Sicherheit und Verbraucherschutz aufgeteilt. Der Untersuchungsausschuß empfiehlt eine große Dienststelle zum Schutz der Volksgesundheit, die durch Übernahme und Koordinierung von Zuständigkeiten ein wirksames Tätigwerden im Nahrungsmittelbereich, Qualität und Hygiene von Nahrungsmitteln bei Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie Verbraucherschutz gewährleistet.
Was machen wir in Österreich? – Es wird ja sonst immer behauptet, daß man die EU als Vorbild nehmen sollte. Aber wir machen genau das Gegenteil mit diesem Bundesministeriengesetz. Im Interesse einer sachgerechten Kompetenzverteilung wäre es daher angebracht, meine Damen und Herren, daß die bisherigen Kompetenzen des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz in der Kompetenz eines Ressorts vereinigt bleiben, wofür unserer Meinung nach das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit in Betracht käme.
Es wurde des langen und breiten auch darüber gesprochen, meine Damen und Herren, daß zwischen den Koalitionspartnern das Einvernehmen hergestellt wurde, daß die besten Köpfe tätig sind, waren und sein werden. Nur: Eines ist mir irgendwo abgegangen: Gestatten Sie, Frau Ministerin, daß ich auch über diese Angelegenheiten rede, weil wir beim letzten Mal über eine sinnvolle Zusammenlegung gesprochen haben. Wenn das Ministerium für Frauenangelegenheiten ein Gesetz wäre, dann wäre es eine lex imperfecta, weil es nämlich kaum Kompetenzen hat. Das sollte man etwa mit dem Familienministerium zusammenlegen. – Das ist ein Denkfehler von mir: Das gehört ja dem Koalitionspartner, und ich weiß nicht, ob man über diese Grenzen hinweggedacht hätte. Ich hätte aber diesen Wunsch gehabt. Aufgrund meiner Gutgläubigkeit bin ich aber schwer enttäuscht worden, und aus diesem Grund werden wir, meine Damen und Herren, dieser Vorlage des Bundesministeriengesetzes auch nicht unsere Zustimmung geben.
Gestatten Sie mir noch einige Worte zur Regierungserklärung. Sie war moderat im Ton, einladend, ja hilfreich – unserer Fraktionssprecherin wurde vom Bundeskanzler sogar geholfen, das Rednerpult hochzufahren –, beruhigend, geprägt von Bekenntnissen und Absichten des Kabinetts, an echten Schwerpunkten hat es allerdings gemangelt, das muß ich feststellen.
Ein Schwerpunkt war vorhanden: Das Thema Arbeitsplätze ist angeschnitten worden, aber auch sehr vage. Kollegin Kainz hat das, obwohl sie uns vorher gerügt hat (Bundesrätin Kainz: Nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal!) – beschimpft hat sie uns nicht –, konkreter gemacht als der Herr Bundeskanzler. Ich habe mich gefragt, warum das so moderat, so über die Dinge hinweg geschehen ist. – In der Realität, meine Damen und Herren, sieht man die Klippen einer monströsen Arbeitslosigkeit – 302 000 Arbeitslose, es wurde bereits ausgeführt –, und der bitterkalte Jänner hat diese Zahl natürlich noch hinaufschnellen lassen, und leider ist zu befürchten, daß dieser Nachzieheffekt der Arbeitslosigkeit das ganze Jahr 1997 anhält. Der Wirtschaftsforscher Dr. Gelder hat das auch prognostiziert. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt von 230 000 auf 250 000 steigen, und jeder vierte unselbständig Beschäftigte – und das können nicht nur Ausländer sein –, nämlich rund 780 000 Österreicher, wird heuer zumindest einmal von der Arbeitslosigkeit betroffen sein.
Es ist schon das sehr kritisch, meine Damen und Herren, aber noch wesentlich kritischer ist, daß in Österreich wieder das Gespenst der Jugendarbeitslosigkeit umgeht, und zwar erstmals in dieser Massivität. Geburtenstarke Jahrgänge drängen auf den Arbeitsmarkt. Das wahre Ausmaß ist in den Statistiken und auch in den Prognosen noch nicht sichtbar, weil viele, die keinen Lehrplatz gefunden haben, im Wartesaal der Schulen geblieben sind. Gleichzeitig hält der Stellenabbau an, und es werden auch nur nebulose Modelle errichtet. Nicht nur in den Palästen sollte entschieden werden. Da muß man etwas Konkretes sagen! Nebulose Modelle gegen die Wegrationalisierung werden genannt, und da geht es nicht nur um Jobs an den Maschinen, sondern auch um jene an den Schreibtischen. Ich hoffe, daß diese Hiobsbotschaft – es ist schon ein etwas abgegriffenes Wort – kein "Klima"-Schock ist.
Für mich stellt sich hier die Frage, ob der Bundeskanzler überhaupt ein Rezept hat. Die Zukunft wird es weisen.
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