Das heißt, es wäre eine Lüge, würden wir heute nicht offen sagen, daß im Finanzdienstleistungsbereich in Österreich – da schließe ich die Banken genauso mit ein wie die Versicherungen – Produktivitätssteigerungen notwendig sein werden. Das muß man ganz offen, klar und deutlich sagen – ungeachtet aller Transaktionen.
Ich kann Ihnen im Zusammenhang mit dieser Transaktion berichten, daß der Bieter, der den Zuschlag bekommen hat, die Verpflichtung abgegeben hat, daß er nur über natürliche Fluktuation, also natürlichen Abgang, die nötigen Effizienzsteigerungen durchführen wird. – Aber diese sind überall notwendig.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird noch eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Milan Linzer: Noch eine kurze Frage: Herr Bundesminister! Wird die CA als selbständiges Unternehmen erhalten bleiben?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich muß der Offenheit halber ausführen, daß in beiden Fällen geplant gewesen wäre, die CA-Aktien von der Börse zurückzuziehen. Das Generali-Angebot hat vorgesehen, daß eine Holding-Konstruktion entsteht, der weniger als drei Viertel der Ersten Österreichischen, aber 100 Prozent der CA angehören. Es war vorgesehen, daß die Mitarbeiter der CA dann nicht CA-Aktien, sondern Holding-Aktien bekommen und daß dann nur noch Holding-Aktien an der Börse gehandelt werden.
Das Bank-Austria-Angebot sieht vor, daß – wie in der Strategie beschrieben wurde – eine Zwei-Marken-Strategie auf Dauer beabsichtigt ist. Aber es gibt auch die schriftliche Zusicherung, daß gesellschaftsrechtlich zumindest in den nächsten fünf Jahren – ausgenommen Teilfunktionen – keine Verschmelzungen oder ähnliches passieren.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 3. Anfrage, 697/M, Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten) an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich ersuche den Anfragesteller um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Dr. Peter Harring: Herr Bundesminister! Ich darf Sie mit zwei widersprüchlichen Aussagen in der Frage der Anonymität der Spareinlagen konfrontieren.
Wie erklären Sie die Aussage eines EU-Kommissars, daß Sie einerseits bei einem bilateralen Gespräch hinsichtlich der Sparbuchanonymität Kompromißbereitschaft signalisiert haben, andererseits danach gegenüber der Presse erklärten, der EuGH könnte die gesetzliche Grundlage der EU in diesem Punkt zum Fall bringen?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Es ist die von Ihnen zitierte Aussage eines EU-Kommissars, die ich selbst gar nicht verfolgt habe – es wird schon in Ordnung sein, Herr Kollege –, mir völlig unverständlich.
Ich habe in einem Gespräch mit dem zuständigen Kommissar Monti der Europäischen Union klargemacht, daß Österreich den Einwänden der Kommission bezüglich der Geldwäschereirichtlinie entspricht. Das heißt, daß wir in der Frage der Wertpapierdepots tatsächlich Maßnahmen setzen mußten und gesetzt haben, um die Anonymität der Wertpapierdepots abzuschaffen – nach dem sogenannten Eisberg-Modell.
Ich habe aber immer klar die Meinung zum Ausdruck gebracht, daß Österreich mit seiner Anonymität des kleinen Sparbuchs nicht der Richtlinie der Geldwäscherei widerspricht. Es geht nämlich nicht darum, daß es eine Richtlinie gibt, wonach wir die Anonymität der Sparbücher abschaffen müssen, sondern es geht um eine Richtlinie gegen die Geldwäscherei. Und es gibt genug Gutachten von österreichischen Universitätsprofessoren, die besagen, daß das kleine
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite