doch feststellen, daß durch diese Schwarzmalerei eher eine defensive als eine offensive, verbesserte Sicherheitspolitik erreicht werden kann.
Die gemeinsame Sicherheitspolitik innerhalb der EU ist sicher noch im Anfangsstadium. Ich möchte aber feststellen, daß mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen sowohl in der Grenzsicherung der EU-Außengrenze als auch in der zwischenstaatlichen Sicherung gemeinsam ein wesentlicher Fortschritt in Richtung einer richtigen und wirksamen Sicherheitspolitik erreicht wird.
Ich möchte ganz kurz zu zwei Punkten Stellung nehmen, zum einen zur Grenzgendarmerie, zum zweiten zu den sogenannten Ausgleichsmaßnahmen. Ich darf feststellen, daß sich der Aufbau der Grenzgendarmerie in der Endphase befindet und die Sicherung der Außengrenzen bis auf den niederösterreichischen und burgenländischen Bereich bestens funktioniert. Gerade als Kärntner Vertreter sei mir ein bißchen Stolz erlaubt: Wir konnten durch die Arbeit der Exekutive in Kärnten gerade in der Grenzsicherung ein Vorzeigeland werden. Das ist nicht auf die gute Politik zurückzuführen, sondern vielmehr auf den immensen Einsatz der handelnden Beamten vor Ort.
Ich möchte aber auch feststellen, daß die Problembereiche in Niederösterreich und im nördlichen Burgenland durch verschiedene Planstellenumschichtungen und durch Neuaufnahmen zu lösen sein werden, und ich glaube, daß es dann zu einer sehr guten Grenzsicherung kommen wird. Es ist in der Summe festzustellen, daß seitens aller Verantwortlichen aus dem Bereich der Exekutive mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln eine hervorragende Arbeit geleistet wurde. In diesem Zusammenhang begrüße ich die beiden Herren aus dem Gendarmeriezentralkommando, die beiden Leiter des Grenzdienstes, Brigadier Strohmeier und Hauptmann Peter Scherer. Sie sind die Verantwortlichen in Kärnten. Sie können nur mit dem arbeiten, was ihnen die Politik zur Verfügung stellt. Da mangelt es. Ich glaube, der Dank gebührt ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte aber im zweiten Beitrag auch die geplanten Ausgleichsmaßnahmen innerhalb der Länder der EU kurz beleuchten. Es wird Vorsorge getroffen, auch durch Planstellenumschichtungen erforderliche Personalreserven zu schaffen, um die notwendige Arbeit in bezug auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zwischen diesen Ländern erledigen zu können. Gerade hier wird es aber wichtig sein, daß wir schnellstens eine Anpassung der Gesetzgebung im Paßgesetz, im Fremdengesetz und in anderen durchführen und diese Angleichung so schnell als möglich als Arbeitsmöglichkeit für die Beamten zur Verfügung stellen.
Ich möchte durch die österreichischen Verantwortlichen aber auch sichergestellt wissen, daß es klare Bestimmungen für die Kontrollen im grenznahen Raum durch die Exekutive gibt. Es muß – um einen Satz der Vorrednerin der SPÖ zu wiederholen – auch für Österreich sichergestellt werden, daß innerhalb des Landes im grenznahen Bereich eine fallweise Kontrolle des Durchzugsverkehrs durchgeführt werden kann. Dafür benötigen wir auch die richtige Gesetzgebung.
Im Zuge der gesetzlichen Änderungen erscheint mir aber besonders wichtig, daß es weiterhin eine strikte Trennung zwischen den Aufgaben der Zollwache und den Aufgaben der Grenzgendarmerie geben wird und daß überhaupt für die Tätigkeiten der Grenzgendarmerie verstärkt Bestimmungen aus dem Finanzstrafgesetz, sprich Personendurchsuchungen, Kontrollen und so weiter, übernommen werden. Hier haben wir die besseren Möglichkeiten im gesetzlichen Bereich und auch für die Arbeit der Exekutive.
Abschließend muß auch festgehalten werden, daß die zukünftige Sicherheitspolitik sehr wohl von einem besseren Verständnis der beiden Minister Einem und Klima gekennzeichnet sein soll. Viele Probleme, die wir derzeit haben, sind durch Uneinigkeit dieser beiden Minister zustande gekommen – leider. Das muß aber festgestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Schluß darf ich festhalten, daß die Tätigkeit im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzen von den Beamten in den Büros gut gemacht wurde. Eine Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen bis dato, sprich die Kontrolle an der Grenze, konnte jedoch nur durch den ausgezeichneten Einsatz aller Beamten der Exekutive vor Ort gesichert und gewährleistet werden.
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