarung dahin gehend getroffen, daß eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Magistrats Graz, der Bundespolizeidirektion Graz und der Personalvertretung der dort beschäftigten Sicherheitswachebeamten und Sicherheitsverwaltungsbediensteten, ein gemeinsames Sicherheitskonzept für Graz entwickeln. Sobald dieses vorliegt, wird mir darüber berichtet werden, und dann werden weitere Maßnahmen zu setzen sein.

Generell darf ich vielleicht noch eine Bitte anschließen, und zwar insbesondere an Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Wenn Sie eine dringliche Anfrage an mich richten, die primär auf Berichte gestützt ist – und zwar im wesentlichen auf Berichte in Zeitungen über Gerüchte –, würde ich Sie ersuchen, meine Antwort ernst zu nehmen, sonst ist es nämlich wirklich sinnvoller, einen Leserbrief zu schreiben.

Ich habe erklärt, daß derzeit Beschlüsse über die Schließung von Wachzimmern nicht existieren – da können Sie mich beim Wort nehmen –, und ich habe weiters erklärt, daß beispielsweise in Wien eine Arbeitsgruppe eingesetzt ist, die über die Frage einer Restrukturierung auch der logistischen Einzelheiten zu reden haben wird. Ergebnisse liegen noch nicht vor, aber sobald welche vorliegen, werden sie sowohl mit Vertretern der Stadt Wien als auch mit den Betroffenen – nämlich den Personalvertretern – zu besprechen sein, und dann werden sie mir zur Entscheidung vorzulegen sein, weil ich letztendlich die Verantwortung für die Entscheidungen zu tragen habe.

Dies habe ich gesagt, und ich wiederhole es, und ich würde Sie ersuchen, es zur Kenntnis zu nehmen und nicht weiter zu behaupten, es gäbe konkrete Absichten, bestimmte Wachzimmer zuzusperren. Dies entbehrt nämlich der realen und wahrhaftigen Grundlage. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Dr. Rockenschaub.

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ihre letzte Aufforderung an uns nehmen wir