rückziehen soll. Wir stehen zu dem entsprechenden Passus im Koalitionsübereinkommen. Vor wenigen Wochen haben wir mit Stolz den Bericht der ÖIAG diskutiert, wonach um mehr als 28 Milliarden Schilling privatisiert worden ist, und wir waren alle stolz darauf, daß hier endlich auch ein Umdenken in der Sozialdemokratischen Partei eingetreten ist.
Meine Damen und Herren! Privatisierung heißt Verkauf an private Personen. Privatisierung heißt nicht Kommunalisierung oder Reverstaatlichung durch die Hintertür. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Privatisierung heißt auch nicht, neue Monopole und neue Machtkonstruktionen hier ins Leben zu rufen. (Bundesrat Eisl: Wie ist es bei den Bundesforsten? Ist da etwas privatisiert worden? – Bundesrat
Kone#ny: Illwerke, Herr Kollege!) Illwerke. Herr Kollege! Auf diesen Zwischenruf habe ich ja geradezu gewartet. Ich kenne auch schon den Einwand, der kommen wird. Herr Kollege! Bevor ich diesen Einwand bringen würde, würde ich mir einmal die Gesetzeslage genau ansehen. Kollege Weiss kann sie Ihnen genau erklären. In diesem Fall hat es Heimfallsrechte an das Land Vorarlberg und das Land Tirol gegeben. Wer kauft schon die Illwerke auf Zeit.Meine Damen und Herren! Wenn man sich vorstellt, daß in diesem Fall die CA und die Bank Austria zusammengehen, auch die GiroCredit, wobei es die GiroCredit noch nach Anteilen von der PSK gelüstet, so muß ich sagen, daß somit eine neue Machtkonstruktion entstehen würde. (Bundesrat Prähauser: Freigabe der Postsparkasse!)
94 Prozent der 2 000 größten Industriebetriebe Österreichs haben bei einer Umfrage gesagt, sie müssen mit diesen beiden Banken zusammenarbeiten, und 64 Prozent der mittelständischen Betriebe. Diese Elefantenhochzeit würde bedeuten, daß 90 Prozent des Emissionsmarktes von diese beiden Banken nunmehr beherrscht werden, und dazu kommen noch ungefähr 30 Prozent des Kreditmarktes.
Meine Damen und Herren! Neben dieser Konzentration ist es ja verwunderlich, daß bis jetzt kaum über die Beteiligungen oder die Beteiligungsgiganten, die da entstehen, diskutiert wurde. Ich würde Ihnen empfehlen, die heutige Presse zu lesen, wo man die Konstruktion des neuen Imperiums, bestehend aus Bau, Textil, Tourismus, Industrie, Dienstleistung und Handel, genau aufgelistet hat. Ganz zu schweigen davon, welche Beteiligungskonstruktionen die Gemeinde Wien im Rahmen der AVZ besitzt.
Meine Damen und Herren! Wir sind gegen Machtzusammenlegung, gegen Machtballung zuungunsten der mittelständischen Wirtschaft, zuungunsten der kleinen Sparer.
Die Freiheitlichen Partei hat den Finanzminister auch nach den Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Haftung durch die Gemeinde Wien gefragt. Der Finanzminister hat eigentlich eher umschreibend und sehr nebulos geantwortet. Ich möchte ihn daran erinnern, daß heute im Wirtschaftsteil des "Standard" sehr wohl darauf eingegangen wird, wie davon die Bank Austria profitiert. Sie bekommt nicht nur das Triple-A, sondern auch enorme Einsparungen. Es gibt Schätzungen, die zwischen 40 Millionen und sogar 500 Millionen liegen, weil sie sich somit die Refinanzierungskosten erspart. Es ist also zu Recht von der EU der Vorwurf erhoben worden, daß es sich hiebei um eine Beihilfe handelt.
Meine Damen und Herren! Der Zusammenschluß der beiden Banken erinnert mich an die Verstaatlichungsdiskussion der siebziger Jahre in der Ära Kreisky. Damals hat die Sozialistische Partei stolz diesen Zusammenschluß der Verstaatlichten gefeiert. Was ist davon übriggeblieben, meine Damen und Herren? – Milliarden Schulden und der Abbau von mehr als 100 000 Arbeitsplätzen. Diese Sorge haben wir auch beim Zusammenschluß der beiden Banken.
Es ist schon sehr eigenartig, Herr Finanzminister, daß Sie sich über die Frage, ob Arbeitsplätze verlorengehen, eher hinweggeschwindelt und gemeint haben, es könnten Arbeitsplätze verlorengehen. (Bundesrat Prähauser: In der Privatwirtschaft sind noch nie Arbeitsplätze verlorengegangen?) Dies, obwohl Unterlagen von Generaldirektor Randa, also aus der Bank Austria, in die Öffentlichkeit gekommen sind, wo davon gesprochen wird, daß Synergieeffekte angeblich in
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