Wir kündigen an, daß es zusätzliche Belastungen geben wird. Wenn Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Ihre heutige Politik fortsetzen, dann werden Sie auch genauso sozial unausgewogen sein wie in der Vergangenheit, weil nicht erkennbar ist, daß Sie grundsätzliche Reformen einleiten wollen.
Viktor Klima, der jetzige Bundeskanzler, ist unter anderem der Erfinder des 100-Milliarden-Schilling-Belastungspaketes, das vor allem die sozial Schwächeren getroffen hat – Behinderte, Frauen, Familien et cetera. Er ist politisch mitverantwortlich für die unzureichenden Verhandlungen Österreichs mit der EU und zur Gänze für das unzulängliche Ergebnis in der Transitfrage.
Er will dieses Land ohne Wenn und Aber in das Abenteuer Euro treiben. Er verspricht den Österreichern weiterhin die Anonymität der Sparbücher, obwohl ihm längst bekannt ist, daß diese fallen wird.
Die Mitglieder dieser Bundesregierung haben allerdings auch eine große Chance: Sie können zum Beispiel das Werkvertragschaos beseitigen; sie können die Autobahnpickerl-Misere in den Griff bekommen; sie können die Krankenschein-Katastrophe absetzen; sie können die Privilegien beseitigen und den freiheitlichen Antrag zur Gehaltspyramide unterstützen; sie können jetzt, da sie keinen Sozialminister mehr haben, der die Stirn hatte, zu behaupten, unsere Pensionen seien gesichert, das Pensionssystem harmonisieren. Und der neue Herr Bundeskanzler kann gleich bei sich selbst und seinem Vorgänger damit beginnen. Kollege Dr. Prasch hat es schon angesprochen: Franz Vranitzky wird nicht das Schicksal eines ASVG-Pensionisten tragen müssen, sondern 16mal im Jahr 356 000 S brutto beziehen können.
Sie sehen, meine Damen und Herren der Bundesregierung, es gibt viel zu tun. Packen Sie es ruhig an! In diesen Bereichen haben Sie auch unsere Unterstützung.
Wo Sie sich, meine Damen und Herren der SPÖ, allerdings zurücklehnen können und alles seinen Gang gehen lassen dürfen, ist der Bereich Ihres Koalitionspartners. Da der Bundesparteiobmann der ÖVP Wolfgang Schüssel Ihren Bundeskanzler nach seiner Regierungserklärung geradezu angehimmelt hat, habe ich gewußt, jetzt hat Viktor Klima ein neues Mitglied für die Sozialdemokratie gewonnen, und dazu gratuliere ich ihm sehr herzlich! (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Ihnen, meine Damen und Herren der ÖVP, allerdings gratuliere ich nicht. (Bundesrat Ing. Penz: Wieso nicht?) Sie haben sich durch Ihr ungeschicktes Verhalten beim CA-Verkauf und durch Ihre neuerliche Unterwerfung unter die SPÖ endgültig aus dem innenpolitischen Spiel genommen. (Bundesrat Ing. Penz: Was reden Sie denn da? Sie waren ja für den CA-Verkauf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren der SPÖ! Wenn Sie in Kürze Ihren Bundesparteitag abhalten werden, dann wählen Sie einen Saal, in den ein paar hundert Leute mehr hineingehen, auch Herr Kollege Penz! Laden Sie die Delegierten der ÖVP ein! Diese kommen nicht nur alle, sie wählen auch alle geschlossen Ihren Viktor Klima. Und damit wäre ja beiden Regierungsparteien gedient. (Bundesrat Payer: Ich kann mich nur an einen Parteitag erinnern, bei dem der Gudenus bei uns war! Ein ÖVPler war noch nicht bei uns! Der Gudenus war schon da!)
Der Herr Bundeskanzler wäre endlich Vorsitzender der Regierungseinheitspartei SPÖVP, und Sie, meine Damen und Herren der ÖVP, könnten Ihre Obmanndiskussion elegant abkürzen, indem Sie Klima wählen.
Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Wir von der freiheitlichen Opposition können Ihnen hier und heute ankündigen, daß wir Sie am Ergebnis Ihrer Politik messen werden. Wir werden Ihr Regieren wie das Ihrer Vorgänger kritisch begleiten und die Interessen der österreichischen Bevölkerung auch gegenüber dieser Bundesregierung weiterhin vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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