men müssen, wenn wir letztendlich auch die Effektuierung der Finanzverwaltung angehen wollen.
Nach meiner Ansicht, aber auch nach der Meinung jener Experten, die im Bereich des Programms "FIT 2001", in das sowohl Fachleute des Ministeriums, der Finanzlandesdirektionen als auch der Personalvertretungen eingebunden sind, mitwirken, vermögen größere Organisationseinheiten unter anderem auch durch die mögliche höhere Routinegewinnung rascher und rationeller zu arbeiten. Dadurch fallen natürlich auch bestimmte sogenannte Overhead-Kosten weg, denn auch ein kleines Finanzamt braucht eine Leitung, und je kleiner eine solche Einheit ist, desto stärker schlagen sich letztendlich auch die Kosten für die Leitung zu Buche, was bei der Beurteilung berücksichtigt werden muß.
Wesentlich – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – ist die Tatsache, daß wir derzeit nicht die Absicht haben, Finanzämter zu schließen. Wir wollen die Serviceeinrichtungen, die Serviceleistungen des Finanzamts für den Bürger dort, wo der Bürger direkt mit dem Finanzamt zu tun hat, in jedem Falle aufrechterhalten. Das bedeutet, daß vor allem in den Bereichen Arbeitnehmerveranlagung und Familienbeihilfe, in denen die Steuerpflichtigen vornehmlich durch den Parteienverkehr unterstützt werden, keine grundsätzlichen Änderungen eintreten.
Zur Frage betreffend Oberösterreich vermag ich deshalb nicht konkret Stellung zu nehmen, weil die hiefür zuständige Kommission derzeit erst in allen Bereichen Perlustrierungen vorgenommen hat. Es wird morgen eine erste Sitzung unter meiner Anwesenheit stattfinden, und danach werden wir – natürlich auch gemeinsam mit den Betroffenen – versuchen, unsere Überlegungen schrittweise umzusetzen.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Mag. Gerhard Tusek: Herr Bundesminister! Kann man – mit Ausnahme der von Ihnen in der Beantwortung dezidiert angezogenen Serviceeinrichtungen – aber schon damit rechnen, daß es im Zuge des Konzeptes "FIT 2001" zur Zentralisierung von verschiedenen anderen Aufgaben kommen wird?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ja, davon ist auszugehen, das ist das Prinzip. Was wir aber nicht wollen, ist, durch eine Forcierung der Arbeitsverdichtung letztendlich einen solchen Druck auszuüben, daß das nicht mehr funktioniert.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Mag. Gerhard Tusek: Herr Bundesminister! Kann man auch davon ausgehen, daß es Einsparungen nicht nur im Bereich der Finanzämter in den Bundesländern, sondern auch in den Zentralstellen geben wird?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Selbstverständlich! Es gibt durchaus auch den Aspekt, zu bestimmten Auslagerungen von Zentralstellen zu kommen. All das würde aber jetzt zu weit führen und auch die Beratungen präjudizieren. Ich möchte in der Öffentlichkeit – der Bundesrat ist eine öffentliche Einrichtung – keine Meinung vertreten, die die Arbeit der Kommission präjudiziert.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir kommen nun zum Aufruf der 2. Anfrage, 737/M, an den Herrn Bundesminister. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich), um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Johann Kraml: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
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