wieder etwas vollzähliger geworden ist – bei meinem Kollegen Eisl waren gerade ein oder zwei Herren da –, ich habe mir schon gedacht, Sie interessieren sich für Land- und Forstwirtschaft überhaupt nicht. (Bundesrat Eisl: Die haben eine Krisensitzung!) Vielleicht ist es für den Herrn Bundesminister leichter, die Probleme zu lösen, wenn sie nicht da sind – das mag ja sein. (Zwischenruf des Bundesrates Prähauser. ) Das freut mich.
Ich möchte den Landwirtschaftsexperten in meiner Fraktion, Herrn Bundesrat Eisl, der schon sehr ausführlich und fundiert Stellung genommen hat, und Herrn Bundesrat Waldhäusl, der noch auf der Rednerliste steht, nicht vorgreifen. Daher nur ganz kurz ein paar Worte im Zusammenhang mit der Budgetüberschreitung, im Zusammenhang mit den Bundesforsten.
Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, haben seit Jahren die Meinung vertreten, daß den Österreichischen Bundesforsten ab und zu Unrecht getan wird, daß die Bundesforste unter ihrem Wert geschlagen werden. Und das soll sich mit dem jetzt zu beschließenden Gesetz weiter verschärfen.
Den Bundesforsten wird in den nächsten Jahren ein Preis abverlangt, der unserer Meinung nach durch nichts gerechtfertigt ist. Doch kurz der Reihe nach. Bisher waren die Bundesforste ein eigener Wirtschaftskörper. Sie haben sich redlich bemüht, Überschüsse zu erzielen und haben in all den Jahren ordentlich gearbeitet, und die Überschüsse sind, wie es in Österreich üblich ist, in das Budget eingeflossen. Wir Freiheitlichen haben eigentlich oft gemeint, man sollte mehr für Schutzwald, für Aufforstungen, für Pflege tun und nicht alles sofort ins Budget übernehmen.
Was geschieht aber mit dem vorliegenden Entwurf? – Es werden 50 Millionen Schilling Rücklagen aus der ersten Tranche der AG-Gründung aufgelöst, dafür ist 1997 aber ein wirklich hoher Preis zu bezahlen. 700 Millionen Schilling sind, egal, wie das Ergebnis im nächsten Jahr sein wird, an den Bund abzuführen, davon allein 150 Millionen für das Grundkapital, das ja auf 200 Millionen Schilling aufgestockt werden soll.
Dabei übersieht man, daß die Bundesforste ja eigentlich im weitesten Sinn uns allen, allen Österreichern, gehören und eine der wenigen sinnvollen Reserven sind, auf die wir alle Anspruch haben. Die Verhandlungen über die Ausgliederung laufen ja nicht erst seit gestern oder vorgestern, sondern schon seit fast zehn Jahren wird über eine neue Rechtsform der Bundesforste diskutiert. Dazu war aber nicht Anlaß ein zu geringer wirtschaftlicher Erfolg, sondern man hat eben gemeint, daß diese Bereiche veränderungswürdig sind.
Ich zähle jetzt drei Bereiche auf, wo wir Freiheitlichen, die wir ja immer für Privatisierung eintreten, wo es Sinn macht, glauben, daß sehr Positives erreicht wird, und zwar bei der Personalhoheit – wir haben immer gesagt, die Personalhoheit gehört in den Betrieb verlagert –, bei der Finanzhoheit, weil es in Zukunft sicher sinnvoller sein wird, nicht schon im Mai des Vorjahres Budgetplanungen abzuliefern, wo man später dann vielleicht doch nicht mehr so flexibel reagieren kann, und auch in der Frage der klaren Verantwortlichkeiten und Zielvorgaben, wo eine deutliche Verbesserung mit diesem Gesetz eintreten wird. Andererseits ist aber festzustellen, daß in bezug auf ökologische und gesellschaftspolitische Dinge vielleicht doch nicht alles zum Besten sein wird. In erster Linie geht es um die Frage der Kontrolle. Diese wurde schon von Kollegen Eisl angesprochen, aber auch Herr Kollege Pramendorfer hat erwähnt, daß es hier Schwierigkeiten gibt. Es spielt aber auch die Frage der Kosten eine Rolle. Es ist nicht geklärt, wie hoch der Verwaltungsaufwand und so weiter sein wird.
Zum § 4 möchte ich insofern kurz Stellung nehmen, als dort von der Nachhaltigkeit die Rede ist und diese Nachhaltigkeit eigentlich im Gegensatz zu einem oft kurzfristigen Erfolg, den ja Kapitalgesellschaften anzustreben haben, steht. Es ist zu befürchten, meine Damen und Herren, daß schon im nächsten Jahr, in dem 750 Millionen Schilling aufzubringen sind, auf diese Aufbringung entweder mit erhöhten Nutzungen – das wird sich dann natürlich auf den Holzpreis auf dem Privatmarkt auswirken – oder vielleicht auch mit raschen Grundverkäufen reagiert wird.
Bei raschem Geldbedarf werden wohl kaum sensible, arbeitsintensive Schutzwaldnutzungen, sondern Nutzungen in Gunstlagen mit erntekostenfreiem Erlös erfolgen. Und da besteht eine weitere Befürchtung meiner Fraktion, nämlich daß auch im Bereich der Schutzwaldklasse, wo
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