Das hätte natürlich das Wirtschaftsministerium schon früher einsehen können, das ist nicht besonders neu. Diese Berichte gibt es in regelmäßigen Abständen seit vielen Jahren. Man hätte insbesondere doch wesentlich mehr dafür tun können, die bürokratischen Hemmnisse für die vielen Unternehmer, vor allem auch für die vielen Jungunternehmer in Österreich abzubauen.
Da gefällt mir die Geschichte von Bill Gates, dem Gründer von Microsoft, nach wie vor ganz hervorragend, der, wenn er in Österreich sein Millionen-, Milliardenunternehmen gegründet hätte, das einfach nie geschafft hätte, denn er hätte mit der Fertigung seiner ersten Geräte nicht anfangen können, weil er in einer Garage gearbeitet hat. Die Garage hatte allerdings kein Fenster, Fenster werden aber in Österreich nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz verlangt. Garagen haben aber in Österreich keine Fenster, das fordert wieder der Brandschutz.
Hätte Bill Gates auf einem anderen Gelände beginnen wollen, seinen Betrieb auszubreiten, dann wäre natürlich bei uns ein gewerberechtliches Genehmigungsverfahren in Gang gesetzt worden. Diese bürokratische Prozedur – Herr Bundesminister, Sie wissen das ganz genau – dauert inklusive Berufungsverfahren in Österreich 409 Tage oder etwa eineinhalb Jahre, also doppelt so lange wie ein vergleichbares Verfahren in Deutschland, wo es im Durchschnitt nur 210 Tage dauert.
Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber es wird geschätzt, daß im Augenblick 15 000 derartige Verfahren laufen. Das heißt, daß 15 000 Jungunternehmer darauf warten, mit dem Geld-Verdienen beginnen und Arbeitsplätze schaffen zu können, während sie die Bürokratie daran hindert. Wir hätten überhaupt nichts dagegen, wenn man für diese Verfahren eine Mindestfrist festlegt und etwa sagt: Wenn binnen drei Monaten keine Entscheidung gefallen ist, so gilt das einfach als bewilligt. – Denn so könnte man auf diesem Gebiet wirklich zu Verkürzungen kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Neben diesen bürokratischen Hemmnissen liegen die Schwierigkeiten zweifellos in der Frage der Finanzierung. In diesem Zusammenhang sind in erster Linie die Banken in Österreich gefordert. Aber selbstverständlich muß auch durch die Gesetzgebung ein Beitrag geleistet werden, weil anhand der Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen beispielsweise Betriebsübergaben sicherlich erleichtert werden können.
Im Hinblick auf die Banken ist es jedoch interessant und eigentlich traurig, daß sich die neue Gründerwelle, von der wir gesprochen haben, im Augenblick als ein ausgesprochener Fehlstart herausstellt. – Ich zitiere die "Presse", der zu entnehmen ist, daß die Jungunternehmerförderung der BÜRGES-Förderungsbank im vergangenen Jahr, also 1996, von 860 Millionen auf 400 Millionen Schilling geförderte Investitionssummen gesunken ist. Grund dafür war, daß das Parlament – das dürfte eigentlich wirklich nicht passieren! – die 1995 ausgelaufene Förderungsaktion erst im August 1996 verlängert hat. Man hat also mehr als ein halbes Jahr verloren, nur weil die Rahmenbedingungen für die Aktion nicht vorhanden waren!
Auch durch die für die Unterstützung der mittelständischen Betriebe verantwortliche BÜRGES wurden 1996 insgesamt weniger Mittel vergeben als im Jahr 1995. Das Volumen geförderter Investitionen sank von 11,2 Milliarden auf 8,4 Milliarden, also um rund ein Drittel. Auch dazu hätten wir einen recht konkreten Vorschlag, der nicht viel Bürokratie beinhaltet. Denn wir sind davon überzeugt, daß man in Anbetracht dieser Fülle an geförderten Krediten, deren Vergabe nicht nur höchst unübersichtlich, sondern auch im höchsten Maße ungerecht ist, doch etwas tun könnte.
Ich nenne nur ein kleines Beispiel einer Förderungsaktion im Bundesland Kärnten im Bereich des Tourismus: Heuer ist es aufgrund eines Beschlusses der Kärntner Wirtschaftsförderung möglich, zu Investitionen einen Zuschuß von 30 Prozent zu bekommen, für eine völlig gleiche Investition hat es im vergangenen Jahr jedoch keinen einzigen Schilling gegeben! Das heißt, die Vergabe hängt nicht nur von gewissen Hemmnissen ab. Es werden vielmehr aufgrund irgendeines Aktionismus plötzlich Aktionen geschaffen, von denen die Unternehmer erst sehr spät beziehungsweise oft viel zu spät erfahren, oder es erfahren nicht alle Unternehmer davon. In einem Jahr wird etwas gefördert, im nächsten wieder nicht. Und auch die gesamte Problematik
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