Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 156

Vereinen, von den ehrenamtlich Tätigen und und und. Sie wissen alle, was ich und Sie in diesem Zusammenhang anführen könnten. Wir bekennen uns – wie gesagt – dazu, daß in diesen Bereichen auch in Zukunft günstigste Bedingungen herrschen. Dafür sollten wir uns einsetzen, das sollten wir auch erkennen und in die zukünftige Diskussion einbringen.

Ich verstehe aber natürlich auch, wenn man beim Betrieb Post sagt: Das soll irgend jemand abgelten, und es ist in diesem Hause relativ rasch nachzuvollziehen, wer mit "irgend jemand" gemeint ist und wohin die Richtung geht. Aber noch einmal: Ich fordere, daß man den günstigsten Zeitungstarif beibehält.

Zum Bezügegesetz in aller Kürze: Aus meiner Sicht ist der Aufschub okay. Ich meine aber, daß bei dieser Thematik ein bißchen Heuchelei betrieben wird. Wenn man sich die Meldungen ansieht und die Diskussionen gelegentlich hört, dann muß man feststellen, daß Seriosität in diesem Zusammenhang nicht sehr großgeschrieben und teilweise sehr starker Populismus betrieben wird. Ich bekenne mich ganz klar dazu, daß man keine Bezüge für Leistungen erhält, die nicht erbracht werden. Das steht außer Zweifel. Ich bekenne mich aber sehr wohl dazu, daß man Aufwendungen ersetzt und Leistungen abgilt.

Etwas ist für mich auch ganz klar: Es ist nicht von primärem Interesse, daß Politiker keine Berufe ausüben dürfen. Gerade im Gegenteil: Ich glaube, das muß miteinander vereinbar sein, und jede Politikerin und jeder Politiker muß mit sich selbst ausmachen, wieweit sie oder er gehen kann. Ich erkenne aus meiner eigenen Betrachtung, daß es durchaus von Vorteil für unsere Gesellschaft ist, wenn Politiker berufstätig sind. Und ich bekenne mich auch dazu, daß dafür logischerweise Leistungen abzugelten sind. Auch in dieser Hinsicht brauchen wir durchaus den Mut, das zu vertreten. Ich meine aber, wir sollten einander nicht mit populistischen Ausführungen zu übertrumpfen versuchen, und wir sollten auch nicht den Neidgedanken, der in unserer menschlichen Phase und in jeder menschlichen Phase vorhanden ist, schüren. Ich glaube, das ist nicht seriös.

Ich bekenne mich natürlich – wie mein Vorredner – auch dazu, daß wir zum Sparen das Unsere beitragen, das ist richtig, allerdings mit dem richtigen Maß. Wir tun der Gesellschaft durchaus ein Gutes, wenn wir von brutto und netto, von Aufwendungen und von Leistungsabgeltung reden. Man sollte nicht alles in einen Topf werfen. Ich bekenne mich dazu, und unsere Fraktion wird diesen drei Gesetzesmaterien gerne ihre Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Josef Pfeifer: Am Wort ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich fasse mich ganz kurz. – Anlaß zu meiner Wortmeldung sind die Ausführungen des Kollegen Hüttmayr. Er hat am 25. Juli 1996 zur Bezügereform ungefähr die gleichen Worte gesprochen. Dabei ist mir aufgefallen, der Begriff "Heuchelei" scheint für Sie ein sehr wichtiges Wort zu sein.

Ich habe Ihnen damals vorgeschlagen, dem Bezügereformgesetz nicht die Zustimmung zu ge-ben, weil wir damit die Verantwortlichen zwingen hätten können, zeitgerecht eine entsprechende Gehaltspyramide vorzulegen. Ich möchte Ihnen das nicht vorhalten, ich sage es nur. Und leider Gottes haben wir in diesem Punkt recht behalten. – Das ist der eine Bereich.

Zum anderen Bereich: Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an die Worte von Professor Schambeck, der hier in bezug auf die Freifahrten bei der Bundesbahn und die gesamte Regelung der Vergütung gesagt hat: Hätten wir diese Regelung, die an und für sich eine sehr bescheidene ist, doch belassen! – Sie wird jetzt belassen, ich nehme jedoch an, daß keiner von Ihnen die Mitteilung bekommen hat, daß diese Freifahrtkarte jetzt bis zum ersten Jahresviertel 1997 gelten wird. So denkt man über unsere Bereiche! Ich möchte das hier auch einmal an-merken.