Man muß sich gerade im Zusammenhang mit der gesamten gegenwärtigen Diskussion über die Übernahme der CA-Aktienkapitals durch die Bank Austria klarmachen, welche Größenordnung bei der PSK vorhanden ist. 1995 lag das Betriebsergebnis der PSK bei 1,8 Milliarden Schilling. Der Gewinn aus Steuerleistungen an den Bund betrug 600 Millionen, für heuer wird ungefähr das gleiche erwartet. Die Bewertungen der PSK schwanken, je nachdem, inwieweit sich die PSK auch künftig der Postämter bedienen kann, zwischen 10 und 12 Milliarden Schilling. Das heißt: Es geht hier um eine ähnliche Größenordnung wie momentan bei der von meinem Vorredner genannten Gigantenhochzeit.
Meine Damen und Herren! Die Übertragung der Postsparkasse an die Postbeteiligungsgesellschaft hat natürlich auch einen anderen Hintergrund. Es geht darum, die Postbeteiligungsgesellschaft börsenfähig zu machen und ihnen zu ermöglichen, die 110 Milliarden Schilling an Schulden, die die Post derzeit aufweist, zumindest größtenteils abzuzahlen. Seitens der Österreichischen Volkspartei wird der Ansatz zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft an und für sich begrüßt. Dies entspricht den Vorstellungen des Wirtschaftsbundes von weniger Staat und mehr privat. Doch gibt es bei der Privatisierung einige Punkte, auf die man hinweisen muß. Es handelt sich um keine echte Privatisierung, sondern nur um eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit dem Eigentümer Staat. Zweitens ist der Aufgabenbereich der künftigen PSK nicht genau abgeklärt. Das soll politisch noch näher ausdiskutiert werden. Wenn die PSK die volle Bankkonzession erhält, dann wird sie zu einer Bank, die natürlich eine gigantische Konkurrenz zur bestehenden Bankenlandschaft darstellt. Wir haben heute schon eine Landschaft in Österreich, die man als "overbanked" bezeichnen muß, das heißt, wir haben zu viele Banken in diesem Bereich. Kollege Harring hat schon gesagt, daß die Bundeshaftung für die PSK dazu führt, daß es zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem gesamten Bankensektor kommt. Dazu kommt, daß die PSK den ganzen Zahlungsverkehr über die Konten des Bundes führt. Das heißt: Auf diese Weise entsteht eine Konkurrenz, die mit den herrschenden Bedingungen in der normalen Bankenlandschaft nicht gleichzusetzen ist.
Wenn man jetzt noch berücksichtigt, daß geplant ist, daß die Bank Austria ein entsprechendes Aktienkapital der CA bekommen und damit eine Gigantenhochzeit vollzogen werden soll, und wenn man weiß, daß die Girokredit sich um die 49 Prozent Aktienkapital der PSK bemüht und die Girokredit wiederum der Bank Austria gehört, dann kann man ermessen, daß so ein Gigant auf dem österreichischen Markt entsteht, der natürlich wettbewerbsverzerrend wirkt. Das könnte natürlich auch für die vielen kleine Mittelbetriebe eine Verschlechterung der Unternehmensfinanzierung darstellen, weil der Wettbewerb nicht mehr im bisherigen Ausmaß vorhanden ist. Daher sind Bedenken hinsichtlich der gesamten Fusionierungsbestrebungen, die momentan in der Öffentlichkeit diskutiert werden, angebracht.
Es gibt auch noch einen zweiten Punkt, den man beleuchten soll, nämlich die Studie der Arbeiterkammer im Zusammenhang mit Privatisierung, laut der nunmehr auf einmal wieder ein Salto rückwärts eingelegt werden soll, daß die öffentlichen Institutionen, Gebietskörperschaften und Gemeinden sich wieder an Firmen beteiligen sollen. – Ich sage bewußt hier, daß wir an und für sich stolz sein können, daß es in den letzten zehn Jahren gelungen ist, viel zu privatisieren. Ich habe hier vor wenigen Monaten stolz den Bericht der ÖAIG zitiert, daß 28 Milliarden Schilling in den letzten Jahren privatisiert wurden. – Nunmehr versucht man über diese Studie – und das kommt nicht von ungefähr – einen Rückwärtsgang im Bereich der Privatisierung einzuschalten.
Ich glaube, daß das nicht der richtige Weg ist und daß das zu einer Verunsicherung von Investoren in Österreich führt. Wir sollten auf das Ergebnis, das diese Bundesregierung in den letzten neun Jahren erreicht hat, stolz sein. Es hat sich gezeigt, daß die wirtschaftliche Entwicklung der Firmen, die privatisiert wurden, positiv war und daß die Privatisierungserlöse für die öffentliche Hand interessant waren. Diese Firmen konnten auf dem Weltmarkt und auf dem österreichischen Markt sehr erfolgreich agieren. Das heißt, daß diese Privatisierung durchaus als Erfolg bezeichnet werden kann.
Meine Damen und Herren! Wenn wir heute noch über die Staatsdruckerei und über die Ausgliederung des Datenverarbeitungsbereiches in ein eigenes Bundesrechenzentrum diskutieren, so sollten wir, glaube ich, nicht von einer – wie es Dr. Wailand in der "Kronen-Zeitung" genannt
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