Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 75

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

In einer heutigen Wochenzeitung hat sich Leopold Rosenmeier diesem Thema unter dem Titel "Generationenvertrag" gewidmet und hat vom Generationenkonflikt gesprochen. Was heißt das? – Da heißt es: Generationenkonflikte tun sich auf. – Ich sehe einen Konflikt immer als eine Chance, nur muß man sich dieser Thematik widmen. Die Bevölkerungsentwicklung wird sich in dem Trend, wie ich ihn vorhin beschrieben habe, drastisch fortsetzen, und es ist Handlungsbedarf gegeben. Wenn wir an die Situation in 30 Jahren denken, dann werden wir feststellen müssen, daß wir – ich sage durchaus Gott sei Dank – um die Hälfte mehr Ältere haben werden, als Kinder geboren werden. Die Schneide wird bereits in zehn bis zwölf Jahren erreicht sein. Wir müssen dieser Thematik Bedeutung beimessen und sollten das offen diskutieren. Dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen.

Ich fordere von dieser Stelle aus, daß wir jene zur Verantwortung rufen, die glauben, dieser Bereich solle an ihnen vorübergehen, die nur ihre Karriere im Auge behalten und nichts dazu beitragen, daß man der Altersvorsorge Rechnung trägt. Ich will es positiv formulieren: Ich will der Forderung nach Familienförderung und der Verbesserung dieser Familienförderung, die Gott sei Dank alle Parteien, aber insbesondere meine, immer wieder stellen, das Wort reden.

Ich glaube, es ist Zeit, daß wir die Ungerechtigkeiten, die die Gesellschaft in sich birgt, aufzeigen. Ich war am Freitag beim Sprechtag, und da ist ganz massiv ein altes Anliegen vorgebracht worden. Das geht ein wenig von der Pensionsthematik weg; aber ich denke, es ist sehr signifikant. Ein Teil einer Berufsgruppe fühlt sich nicht richtig behandelt, dieser Teil beschwert sich mit Recht, daß er Beiträge bezahlt, aber keinen Anspruch hat. Sie werden schon erraten, was ich meine – ich spreche damit die Nebenerwerbsproblematik an. Man hat mir Zahlen genannt, die nicht unbekannt und für mich auch nicht neu sind, aber sie haben mich erneut betroffen gemacht, und darum erwähne ich sie.

Die Leute, die im Nebenerwerb tätig sind – das ist ja nicht freiwillig –, bezahlen einen Arbeitslosenbeitrag ein, wenn ihre Einheitswerte bis 54 000 S festgelegt sind. Sind sie dann einmal – Gott behüte sie davor – arbeitslos, dann haben sie keinen Anspruch auf Leistungen aus dem System. Ich will dieses Beispiel nur bringen, um davor zu warnen, daß wir uns bei der Pensionsthematik einer Gruppe bedienen, die finanziell schlecht gestellt ist.

Zurück zur Thematik. Ich glaube, der Weg des Mehrsäulensystems, der bei uns eingeschlagen wurde, so wie man eine Brücke auf mehrere Säulen stellt, ist richtig. Dazu haben wir uns auch bekannt, und wir von unserer Fraktion werden dem Pensionskassensystem gerne zustimmen.

Die zweite Materie, der ich mich widmen will, weil sie mich auch betrifft, ist das Glücksspielgesetz. Wir leben in einer Zeit, die von Hektik, von Schnellebigkeit, von Wertewandel begleitet ist und in der die modernen zeitgeistigen Formen sehr schnell Platz greifen. Natürlich suchen gerade junge Leute nach Halt, nach Orientierung, nach Verständnis. Diese Suche kann durchaus zur Sucht werden. Diese Sucht droht auch im Glücksspiel, und man ist durch diese Droge Glücksspiel – so möchte ich es bezeichnen – eigentlich nur mehr eine Marionette, die sich der Technik bedient, von der die Automatenhersteller und -betreiber profitieren. Derjenige, der davon betroffen ist, ist diesem Bereich relativ hilflos ausgesetzt.

Ich habe mir die Überschriften einiger Zeitungen kopiert und mitgenommen – nur als Beispiele –: "Spielsucht ist nicht in den Griff zu bekommen, die Dunkelziffer ist entsprechend hoch", "sogar Kindern werden beim Spielen Tausender gewechselt", "schneller Weg zum bösen Ende", "Spielautomaten sind eine Droge, die überall zugänglich ist", "Spielsüchtige stürzen ihre Familien in großes Unglück" und so weiter. Ich nehme an, Sie alle kennen diese Thematik aus der Tagespresse und aus den regionalen Medien. Wir sollten uns diesem Problem nicht verschließen.

Österreich hat ein Glücksspielmonopol. Bei diesem Glücksspielmonopol gibt es Ausnahmen. Wir wissen, daß sich natürlich jede Ausnahme an einer Grenze bewegt und daß eine Grenze eine Gratwanderung darstellt. Ich habe gestern mit dem zuständigen Beamten von der Bezirkshauptmannschaft in Vöcklabruck gesprochen, und er hat mir aus seiner täglichen Praxis erzählt, was er erlebt, was im illegalen Bereich passiert, wie die Automaten manipuliert werden,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite