sind. Aber das unterscheidet uns. Das macht Sie zur Opposition und die Sozialdemokraten zur Regierungspartei.
Herr Bundeskanzler Klima hat auf die zunehmende Liberalisierung und den verstärkten Wettbewerb auf den internationalen Märkten hingewiesen, und er hat klar ausgedrückt, daß wir Mut zu Neuem, Mut zu Veränderung brauchen. Er hat darauf hingewiesen, daß es notwendig sein wird, überholte Strukturen aufzubrechen und bürokratische Hemmnisse abzubauen. Daß dabei der Frage der Bildung, der Frage der Ausbildung ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden muß, ist schlüssig. Neue Überlegungen zur Finanzierung der Universitäten sind notwendig. Bundesminister Einem hat das ja schon angekündigt. Es geht um eine gerechte Finanzierung der Universitäten. Es geht aber auch um den Zugang für alle und um die Chancengleichheit für alle.
Das bereits historische Zitat "Bildung macht frei!" ist aktueller denn je, denn nur durch gute Bildung können junge Menschen befähigt werden, sich immer wieder neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen, sich auf neuen Arbeitsplätzen zu bewähren. Die Bereitschaft zur Mobilität muß gefördert werden, in den Schulen müssen die neuen Technologien verstärkt Einzug halten.
Positiv zu bewerten ist, daß sich die Zahl der Jugendlichen, die am ERASMUS-Bildungsprogramm der EU teilnehmen, seit dem Beitritt Österreichs zur EU verdreifacht hat. Nicht weniger als 6 203 junge Österreicher profitierten bisher von der großen Auswahl an EU-Bildungsprogrammen. Rund 570 Jugendliche haben im Rahmen des Programms LEONARDO an Vermittlungs- und Austauschaktionen teilgenommen. Ich bin davon überzeugt, daß die kommenden Jahre hier noch Steigerungen bringen werden.
Neue Arbeitsplätze – das ist bei den meisten Rednern durchgeklungen – sind ein Gebot der Stunde. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist die Hauptaufgabe der neuen Regierung. Es muß gelingen, daß entfallenden Arbeitsplätzen neu geschaffene gegenüberstehen. Der Bundeskanzler hat sehr ehrlich gesagt, daß auch er kein Patentrezept anbieten könne. Ein Bündel von Maßnahmen, so hat er es bezeichnet, wird notwendig sein, um der drohenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
Gerade in den letzten Tagen wieder ist der Verkauf österreichischer Firmen an ausländische Firmen ein Diskussionspunkt geworden. Daß die Einflußnahme des Staates dabei oft sehr gering ist, ist aber eine nicht zu leugnende Tatsache. Daß ausländische Firmen einen Standort in Österreich suchen, ist aber auch ein Beweis dafür, daß der Industriestandort Österreich attraktiv ist.
Es ist aber auch nicht zu leugnen, daß solche Übernahmen österreichischer Firmen durch ausländische Firmen in der Bevölkerung mit Skepsis, manchmal auch mit Angst beobachtet werden. Der Hinweis der Wirtschaftsforscher, daß solche Übernahmen nicht unbedingt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen einhergehen, wird leider überhört oder verschwiegen. Wichtig wird es sein, daß die Regierung alles versucht, daß die Entscheidungszentren von Unternehmen in wichtigen Kernbereichen in unserem Land bleiben. Wenn das gelingt, wird das die Stimmung heben und eine aktive Arbeitsmarktpolitik erleichtern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der umfassenden Reform des Spitalssystems – ich danke hier Frau Bundesministerin Krammer, die aus meinem Bundesland kommt – wurde bereits ein sehr bedeutender Schritt in Richtung Sicherung unseres hohen Standards bei der medizinischen Versorgung getan. Der freie Zugang zur besten medizinischen Leistung für die gesamte Bevölkerung ist ein wichtiger Grundpfeiler der Politik. Um dies weiterhin zu gewährleisten, müssen allerdings die enormen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem eingebremst werden.
Die Spitalsreform mit der Einführung der leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung ist bereits ein gewaltiger Fortschritt, weil Krankenhäuser in Zukunft nur für jene Leistungen bezahlt werden, die sie auch erbringen.
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