Das Einhalten von bestimmten Regeln möchte ich auch heute in den Raum stellen und ergänzen, was ich in meiner Rede zur Regierungserklärung sagte: Es sind bestimmte Maßnahmen notwendig, und sie werden im Nationalrat beschlossen. Sie kommen in den Bundesrat, und die Regierung verfügt mit den Ministerien über einen sehr umfangreichen Apparat, den das Parlament nicht hat. Wir haben zum Beispiel einen hervorragenden Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, aber das entspricht nicht im entferntesten einem Verfassungsdienst im Parlament, worüber man sich nur wundern kann, denn im Durchschnitt der Welt hat ein Parlament nach der Gewaltenteilung auch einen Verfassungsdienst. Es ist erstaunlich, was manchen Leuten überhaupt nicht abgeht, meine sehr Verehrten, und was aber eine Notwendigkeit wäre!
Aber eines möchte ich in dem Zusammenhang sagen, und deshalb habe ich mir erlaubt, mich aus diesem Anlaß noch zusätzlich zu Wort zu melden: Folgendes wäre von Wichtigkeit am Beginn dieses Jahres: Da wir in diesen Tagen auch im Bundesratspräsidium den Terminkalender machen und wenn die Regierung und der Nationalrat es erwarten – das möchte ich auch in meiner jetzigen Präsidentenfunktion sagen –, daß der Bundesrat, die Länderkammer rechtzeitig die Gesetze verabschiedet, so empfehle ich dieser Bundesregierung – Herr Staatssekretär, wenn Sie das bitte weitergeben würden –, die Regierungsvorlagen rechtzeitig einzubringen.
Ich möchte auch sagen, daß der Bundesrat imstande ist, seine Termine selbst wahrzunehmen. Wir danken daher der Aufmerksamkeit, die uns das Nationalratspräsidium gewidmet hat, das uns einen Terminkalender geschickt hat, in dem es bereits seine Vorstellung von den Sitzungen des Bundesrates im Dezember fixiert hat, aber der Bundesrat ist nicht eine nachgeordnete Dienststelle des österreichischen Nationalrates, sondern er ist die zweite Kammer in der gleichen Bundesgesetzgebung – außer ich hätte ein falsches Verfassungsverständnis, aber ich glaube, das ist nach meiner spärlichen Kenntnis des österreichischen Staatsrechtes nicht gegeben.
Wir haben uns in der letzten Sitzung des Bundesratspräsidiums auch vorbehalten, unsere Termine zu fixieren. Auch dort, wo wir die Gesetzesvorlagen und die Gesetzesbeschlüsse im Dezember zu spät bekommen, werden sie im Jänner 1998 verabschiedet werden, weil es sich der Bundesrat in den letzten Jahren zur Gewohnheit gemacht hat, die Stellungnahmen der Länder in einem Abstand von 14 Tagen einzuholen. Der Herr Bundeskanzler hat schon treffend darauf hingewiesen, daß er sich um den Kontakt zu den Ländern bemühen wird.
Ich darf daher auch in dieser Homogenität, die auch in meiner Rede zum Ausdruck gekommen ist, darum ersuchen, daß die Regierungsvorlagen – das sage ich gleich am Beginn dieses Kalenderjahres, wenn wir uns den Terminkalender machen – rechtzeitig eingebracht werden. Wenn zum Budget wie jedes Jahr – ich erlebe das seit 28 Jahren – Begleitgesetze notwendig sind, dann wird dieser Bundesregierung und auch dem Finanzminister und allen übrigen empfohlen, die Gesetze auch nach dem Sommer so rechtzeitig einzubringen, daß sie nicht im letzten Moment im Nationalrat im Dezember verabschiedet werden, sondern mit der genau derselben Sorgfalt, mit der wir die anderen Gesetze behandeln, mit einem Abstand von 14 Tagen ebenfalls rechtzeitig eingebracht werden.
Im übrigen wäre es einmal sehr interessant, eine Studie zu machen, wie in Österreich ein Budget vorbereitet wird, mit welchem zeitlichen Abstand, und wie das in anderen Ländern geschieht, etwa in Bonn. Nachdem ich oft vergleichende Verfassungsstudien und Verwaltungsstudien anstelle, habe ich dazu meine eigene Meinung. Da könnte man sich manchen Zustand begnadeter Angst ersparen, wenn man vom Urlaub zurückkommt, dann innerhalb kürzester Zeit etwas zustande zu bringen. So etwas hat vor einiger Zeit zu Neuwahlen geführt.
Ich würde nur zur politischen Kultur empfehlen – damit schließe ich schon –, daß all diese Regierungsvorlagen, die zu erwarten sind – das kann man ja beiläufig absehen –, rechtzeitig eingebracht werden. Es war beeindruckend, wie der Herr Bundeskanzler heute sein Programm dargelegt hat, in freier Rede, kein Blatthüstler, auch das ist ein Beitrag zur politischen Kultur und ein Ausdruck der persönlichen Note. In einem solchen Fall muß man sich auch überlegen, wann ergreife ich welche Initiative zu dieser und jener Materie, und dann bringt man die Regie
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