Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 18

Der weitere Grund betrifft die Frage der Neutralität. Meine Damen und Herren! Sie sollten doch endlich die Wahrheit auf den Tisch legen. Das ist ein weiterer Grund. Prominente Leute sagen es. Haben Sie doch den Mut, zu erklären: Im allgemeinen Sicherheitsbereich der EU ist diese Neutralität nicht möglich.

Ich glaube, die Bevölkerung würde das honorieren. Aber Sie schwindeln sich darüber hinweg in Form eines "Machers", der manchmal halt nicht "machen" kann. So, meine Damen und Herren, geht es nicht! Dieses Gesetz ist ein Anlaßgesetz, das zwar vier Monate hier herumgelegen ist, aber letztlich nicht begutachtet wurde. Man muß es deswegen als "Husch-Pfusch-Gesetz" bezeichnen – nicht zuletzt auch deswegen, weil Menschenleben, nämlich die Leben unserer Soldaten, durch eine nicht entsprechende materielle Vorbereitung gefährdet sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Aus diesem Grund lehnen wir diese Vorlage ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Meier. – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich weiß, daß das Thema "Entsendung" ein sensibles Thema ist. Wenn so etwas vorkommt, gibt es Konflikte. Konflikte bereiten leider auch Schwierigkeiten und sind oft sehr schwer zu lösen. Ich selbst bin sehr zurückhaltend gegenüber jeglicher Euphorie und Hurrakundgebung über solche Einsätze. Niemand, Herr Dr. Tremmel, ist glücklich über Einsätze, auch wenn sie stattfinden müssen und Gutes erwirken können. Das gilt nicht nur für Albanien, sondern auch für alle anderen zukünftigen Einsätze.

Es geht um die Frage: Wie weit führt diese Regelung? Wer entscheidet und beschließt jeweils, wann und aus welchem Anlaß es zu Einsätzen und zur Mitwirkung kommen kann?

Ich möchte auch dem Herrn Verteidigungsminister sagen, er solle die Daten noch nicht fixieren, bevor nicht Nationalrat und Bundesrat dieses Gesetz beschlossen haben, weil es wirklich keine Automatik geben kann. Ich weiß auch, daß die Österreicher und Österreicherinnen durchaus nicht überall Begeisterung über solche Maßnahmen und Einsätze aufbringen.

Zu meinen FPÖ-Vorrednern möchte ich sagen: Sie bereiten auch hier wieder einen Zickzackkurs vor, wie wir ihn auch sonst überall feststellen können. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wieso?) Wenn der oberösterreichische freiheitliche Politiker Achatz meint, daß diese Soldaten zur Sicherung der Grenze im Mühlviertel besser eingesetzt wären, dann muß ich das als einen verspäteten Aprilscherz bezeichnen. Glauben Sie nicht, daß wir nicht auch alle die Sicherung all unserer Grenzen wollen, natürlich auch der Mühlviertler Grenze im vor einer Landtagswahl stehenden Oberösterreich? – Aber das kann man doch bitte nicht mit diesem Albanien-Einsatz vergleichen.

Herr Dr. Rockenschaub! Bitte hören Sie auf – Sie können es natürlich weiterhin tun – mit diesen Buchstabierwitzen, die Sie immer bringen. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Die Wahrheit tut Ihnen weh!) Es wurden auch schon Dinge von Ihren Parteikollegen buchstabiert, die man wirklich nicht befürworten kann.

Zu Herrn Dr. Königshofer möchte ich sagen: Es glaubt Ihnen doch niemand, daß die Einparteienherrschaft stalinistischer Prägung, wie sie isoliert nur in Verbindung mit China zum Schluß in Albanien bestanden hat, mit unserer Sozialdemokratischen Partei oder mit Parteien in Westeuropa nur irgendwelche Ähnlichkeiten haben kann. Das glaubt Ihnen doch niemand! (Bundesrat Dr. Tremmel: Aber die Nachfolger haben eine starke Unterstützung von Vranitzky gehabt! – Bundesrat Dr. Rockenschaub: Das hat er auch nicht behauptet!)