Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 97

Lombardsatz stark auf der Bewegung nach unten, daher steht immer weniger Geld zur Verfügung.

Ich sage noch etwas, weil das alle belastet, denen wirtschaftliche Fragen am Herzen liegen. Es passiert rund um uns viel, sodaß die Versäumnisse in Österreich noch gravierender sind, zum Beispiel unternimmt Bayern gewaltige Anstrengungen. Man hat dort innerhalb von zwei Jahren 35 Milliarden Schilling aus Privatisierungen flüssig gemacht und das Geld in eine gigantische Technologie- und Innovationsoffensive gesteckt, und wir nehmen heute – Sie werden verstehen, daß das ohne uns sein wird – diesen Bericht zur Kenntnis, der unserer Meinung nach völlig unverbindlich ist, den Status quo beschreibt, die Strukturschwäche in Österreich beschreibt, das System beschreibt, uns erläutert, was eigentlich zielgerichtete Technologiepolitik sein könnte, aber die unbedingt notwendigen detaillierten Umsetzungsschwerpunkte, Umsetzungsschritte erfolgen erst in der Phase zwei. Wir fragen, wann das sein wird.

Man könnte an den Herrn Bundesminister – Sie werden wahrscheinlich Ihren Kollegen heute vertreten, nehme ich an – folgende konkreten Fragen stellen, und ich gehe gar nicht davon aus, daß diese alle beantwortet werden, ich stelle sie aber trotzdem, und zwar unter Bezugnahme auf Seite 8 des hier vorliegenden Berichtes, wo von der Mobilisierung privater Investitionen die Rede ist. Daraus ergibt sich die Frage, ob man Einstiegsbarrieren zur Erleichterung von Neugründungen, zur Erleichterung von Investitionen innovativer junger Unternehmer beseitigen wird. Auf Seite 36 des Berichtes ist von der Konzipierung technologiepolitischer Maßnahmen die Rede, und hier fehlen die unserer Meinung nach ganz wichtigen, expliziten Darstellungen der Auswirkungen auf die Beschäftigungspolitik. Warum ist in Österreich – ich verweise auf Seite 43 – die Evaluierung von Programmen und Institutionen noch immer keine regelmäßige Praxis?! In Kanada, Amerika, aber auch in den Skandinavischen Ländern ist das nahezu eine Selbstverständlichkeit. Welche Maßnahmen – das wäre eine weitere Frage, die sich aus diesem Bericht ergibt – wird die Bundesregierung überhaupt setzen, um Finanzierungsprobleme innovativer klein- und mittelständischer Unternehmen zu erleichtern. Es gibt einen kleinen Hinweis auf Seite 46, aber im Prinzip keine konkrete Anleitung. Welche Initiativen wird man sich einfallen lassen, um privates Finanzkapital zu mobilisieren, und ganz generell: Gibt es überhaupt irgendwelche Vorschläge zur Vereinheitlichung dieses Förderungsdschungels auf diesem Gebiet?

Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen. Die wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigungslage, wäre an sich und ist, kann man sagen, dazu angetan, daß Eile geboten ist. Eine Sitzung per anno des zuständigen Unterausschusses ist sicherlich zu wenig, vor allem so lange zu wenig, so lange es keine Lösungen gibt. Der von mir dargestellte Kompetenzdschungel gehört aufgelöst. Es ist ja überhaupt die Frage, ob die Einsetzung der neuen Projektgruppe beim Herrn Bundeskanzler Klima zum Thema Technologiepolitik nicht ohnedies schon ein Beweis dafür ist, daß es doch in der Bundesregierung Personen gibt, die auch der Meinung sind, daß auf diesem Gebiet zu wenig passiert, ob allerdings damit der Kompetenzdschungel, da jetzt drei Ministerien quasi zuständig sind, verbessert wird, das ist eine Frage, die ich eher mit Nein beantworten würde.

Wir von den Freiheitlichen hoffen, daß es stimmt, daß sich die Koalition kollektives Nachdenken über effizientere Strukturen auf diesem Gebiet verordnet hat. Wir werden die Ergebnisse sehr kritisch ansehen.

Die heutige Zeit, meine Damen und Herren, ist viel zu schnellebig, daß die Experten Zeit haben, sich drei Jahre über ein technologiepolitisches Konzept zu unterhalten und Entwürfe auszuarbeiten. Die heutige Zeit ist viel zu schnellebig, daß von der Absegnung im Ministerrat, vom Beschluß im Ministerrat Monate vergehen können, bis konkrete Maßnahmen eingeleitet werden. Ich rede gar nicht von Greifen, aber eingeleitet werden. Das vorliegende Konzept beziehungsweise der Expertenentwurf, wie er heißt, ist für uns ein erster zaghafter Schritt – zugegebenermaßen in die richtige Richtung –, aber keinesfalls der Aufbruch zu einer neuen konzeptiven Technologiepolitik. Sie werden verstehen, daß wir diesem Entwurf nicht die Zustimmung geben können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)